Von New York bis Kalifornien demonstrieren Studierende gegen Israel und den Gaza-Krieg. Am Samstag räumte die Polizei mehrere Zeltlager und nahm zahlreiche Demonstranten auf den Campus fest, auch wegen antisemitischer Slogans.
Während sich die propalästinensischen Demonstrationen auf Universitäten in den ganzen USA ausdehnen, sind am Samstag über 200 Studierende verhaftet worden. Betroffen waren vor allem die Washington University in St. Louis, die Northeastern in Boston, die Arizona State University und die Indiana University. Damit hat sich die Zahl der Verhaftungen seit dem 17. April, als die neue Welle der Proteste an der Columbia University in New York begann, auf 700 erhöht. Die meisten Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen.
«Infiltration von professionellen Organisatoren»
Die Polizei räumte mehrere der typischen Zeltstädte auf den Campus, von den Besetzern «befreite Zonen» genannt. Hintergrund der Massnahmen sind die zum Teil antisemitischen Äusserungen, die jüdische Studierende einschüchtern und ihnen den Besuch der Universität unzumutbar machen, aber auch generell die Störung des Unterrichtsbetriebs.
An der Columbia University wird das zweite Zeltcamp, das nach der Räumung des ersten aufgebaut wurde, bis jetzt toleriert; es kam auch nicht mehr zu Verhaftungen. Die Präsidentin setzt auf Verhandlungen und schiebt das Ultimatum für die Räumung des Campus immer wieder hinaus. Die Universitätsverwaltung informierte die Studentenschaft darüber, dass sie im Moment von einer neuerlichen polizeilichen Evakuierung absehe, die kontraproduktiv wäre und zur Eskalation führen würde.
Wilder ging es an der Washington University zu und her. Dort waren unter den 80 Verhafteten auch die Präsidentschaftskandidatin der Green Party, Jill Stein, und mehrere ihrer Mitarbeiter. Der Campus wurde abgesperrt.
Die Forderungen an den verschiedenen Universitäten ähneln sich. Nebst einem Ende des Gaza-Krieges, der als «Genozid an den Palästinensern» bezeichnet wird, fordern die Demonstranten einen Abbruch der akademischen Beziehungen zu israelischen Institutionen sowie Desinvestitionen – die Universitäten sollen ihr Geld nicht mehr in Firmen investieren, die mit Israel zu tun haben.
An der Northeastern University in Boston wurden am Samstagmorgen 102 Demonstranten verhaftet. Wer sich als Studierender ausweisen konnte, wurde allerdings wieder freigelassen. Die Sprecherin der Universität, Renata Nyul, sagte, die Demonstrationen seien von professionellen Organisatoren infiltriert und mit dem Gebrauch von antisemitischen Slogans wie «Tötet die Juden» eine rote Linie überschritten worden. Die Vertreter der Protestierenden bestritten beide Vorwürfe.
Dilemma zwischen Redefreiheit und Diskriminierungsschutz
Bereits am Donnerstag waren am Emerson College, ebenfalls in Boston, 118 Demonstranten verhaftet worden, nachdem sie sich der Aufforderung zur Räumung widersetzt und Barrikaden gebaut hatten. An der University of Southern California in Los Angeles und an der Emory University in Georgia, wo ebenfalls Camps geräumt wurden, kam es auch zur Verhaftung von Dozenten.
Die Universitätsleitungen müssen zwischen dem Recht auf Redefreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung lavieren. Dabei gibt es die ganze Bandbreite, von Versuchen der Deeskalation bis hin zur Repression. In Harvard, wo es im Vergleich zur ersten Protestwelle im November relativ ruhig ist, darf man, wie an anderen Universitäten auch, den Campus inzwischen nur noch mit einer Immatrikulationsbestätigung betreten.
Graduiertenfeier aus Angst vor Ausschreitungen abgesagt
Die Präsidentin des nahe gelegenen Massachusetts Institute of Technology (MIT), Sally Kornbluth, sagte am Samstag, dass die Zelte dort zu einem potenziellen Magneten für externe Provokateure geworden seien. Sie sei offen für Gespräche, aber diese Form der Proteste müsse beendet werden.
An manchen Universitäten markiert die Polizei Präsenz, schreitet jedoch nicht ein. So waren an der University of Pennsylvania am Samstag etwa ein Dutzend Uniformierte postiert, als sich propalästinensische und proisraelische Demonstranten gegenüberstanden. Ähnlich sah es am andern Ende der USA aus: An der California State Polytechnic University, wo Demonstranten Anfang Woche zwei Gebäude besetzt hatten, bewachten Polizisten den inzwischen geschlossenen Campus. An der University of Southern California sagte die Leitung aus Angst vor Ausschreitungen die Graduiertenfeier ab. Vielerorts wurden protestierende Studierende von der Universität suspendiert.
