Knapp 800 000 Straftaten zählte die Bundespolizei im vergangenen Jahr. Durch die temporären Grenzkontrollen wurden mehr illegale Einreisen festgestellt und Schlepperkriminalität aufgedeckt.
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr so viele Straftaten gezählt wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Neue Höchststände gibt es bei Sexualdelikten, Messerangriffen und Diebstählen. Insgesamt wurden 790 245 Straftaten registriert.
Auch die Angriffe auf Polizisten haben einen erschütternden Rekord erreicht, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag bei Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei sagte. Rund 3000 Bundespolizisten wurden im vergangenen Jahr angegriffen.
Deutlich wird auch, dass die Kriminalität durch die irreguläre Migration stark zugenommen hat. Den bislang höchsten Wert gibt es bei Messerangriffen (853 Delikte), vor allem an Bahnhöfen und in Zügen. In Relation zur Gesamtbevölkerung hätten statistisch sechs Mal häufiger ausländische Staatsbürger zum Messer gegriffen als Deutsche, machte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, klar.
Eine gleiche Tendenz gibt es bei Sexualdelikten im Bahnhofsbereich. Auch diese Straftaten seien sieben Mal häufiger von Migranten als von deutschen Staatsbürgern begangen worden, sagte Romann. Die Bundespolizei zählte im vergangenen Jahr 1898 Sexualstraftaten und damit 14,9 Prozent mehr als im Jahr 2022.
«Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Grossstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen», heisst es in dem Bericht. «Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.» Die Bundespolizei ist für den Schutz der Land- und Seegrenzen zuständig, sichert aber auch Bahnhöfe sowie Flughäfen und unterstützt die Polizeien der Länder. Sie hat mehr als 55 000 Mitarbeiter.
Höchstwert bei illegalen Einreisen
Durch die temporär wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz deckte die Bundespolizei mehr illegale Grenzübertritte auf. Mit 127 549 festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland wurde laut dem Bericht ein erneuter Höchstwert seit 2016 erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr macht dies ein Plus von rund 39 Prozent aus.
Die meisten illegalen Einreisen registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen (32 893 Fälle), dann folgen Österreich (28 099 Fälle), die Schweiz (18 539 Fälle) und Tschechien (16 700 Fälle). In diesem Jahr gingen die unerlaubten Einreisen etwas zurück, was Faeser und Romann als Erfolg werteten. Die Grenze zu Österreich wird bereits seit 2015 kontrolliert.
Die vorübergehende Einrichtung der Grenzkontrollen ist ein richtiger Schritt, wie Faeser sagte. Die Kontrollen würden weiter aufrechterhalten, solange dies notwendig sei. Faeser machte deutlich, dass mit den verstärkten Einreisekontrollen auch die Schlepperkriminalität durchkreuzt werde. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 2900 Schlepper festgenommen worden, die etwa 40 000 Menschen geschleust hätten.
Durch ihre Präsenz an den Grenzen konnte die Bundespolizei auch mehr Haftbefehle vollstrecken. Im vergangenen Jahr seien es durchschnittlich 60 pro Tag gewesen, sagte Romann. Die Tendenz ist auch in diesem Jahr steigend. Im ersten Halbjahr seien bereits 12 000 Haftbefehle vollstreckt worden.
Faeser will Abschiebungen von Kriminellen forcieren
Faeser drängte zugleich auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform. Denn diese sei der Schlüssel für eine EU-weite Verteilung von Asylbewerbern. «Wir brauchen unbedingt eine faire Verteilung», bekräftigte Faeser. Derzeit trägt Deutschland die Hauptlast der Migration in Europa und ist Hauptzielland von Asylbewerbern.
Erfolge sieht Faeser bei der Ausschaffung von Migranten, die kein Asylrecht in Deutschland haben. Bei ausländischen Straftätern und Gefährdern müssten Abschiebungen besonders forciert werden, betonte sie. Die Sozialdemokratin sagte, dass über Abschiebungen von Syrern und Afghanen weiter verhandelt werde. «Ich hoffe, dass wir in Kürze erfolgreich sein werden.» 2023 wurden insgesamt etwa 21 200 Asylbewerber ausgeschafft. Mehr als zehn Mal so viele Asylbewerber gelten aber derzeit als nachvollziehbar ausreisepflichtig.
