Merz will als Kanzler ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Einwanderer verhängen: Nach der Messerattacke von Aschaffenburg fordern deutsche Politiker Konsequenzen

Nach dem Messerangriff in einem Park in Aschaffenburg, bei dem mutmasslich ein Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet und drei weitere Menschen verletzt hat, erklären deutsche Politiker ihre Betroffenheit und fordern härtere Massnahmen.

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte an einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, dass er als möglicher Bundeskanzler ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Einwanderer verhängen will. Hierfür stellte er einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. Neben einem «faktischen Einreiseverbot» sieht dieser vor, dass die Bundespolizei das Recht erhalte, Haftbefehle zu beantragen. Weiter dürften ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuss gelassen werden. Zudem müsse der Bund über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten und ausreisepflichtige Straftäter sollten laut Merz in unbefristeten Gewahrsam genommen werden können.

Merz sprach von «völlig enthemmter Brutalität» in Deutschland, die er nicht bereit sei, zu akzeptieren. «Das Mass ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.» Zuvor schrieb er auf X, die Tat habe ihn zutiefst erschüttert. Klar sei, dass es so nicht weitergehen könne: «Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen!»

Scholz will Fall schnell aufklären

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD teilte nach einem Treffen mit der Innenministerin sowie den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Mittwochabend im Kanzleramt mit: «Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.»

Der Kanzler sprach in einer Stellungnahme von einer «unfassbaren Terrortat». Er sei es leid, «wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen», von Tätern, die nach Deutschland gekommen seien, um hier Schutz zu finden.

Bayern will Unterbringung psychisch Kranker überprüfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Kriterien für die Unterbringung psychisch Kranker zu überdenken. «Das ist immer eine schwere Entscheidung, die Lage der Menschen zu beurteilen. Und es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung und wird dann ‹eingesperrt›», sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Der tatverdächtige 28-jährige Afghane war nach Angaben von Herrmann bereits drei Mal in Deutschland wegen Gewalttaten aufgefallen und war in psychiatrischer Behandlung. Anfang Dezember 2024 habe er gegenüber den Behörden erklärt, ausreisen zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb auf ihrem X-Account: «Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg.» Ihr Mitgefühl sei bei den Eltern des getöteten Kindes, «für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte». Auch der Familie des getöteten Mannes sprach die SPD-Politikerin ihr Mitgefühl aus.

FDP-Politiker fordert Krisentreffen

Der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck mahnte, die zuständigen Behörden in Bayern müssten «unverzüglich aufklären». Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellstmöglich ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. Es müsse sichergestellt werden, «dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden».

Die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel schrieb auf ihrem Social-Media-Profil: «Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten. Remigration jetzt!»

Mit Agenturmaterial.