Seit zehn Jahren diskutiert Deutschland darüber. Seit zehn Jahren stehen die Grenzen offen. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine drastische Änderung in diesem Bereich. Die nächste deutsche Bundesregierung wird dicke Bretter bohren müssen. Letztlich, weil die Asylpolitik vergemeinschaftet ist, wird sie vor allem auf der europäischen Ebene ansetzen müssen. Und da glaube ich, dass es einen kompletten Systemwechsel braucht: Weg vom System der komplizierten Einzelfallprüfungen mit individuellem Asylrecht, hin zu einem System, wo das individuelle Asylrecht zwar abgeschafft ist, sowohl in Deutschland als auch auf der EU-Ebene, wo sich die EU aber und damit auch Deutschland verpflichten, eine bestimmte Zahl von Hilfsbedürftigen aufzunehmen.
Was verhindert man dadurch? Man verhindert lange, komplizierte Verfahren. Man verhindert, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in die EU gelangen und dann nicht mehr ausgeschafft werden können. Und man hilft wirklich den vulnerabelsten, den verletzlichsten Gruppen weltweit, Kindern, Frauen, die bislang die schwierige Überfahrt nach Europa nicht machen können.
Ein solcher Systemwechsel würde beiden Seiten helfen. Einmal den Staaten der EU, die flexibler reagieren könnten. Die Überforderung der jeweiligen Länder Deutschlands an der Spitze würde beenden. Man könnte von Jahr zu Jahr schauen: Was kann denn das Land tatsächlich verkraften? Es würde aber auch den Schutzbedürftigen helfen, denn deren Akzeptanz würde steigen. Es kämen Menschen ins Land, die schon vorher bereits eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben und von denen man sicher annehmen kann, dass sie schutzbedürftig sind.
