Repräsentantenhaus und Senat haben am Mittwoch in Washington einen Shutdown in der kommenden Woche verhindert. Der Streit um das Budget wurde auf die Vorweihnachtszeit verschoben – nach der kommenden Wahl.
Der Kongress in Washington hat knapp sechs Wochen vor dem nächsten Wahltag kein Interesse an einem Shutdown. Also gaben am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat in separaten Abstimmungen grünes Licht für einen Überbrückungshaushalt.
Dieses Budget garantiert, dass die Amtsstuben auch nach Beginn des neuen Fiskaljahres am 1. Oktober offenbleiben. Auch wird das Budget des Secret Service nach den Attentaten auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump um 231 Millionen Dollar aufgestockt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um eine Übergangslösung. Spätestens in drei Monaten, am 20. Dezember, müssen die Abgeordneten einen neuen Haushalt genehmigen.
Die Vorlage passierte beide Kammern problemlos. Im Senat lautete das Abstimmungsergebnis 78 zu 18. Im Repräsentantenhaus stimmten 341 Abgeordnete mit Ja und 82 mit Nein. 209 Demokraten und 132 Republikaner genehmigten die Vorlage; 82 Mitglieder der republikanischen Mehrheitsfraktion lehnten den Überbrückungshaushalt ab.
Trump hielt sich mit Stellungnahmen zurück
Speaker Mike Johnson zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden über den Ausgang der Abstimmung. Aber so richtig glücklich kann der Vorsitzende des Repräsentantenhauses nicht sein. Denn einmal mehr musste der Republikaner kapitulieren, ohne dass er im Gegenzug den Demokraten eine Konzession hätte abringen können.
Ursprünglich hatte Johnson nämlich das Ziel verfolgt, die jährliche Budgetdebatte mit einem Thema zu verknüpfen, das den Republikanern unter den Nägeln brennt. Zusätzlich zu einem sechsmonatigen Überbrückungshaushalt wollte der Speaker einen Gesetzesentwurf verabschieden, mit dessen Hilfe angebliche Betrügereien bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern hätten gestoppt werden sollen.
Unterstützung erhielt er für diesen «Plan A» vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Donald Trump sagte gar, Johnson solle einen Shutdown in Kauf nehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Doch die ursprüngliche Vorlage scheiterte vorige Woche im Repräsentantenhaus am Widerstand der Demokraten und einiger Republikaner. Johnson suchte anschliessend das Gespräch mit Trump. Und es gelang dem Speaker, den Ex-Präsidenten von weiteren Querschüssen abzuhalten. Trump verzichtete in den vergangenen Tagen darauf, sich über den Budgetstreit in Washington zu äussern.
Damit rettete der Speaker seine Partei über die Ziellinie. Intern aber sorgte seine Kapitulation für Missmut. Einige prominente Abgeordnete des rechten Parteiflügels zeigten sich am Mittwoch enttäuscht über das Vorgehen von Johnson. Sie wiesen darauf hin, dass der Speaker ausdrücklich versprochen habe, künftig keine Budgetdebatten mehr kurz vor Weihnachten auszutragen. Nun drohe eine Wiederholung früherer solcher Diskussionen, sagte der Texaner Chip Roy.
Von Interesse ist dies, weil Johnson nach der kommenden Parlamentswahl mit einem Misstrauensantrag aus seiner Fraktion rechnen muss — vor allem dann, wenn die Republikaner am 5. November ihre knappe Mehrheit verlieren sollten.
Der Speaker zeigte sich am Mittwoch ungerührt. Er sagte, er habe die Absicht, seine Arbeit weiterzuführen. «Kontinuität» an der Spitze der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus sei «sehr wichtig», sagte Johnson. Im Übrigen gehe er davon aus, dass seine Partei die Wahlen gewinne, sagte Johnson. Er wäre damit weiterhin dafür zuständig, die finanzpolitische Strategie seiner Fraktion vorzugeben.
Rechter Republikaner beschimpft Haitianer als Verbrecher
Überschattet wurde diese Diskussion von einem Zwischenfall während der Debatte im Repräsentantenhaus. Der rechte Abgeordnete Clay Higgins hatte am Mittwoch eine extremistische Stellungnahme auf dem Kurznachrichtendienst X publiziert, in der er sich höchst abfällig über Einwanderer aus Haiti äusserte. Ein Demokrat konfrontierte den Republikaner daraufhin im Versammlungssaal der grossen Kongresskammer. Und es fielen harsche Worte.
GOP Rep. Clay Higgins has now deleted this tweet after he was confronted by CBC Chair Steven Horsford on the House floor, and asked to take it down, multiple sources tell me & @heatherscope >> pic.twitter.com/10c8e5SZEP
— Melanie Zanona (@MZanona) September 25, 2024
Higgins entschied sich in der Folge, seine Stellungnahme zu löschen. Angeblich, nachdem er gebetet habe. So sagte es Speaker Johnson. Higgins verteidigte aber seine Äusserungen, in denen er Haitianer pauschal als Verbrecher beschimpfte. Was er geschrieben habe, stimme alles, sagte der Abgeordnete dem Nachrichtensender CNN. Und: «Ich kann sagen, was ich will.»
