Während die Verkehrsminister der Bundesländer beklagen, dass das 49-Euro-Ticket nicht finanzierbar sei, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einer Preiserhöhung. Die Union würde das Ticket am liebsten ganz abschaffen.
Das Deutschlandticket soll im kommenden Jahr teurer werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte im Leserdialog der «WAZ» vor einer deutlich Preiserhöhung. Das Ticket sei attraktiv, und das solle auch so bleiben, sagte der grüne Wirtschaftsminister.
Habeck wies gleichzeitig auf die begrenzten Mittel im Bundeshaushalt hin. Die Länder würden im kommenden Jahr weniger Regionalisierungsmittel – also Mittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – erhalten. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst erklärte er aber, es gebe Möglichkeiten, Geld einzusparen und so die Finanzierung sicherzustellen.
Die Verkehrsminister der Länder sehen das anders. Sie hatten zu Beginn der Woche in einer Sonderkonferenz eine Preiserhöhung beschlossen. «2025 werden die 49 Euro nicht zu halten sein», sagte Oliver Krischer, der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens, nach dem Treffen.
Wegen des günstigen Preises fehlen der Deutschen Bahn Einnahmen. Das Ticket wird mit 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert. Es fehlt an mindestens 400 Millionen Euro. Eigentlich stünden noch 350 Millionen Euro für das Jahr zur Verfügung, doch der Bund zahlte diese bisher nicht aus. Die Gründe dafür sind unklar.
«Habeck braucht jetzt nicht die Backen aufzublasen»
Die Opposition kritisierte die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. Christoph Ploss, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte der NZZ: «Robert Habeck braucht jetzt nicht die Backen aufzublasen: Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht gesichert ist.»
Nun räche sich laut Ploss schlichtweg «das unsolide Herumstümpern der Ampelkoalition» bei der Einführung des Tickets. «Es ist doch klar, dass der Bund auch die Kosten tragen muss, wenn Bundesminister der grünen Partei vollmundig einen bestimmten Preis fordern», sagte der CDU-Abgeordnete.
Ähnlich äusserte sich der verkehrspolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiss. Er sagte der NZZ: «Die nach den Worten des Bundeskanzlers
beste Idee der ‹Ampel›, die Einführung des 49-Euro-Tickets, stellt die Länder und anscheinend auch die Bundesregierung vor nicht lösbare
Finanzierungsaufgaben.» Sinnvoll wäre der Ausbau des Angebots
und der Qualität des ÖPNV in Stadt und Land und nicht «das Ausschütten von Geld mit der Giesskanne.»
Die Christlichdemokraten blicken seit Einführung skeptisch auf das subventionierte Ticket. Auf dem Parteitag der Hessen-CDU im Juni wurde gar das Ende des Deutschlandtickets gefordert. Die Forderung ist nun Parteitagsbeschluss der hessischen CDU.
SPD-Politiker wirbt für Jahres- statt Monatsabonnement
Entspannter sieht es ein Liberaler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst sagte der NZZ: «Dass der Preis beim Deutschlandticket schrittweise steigt, war doch klar.» Gerade in Zeiten von Inflation und hohen Tarifabschlüssen sei das keine Überraschung.
Die Koalition achte dennoch weiter darauf, dass die Erhöhung moderat ausfalle. Trotz der staatlichen Bezuschussung bewertet der FDP-Politiker das Deutschlandticket positiv: «Das Dickicht an Tarifzonen in Deutschland ist damit überwunden.»
Der SPD-Abgeordnete Stefan Gelbhaar nannte die länderseitige Debatte über Preiserhöhungen «paradox». «Die überschüssigen Mittel aus 2023 zu übertragen und für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zu sichern, ist richtig und fällig», sagte Gelbhaar der NZZ.
Tatsächlich liege es nahe, neben dem Monatsabo ein Jahresabo einzuführen, argumentiert Gelbhaar. Das erzeuge Preisstabilität. Dann würden Bund, Länder, Verkehrsunternehmen und Fahrgäste einen gemeinsam verabredeten Anteil an der Finanzierung leisten.
