Das Abkommen mit der libanesischen Schiitenmiliz sorgt in Israel kaum für echte Begeisterung. Die Regierung von Netanyahu versucht, ihren Entscheid ins rechte Licht zu rücken.
Als das israelische Sicherheitskabinett am Dienstagabend über den amerikanischen Vorschlag für einen Waffenstillstand abstimmte, fiel das Resultat deutlich aus: Zehn Minister stimmten dafür, nur einer dagegen. Schnell war klar, wer der Abweichler war – der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Er hatte das Abkommen schon vor der Abstimmung als «historischen Fehler» bezeichnet. «Dies ist kein Waffenstillstand. Es ist eine Rückkehr zum Konzept ‹Ruhe gegen Ruhe›, und wir haben schon gesehen, wo das hinführt», schrieb er in einer Mitteilung.
Ben-Gvirs Ablehnung kann kaum überraschen. Auch in Bezug auf den Gazastreifen pocht er auf absolute militärische Härte und lehnt jegliche Einigung mit der Hamas ab, drohte sogar wiederholt mit dem Koalitionsbruch. Dies tat er diesmal nicht, was als versteckte Zustimmung zum Abkommen mit dem Hizbullah interpretiert werden konnte. So dürften sich seine Äusserungen primär an seine rechts-religiöse Wählerbasis gerichtet haben, die von Ben-Gvir Kompromisslosigkeit erwartet.
Dennoch ist der Sicherheitsminister bei weitem nicht allein mit seiner Skepsis gegenüber dem Waffenstillstand. Während sich in Libanon Erleichterung über das Ende der Gefechte breitmachte, schien sich in Israel kaum jemand wirklich zu freuen. In einer Blitzumfrage, die ein israelischer Fernsehsender am Dienstag durchführte, gaben lediglich 37 Prozent der Befragten an, das Abkommen zu befürworten. Unter den Wählern der Regierungskoalition waren es sogar nur 20 Prozent.
Wunsch nach einer Pufferzone
Viele Israeli scheinen der Ansicht zu sein, dass Israel im Kampf gegen die schiitische Miliz noch nicht genug erreicht hat, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Besonders gross ist das Misstrauen unter den Zehntausenden Israeli, die durch den täglichen Raketenbeschuss des Hizbullah aus ihren Häusern im Norden vertrieben wurden. Anders als in Libanon, wo schon in der Nacht auf Mittwoch Tausende die Rückkehr in ihre Heimat antraten, bildeten sich am Mittwoch in Israel keine Staus auf den Strassen nach Norden. Noch wagen sich die Vertriebenen nicht nach Hause.
Der Zeitung «Haaretz» sagte der Bürgermeister der nordisraelischen Stadt Kiryat Shmona, Avichai Stern, dass die Armee im Minimum eine Pufferzone von bis zu zehn Kilometern hätte errichten müssen, «so dass wir die Möglichkeit haben, sie auszuschalten, bevor sie uns angreifen». Viele Bewohner des Nordens befürchten denn auch, dass sich der Hizbullah umgehend wieder bewaffnen und neue Angriffspläne gegen Israel schmieden wird. So hat auch die israelische Regierung bislang darauf verzichtet, die Bewohner des Nordens zur Rückkehr aufzufordern.
Kurz vor der Bekanntgabe des Waffenstillstands hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch in einer im Fernsehen übertragenen Rede für das Abkommen geworben. Seine Kernbotschaft: Israel könne jederzeit wieder angreifen, wenn der Hizbullah die Bedingungen des Waffenstillstands verletze. Tatsächlich enthält das Abkommen laut Medienberichten eine von den USA garantierte Regelung, die es Israel erlaubt, unter gewissen Bedingungen weiterhin Angriffe gegen die libanesische Miliz durchzuführen. Doch viele Israeli dürften an der Wirksamkeit dieser Abmachung zweifeln.
Haben die Amerikaner gedroht?
Die Regierung von Netanyahu scheint deshalb bemüht, ihre Zustimmung zum Abkommen ins rechte Licht zu rücken. Laut der «Haaretz» hatten Mitarbeiter von Netanyahu in den vergangenen Tagen gegenüber Journalisten betont, Israel habe sich nur aufgrund von massivem Druck aus den USA auf den Waffenstillstand eingelassen. So habe die Administration Bidens einerseits mit einem Waffenembargo gedroht und andererseits in Aussicht gestellt, bei israelkritischen Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat das Vetorecht nicht mehr einzusetzen.
Amerikanische Beamte dementierten diese Berichte noch am Dienstag. So sei Netanyahu voll und ganz an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt gewesen, hiess es in einer Mitteilung. Der israelische Ministerpräsident wolle die innenpolitische Kritik abschwächen, indem er den Waffenstillstand als amerikanisches Diktat darstelle. Der Kampf um die Deutungshoheit dieses Abkommens hat längst begonnen.
