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Die Sozialdemokraten um Regierungspräsident Jonas Gahr Störe regieren nun alleine weiter. Bis nächste Woche will Störe die Lücken in der Regierung schliessen.
(dpa) Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit über die Umsetzung von EU-Verordnungen für den Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei, bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, tritt im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus. Das verkündeten der Parteichef und bisherige Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad in Oslo.
Das Aus der Koalition bedeutet nicht, dass Störes Zeit als Ministerpräsident vorbei ist. Seine Sozialdemokraten können bis zur nächsten Wahl alleine weiterregieren, müssen dafür aber acht Ministerposten neu besetzen, die bislang Politiker der Zentrumspartei innehatten. Arnstad sagte, auch die Zentrumspartei wünsche sich, dass Störe trotz dem Ende der Koalition Regierungschef bleibe.
Später bekräftigte auch Störe, dass er und seine Sozialdemokraten alleine weiterregieren werden. Im Laufe der nächsten Woche wolle er die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, darüber habe er bereits König Harald V. informiert, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er betonte, dass er sich eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei wünsche und es bei der Trennung um Uneinigkeit in einer konkreten Sachfrage gehe. «Wir trennen uns als politische Freunde», sagte Störe.
Bereits mit ihrem bisherigen Koalitionspartner hat Störes Partei seit 2021 eine Minderheitsregierung gebildet, die für Mehrheiten im Parlament mit anderen Parteien zusammenarbeitete. Die nächste Parlamentswahl soll im September stattfinden. Vorzeitige Neuwahlen sieht die norwegische Verfassung nicht vor.
Streit um EU-Paket führt zum Bruch
Störes Sozialdemokraten und Vedums Zentrumspartei haben seit längerem über die Umsetzung eines 2019 verabschiedeten EU-Energiemarktpakets mit dem Namen «Saubere Energie für alle Europäer» gestritten, das aus insgesamt acht Verordnungen und Direktiven besteht. Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden und noch dazu ihr wichtigster Gaslieferant. Brüssel hat Oslo dazu gedrängt, das Paket als EWR-Staat und naher EU-Partner ebenfalls umzusetzen.
Die Zentrumspartei wehrte sich jedoch vehement gegen die Umsetzung. Während Störe zumindest drei weniger umstrittene Direktiven des Pakets in norwegisches Recht giessen wollte, war die EU-skeptische Partei komplett dagegen und lehnte vor allem die Ausweitung der Befugnisse der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz Acer, ab. Sie begründete diese Haltung damit, dass das Paket Norwegens nationale Kontrolle über den Energiesektor schwäche und eine engere Bindung an den EU-Energiemarkt zu höheren Strompreisen führen könne.
