Dem Ex-Präsidenten gelingt es erneut, den Beginn des Prozesses wegen versuchtem Wahlbetrug zu verzögern. Am Mittwoch gab der Supreme Court in Washington bekannt, dass zuerst die Frage geklärt werden müsse, ob ein Präsident überhaupt für Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden könne.
Erfolg für Donald Trump. Der Supreme Court in Washington wird sich Ende April mit der Frage beschäftigen, ob der Ex-Präsident immun vor Strafverfolgungen ist – oder ob ihm im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 der Prozess gemacht werden kann. Dies gab das höchste Gericht am Mittwoch bekannt.
Trump hatte eine Anhörung vor dem Supreme Court beantragt, nachdem die Argumente seiner Anwälte in zwei Vorinstanzen demontiert worden waren. Dort wurde geurteilt, dass der Ex-Präsident seit Ablauf seiner Amtszeit ein ganz gewöhnlicher Bürger sei und deshalb für allfällige Straftaten vor Gericht gestellt werden könne. Der Supreme Court gab nun dem Antrag Trumps statt, die Entscheidung eines Berufungsgerichts von Anfang Februar einer genauen Prüfung zu unterziehen. Wie häufig in solchen Fällen, geht aus der Entscheidung nicht hervor, warum mindestens vier der neun Richter sich zu diesem Schritt entschieden.
🚨 BREAKING: Supreme Court has *granted* cert and will consider presidential immunity.
Argument is set for week of April 22, an expedited timeline. pic.twitter.com/JiFQd7BBw1
— Kyle Cheney (@kyledcheney) February 28, 2024
Supreme Court betritt rechtliches Neuland
Die einfachste Erklärung: Die Frage, welche illegalen Amtshandlungen eines Präsidenten nach dessen Rücktritt strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen können, ist zentral für die Gewaltenteilung in einem demokratischen Staatsgebilde. Die konservative Mehrheit des Supreme Courts sah es deshalb als ihre Pflicht an, sich dieser Frage anzunehmen und ein Leiturteil zu fällen. Das höchste Gericht betritt damit rechtliches Neuland, wurde doch vor Trump kein Präsident für Handlungen angeklagt, die er während seiner Amtszeit begangen haben soll.
Dass sich durch diesen Termin im April, trotz der angeblichen Dringlichkeit des Verfahrens, der entsprechende Prozess gegen Trump weiter verzögert, nehmen die Richter in Kauf. Sollte der Supreme Court irgendwann im Frühling oder Frühsommer urteilen, dass Trump keine Immunität geniesst, könnte das mit Spannung erwartete Verfahren vielleicht im Spätsommer vor Bundesgericht in Washington beginnen – in der heissen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes. (Sollte der Supreme Court zugunsten Trumps urteilen, wäre wohl auch die Anklage in der Dokumentenaffäre hinfällig.)
Ein Prozess, der wenige Wochen vor dem Wahltag am 5. November beginnen würde, käme Trump höchst ungelegen, ist doch in strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen die Anwesenheit des Angeklagten Pflicht. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan hatte das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten auf Eis gelegt, nachdem Trumps Anwälte ihren Klienten als immun bezeichnet hatten. Ursprünglich hätte der Prozess, der sich um Trumps Versuche dreht, sich nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 an der Macht zu halten, am 4. März beginnen sollen.
Trump: Juristen sind Supreme Court «extrem dankbar»
Trump zeigte sich in einer Stellungnahme auf seinem Internetdienst Truth Social zufrieden über die Entscheidung des Supreme Courts. Er zitierte anonyme Rechtsgelehrte, die dem höchsten Gericht angeblich «extrem dankbar» seien. Und dann wiederholte er seine Behauptung, dass ein moderner amerikanischer Präsident ohne die Zusage, dass sämtliche Entscheidungen vor einer Strafverfolgung geschützt seien, sein Amt nicht ausfüllen könne. «Ein Präsident muss die Freiheit haben, angemessene Entscheidungen zu treffen. Sein Geist muss klar sein und er darf sich nicht von der Angst vor Vergeltung leiten lassen», schrieb Trump.
Seine Anwälte hatten ausserdem argumentiert, dass ein Präsident nur nach einem erfolgreichen Impeachment von der Justiz belangt werden könne. Trump hatte sich nach dem Sturm auf das Capitol zwar (erneut) einem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen, das am 13. Januar 2021 vom Repräsentantenhaus bewilligt bewilligt worden war. Dieses endete am 13. Februar 2021 aber im Senat in einem Freispruch.
Vor dem Berufungsgericht stiess diese Argumentation auf Unverständnis. Als eine Berufungsrichterin den Trump-Anwalt John Sauer fragte, ob der Ex-Präsident für die Ermordung eines politischen Rivalen belangt werden könnte, antwortete dieser: «Meine Antwort ist ein qualifiziertes Ja.» Gemäss der Verfassung müsste er aber zuerst vom Senat im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens schuldig gesprochen werden, sagte Sauer. Daraufhin antwortete ein Vertreter von Sonderermittler Jack Smith, dem Ankläger: «In was für einer Welt leben wird, wenn ein Präsident die Ermordung eines politischen Rivalen anordnen und dann zurücktreten kann oder sich nicht einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss – und das ist kein Verbrechen?»
