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Das oberste Gericht der Europäischen Union entschied am Donnerstag, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund politisierter Ernennungen unter der vorherigen konservativen Regierung nicht „unabhängig und unparteiisch“ sei.
In seinem Urteil erklärte der EU-Gerichtshof, das polnische Verfassungsgericht habe „den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes verletzt“ und „den Vorrang, die Autonomie, die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des EU-Rechts missachtet“.
Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste richterliche Organ Polens und für die Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen, Richtlinien und internationalen Abkommen mit der Verfassung des Landes verantwortlich.
Zwischen 2015 und 2023 hat Polens ehemalige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ das Justizsystem drastisch verändert und unter anderem eine politische Kontrolle über oberste Gerichte wie das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof eingeführt.
Das brachte Polen auf Kollisionskurs mit der Europäischen Kommission, der EU-Exekutive, die einige der Reformen vor dem obersten EU-Gericht angefochten und die Zahlungen von Geldern an Polen ausgesetzt hatte.
Das EU-Gericht sagte, die Art und Weise, wie drei der Richter und der Präsident des polnischen Verfassungsgerichtshofs im Rahmen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ernannt wurden, stelle dessen Status „als unabhängiges und unparteiisches, gesetzlich eingerichtetes Gericht im Sinne des EU-Rechts“ in Frage.
Theoretisch sollte ein solches Urteil des obersten EU-Gerichts nationale Reformen auslösen, um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts wiederherzustellen, eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft des Landes in der EU.
In der Praxis ist es zwei aufeinanderfolgenden Justizministern, die von einer neuen liberalen Regierung ernannt wurden, die seit 2023 an der Macht ist, nicht gelungen, die Unabhängigkeit dieses Gerichts wiederherzustellen.
Der Hauptgrund dafür ist, dass Polens aktuelle und ehemalige Präsidenten, die beide politisch auf der Seite von Recht und Gerechtigkeit stehen, entweder ein Veto gegen Gesetzesänderungen eingelegt oder versprochen haben, ein Veto gegen Gesetzesänderungen einzulegen, die die Reformen rückgängig machen würden.
Polens Justizminister Waldemar Żurek begrüßte das Urteil vom Donnerstag.
„Dieses Urteil verpflichtet unseren Staat zum Handeln“, sagte er in einem Kommentar auf X. „Wir müssen gemeinsam ein echtes, unabhängiges Tribunal wieder aufbauen. Dies ist eine grundlegende Angelegenheit für den Staat und die Bürger. Wir sind bereit für diese Aufgabe.“
Zusätzliche Quellen • AP
