Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker die Chance bekommt, österreichischer Kanzler zu werden.
phg. /(dpa) Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Das sagte Van der Bellen am Montag nach 13 Uhr in einer Erklärung in Wien. Zuvor hatte er sich mit Kickl zu einem einstündigen Gespräch getroffen.
Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. «Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet», auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. «Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht», sagte er.
Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien sind gescheitert. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP schwenkte danach um. Sie ist jetzt doch dazu bereit, mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition zu verhandeln.
Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits in den 2000er Jahren und zwischen 2017 und 2019 Koalitionen gebildet – allerdings unter ÖVP-Regierungschefs. Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.
Differenzen in Aussen- und Sicherheitspolitik
Zuvor müssten sich die beiden Parteien jedoch auf ein Regierungsprogramm einigen. Bei Themen wie Migration und Steuern sind sie weitgehend einig. Doch zwischen der Moskau-freundlichen und EU-kritischen FPÖ und der ÖVP gibt es Differenzen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Völlig offen seien auch gemeinsame Konzepte zur Bewältigung der tiefen Budgetkrise, sagte der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt im ORF. Es sei fraglich, ob ein neuer Kanzler von der FPÖ mit unpopulären Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen starten wolle, so Badelt weiter. «Wir wissen alle nicht, wozu die FPÖ, wenn es wirklich ums Budgetkonsolidieren geht, eigentlich bereit wäre.» Österreich muss dringend seinen Haushalt sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
Die Budgetregeln der EU sehen vor, dass das Budgetdefizit in EU-Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Der Schuldenstand sollte zudem nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Die EU-Kommission rechnet für 2025 und 2026 jeweils mit einem Budgetdefizit in Österreich von rund 3,6 Prozent.
