Die Bevölkerung der Slowakei entscheidet sich gegen ein Korrektiv für die linkspopulistische Regierung und ihre umstrittenen Reformen. Neuer Präsident wird ein Ziehsohn von Ministerpräsident Robert Fico.
Die seit einem halben Jahr amtierende slowakische Regierung von Robert Fico hat am Samstag einen wichtigen Stimmungstest für sich entschieden. Ihr Kandidat Peter Pellegrini hat die Stichwahl für das Präsidentenamt deutlicher als erwartet gewonnen. Der Parlamentspräsident und Chef der sozialdemokratischen Koalitionspartei Hlas («Stimme») erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen rund 53 Prozent, während der parteilose, von der liberalen und konservativen Opposition unterstützte Diplomat Ivan Korcok nur auf 47 Prozent kam. Pellegrini wird damit im Juni die jetzige Präsidentin Zuzana Caputova ablösen, die sich trotz hohen Beliebtheitswerten nicht um eine Wiederwahl bewarb.
Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Stimmenanteil in der Stichwahl
Korcok war zwar vor drei Jahren kurzzeitig Aussenminister, aber in der breiten Bevölkerung wenig bekannt. Es war deshalb eine Überraschung, dass er den ersten Wahlgang mit einem deutlichen Vorsprung auf Pellegrini gewann. Dieser konnte den Rückstand aber wettmachen, unter anderem indem er wohl die Mehrheit der Wähler des vor zwei Wochen drittplatzierten, prorussischen Kandidaten Stefan Harabin auf seine Seite ziehen konnte.
Eine «Orbanisierung» der Slowakei
Der Krieg im Nachbarland Ukraine war ein wichtiges Wahlkampfthema, obwohl die Kompetenzen des Staatsoberhaupts in der Aussenpolitik eng begrenzt sind. Pellegrini präsentierte sich als «nationaler» Kandidat, der für Ruhe sorgen und den Frieden bewahren werde. Korcok zeichnete er dabei als einen Mann der EU und Amerikas, der die Slowakei in den Konflikt hineinziehen werde. Dieser reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. Die Angst habe gesiegt, erklärte er.
Auch wenn die Rolle des Präsidenten hauptsächlich repräsentativ ist, wurde der Wahl hohe Bedeutung beigemessen – im Inland, aber auch bei den europäischen Partnern. Sie galt als Referendum über die umstrittenen Reformen der neuen Regierung. Fico trat im Herbst nach einem gut fünfjährigen Unterbruch seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident an und arbeitet seither im Eilzugstempo daran, seine Macht auszubauen.
Mit einer Justizreform wurde etwa die auf Korruptionsermittlungen spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft. Diese hatte Verfahren gegen mehrere Parteifreunde Ficos angestrengt und auch gegen ihn selbst ermittelt. Die Vorlage sah darüber hinaus leichtere Strafen und kürzere Verjährungsfristen für Wirtschaftsdelikte vor, von denen Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs direkt profitieren würden. Diese Bestimmungen werden derzeit vom Verfassungsgericht geprüft. Weiter plant die Regierung einen Umbau des öffentlichrechtlichen Senders RTVS hin zu einem staatlichen Kanal unter stärkerem politischen Einfluss.
Der Politologe Grigori Meseznikow, der das Institut für öffentliche Angelegenheiten in Bratislava leitet, spricht deshalb von einer «Orbanisierung» der Slowakei, die Fico nach dem Drehbuch des ungarischen Ministerpräsidenten anstrebe. Es sei ein systematischer Versuch, die Macht bei der Regierung zu konzentrieren und dafür Kontrollorgane auszuschalten.
Für Fico wird das Regieren bequemer
Caputova hatte in den vergangenen Monaten ein Gegengewicht gebildet und die Pläne der Regierung regelmässig scharf kritisiert. Die Justizreform konnte sie teilweise verzögern, indem sie die Vorlage dem Verfassungsgericht überwies. Sie verweigerte zudem die Ernennung eines mehrfach angeklagten Fico-Getreuen zum Chef des Nachrichtendienstes. Das Staatsoberhaupt hat zudem auch ein Veto-Recht gegen Gesetzesreformen, das aber vom Parlament leicht überstimmt werden kann.
Anders als bei der Wahl Caputovas selbst und bei der ihres Vorgängers Andrei Kiska entschied sich die Mehrheit nun nicht für ein solches Korrektiv im Präsidentenpalast. Pellegrini hatte sich zwar mit seiner Partei 2020 vom linkspopulistischen Smer Ficos abgespalten, um einen echten Bruch handelte es sich aber nicht. Nach der Wahl im letzten Herbst verhalf er seinem Ziehvater zusammen mit der nationalistischen SNS zurück an die Macht. Zwar versicherte er damals, er werde nicht Ficos «Taschenträger» sein. Doch seither trug er dessen Pläne alle mit.
Meseznikow erwartet deshalb nicht, dass Pellegrini sich im Präsidentenamt emanzipieren werde. Er werde vor allem auf internationaler Bühne das nette Gesicht der Slowakei sein, aber im Innern alles abnicken. Caputovas Möglichkeiten, die Regierung zu blockieren, waren zwar begrenzt. Aber über die informelle Autorität des Amts sei es möglich, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, erklärt der Politikwissenschafter. Mit seinem eigenen Mann an der Staatsspitze, der ihm jeden Schritt seiner politischen Karriere verdankt, wird das Regieren für Fico deutlich bequemer.
