Denkt der französische Staatschef ernsthaft daran, Truppen in die Ukraine zu schicken? Mit seiner Bemerkung, er wolle «nichts ausschliessen», hat er auch eine Mehrheit seiner Landsleute vor den Kopf gestossen.
Der französische Staatspräsident hatte am Montag nach einem Ukraine-Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs angetönt, er wolle in der Strategie der Unterstützung der Ukraine nichts ausschliessen, auch die «offizielle» Entsendung von alliierten Bodentruppen nicht. Diese Idee wurde als Bruch eines Tabus interpretiert und von mehreren Partnern, allen voran vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, scharf zurückgewiesen. Macron stiess mehrheitlich auf Unverständnis oder Kritik.
Auch in seinem eigenen Land finden laut einer Umfrage des Instituts Odoxa 68 Prozent der Befragten, es sei falsch gewesen, dass ihr Präsident in dieser Weise den russischen Machthaber Wladimir Putin herausgefordert und mit einem eventuellen direkten Truppeneinsatz gedroht habe. Die linke Opposition bezeichnete dies als «Leichtsinn» und «Wahnsinn», und die traditionell prorussische Rechtspopulistin Marine Le Pen warnte vor einem Krieg, der Frankreichs Kinder gefährde.
War Macrons Äusserung bloss eine Improvisation als Antwort auf eine unbequeme Journalistenfrage gewesen oder gar eine unüberlegte Bemerkung ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen? Keineswegs. Einige Tage später bleibt Macron dabei. Bei der Einweihung des zukünftigen olympischen Dorfes am nördlichen Stadtrand von Paris sagte er: «Jedes einzelne Wort, das ich ausgesprochen habe, war abgewogen, überlegt und massvoll.» Damit macht er aus seiner Äusserung eine Absicht, ja eine bewusste Provokation einerseits für Putin, anderseits aber auch für alle Verbündeten der Ukraine, die nun explizit zu einer Frage Stellung beziehen müssen, die sie sich lieber nicht und nicht so direkt stellen lassen wollten.
Der russische Staatschef liess sich nicht zwei Mal zu einer verbalen Eskalation einladen. In seiner Rede an die Nation drohte er den westlichen Staaten erneut mit einer Ausweitung des Kriegs und einem Angriff mit Mittel- oder Langstreckenraketen. Das bedeutet nicht automatisch, dass er tatsächlich damit rechnet, dass in absehbarer Zeit Soldaten aus Frankreich oder der Nato an der Seite der Ukrainer kämpfen könnten. Niemand, und wohl auch Macron selber nicht, dachte, dass Putin sich von der Drohung mit eventuellen Bodentruppen in irgendeiner Weise beeindrucken lassen würde.
Die Partner, die zu der von Macron improvisierten Konferenz am Montag angereist waren, scheinen seine unvermittelte Initiative nicht erwartet zu haben. Ausser aus den besonders exponierten drei baltischen Staaten gab es kaum positive Reaktionen. Der finnische Staatschef Sauli Niinistö stellte auf einem heimischen Fernsehsender klar, es habe im Gegenteil «einen allgemeinen Konsens gegeben, dass keine militärische Präsenz» der Nato-Truppen geplant sei. Schweden, Italien und die USA sowie namentlich die vier Staaten der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen Tschechien und die Slowakei), die sonst in sehr unterschiedlicher Weise der Ukraine helfen, distanzierten sich von Macron. Und mit der deutschen Regierung ist der Graben in der Diskussion über die Unterstützung der Ukraine grösser denn je.
Dass im Nachhinein die französische Diplomatie den Medien versichert hat, Macron habe nicht eine «Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine» angekündigt, war kein Dementi, aber doch eine Relativierung der starken Worte, mit denen der französische Präsident sein Publikum beeindrucken wollte. Wer aber derart droht und dann sagen muss, es sei nicht ganz so ernst gemeint, macht sich unglaubwürdig. «In einem Krieg im Herzen Europas» dürfe man nichts ausschliessen, meinte Premierminister Gabriel Attal zur Unterstützung seines Präsidenten.
Ohne dies explizit sagen, bezog er sich dabei auf Frankreichs Doktrin der nuklearen Abschreckung als Vorbild und Rechtfertigung. Denn seit General de Gaulle hatten sich alle französischen Präsidenten an die Devise gehalten, zum möglichen Einsatz der atomaren Waffen der Force de Frappe als Replik auf einen Angriff hinsichtlich der Mittel und Ziele alles offenzulassen. Wegen Macrons verpatzter Abschreckungsrhetorik müssen nun aber die Verbündeten der Ukraine ihre Karten aufdecken.
