Die Labour-Regierung markiert migrationspolitische Härte und verwässert die Klimapolitik – zum Schrecken des linken und grünen Parteiflügels.
Die Szene des Videos ist dramatisch: Eine Truppe uniformierter Polizisten verschafft sich Zugang zu einem Reihenhaus, Polizeihunde bellen, aus dem Innern des Hauses erklingen Schreie. Die Beamten sind auf der Suche nach irregulär anwesenden Migranten – und werden fündig. In der folgenden Szene führt eine Polizistin einen Verhafteten in Handschellen ab. Ein weiteres Video zeigt frühmorgendliche Szenen am Flughafen Heathrow, wo Migranten mit dem Flugzeug ausser Landes geschafft werden.
Die Videos stammen nicht aus den USA, wo die Behörden seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Jagd auf irregulär im Land lebende Migranten machen. Publiziert hat sie vielmehr die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer in Grossbritannien. Solche Aufnahmen von Polizeieinsätzen gegen Migranten hatte das britische Innenministerium zuvor nie veröffentlicht – nicht einmal unter der Ägide der konservativen Hardlinerin Suella Braverman.
Zur Schau gestellte Härte
Die Labour-Innenministerin Yvette Cooper prahlt in den Videos, die Zahl der Razzien in Grossbritannien habe seit dem Amtsantritt ihrer Regierung markant zugenommen. Zu Polizeieinsätzen kam es etwa auch in Maniküresalons und in Autowaschanlagen, die ausländische Angestellte ohne gültige Arbeitsgenehmigung beschäftigen.
Laut Cooper sind seit dem vergangenen Juli 19 000 Ausländer ausser Landes geflogen worden – so viele wie seit 2017 nicht mehr. Um das Signal der Abschreckung zu verstärken, lancierte die Regierung auch eine Reform des Bürgerrechts: Laut diesem sollen irregulär ins Land gereiste Migranten nie einen britischen Pass erlangen können – selbst dann nicht, wenn sie Asyl erhalten und permanent im Land bleiben dürfen.
Dass Starmer und seine Regierung in der Migrationspolitik demonstrativ Härte zur Schau stellen, ist laut Medienberichten Teil einer neuen Strategie. Labour befindet sich seit dem Wahlsieg vom Juli 2024 im Popularitätstief. Nun glaubt man in der Entourage von Starmer, man könne von Trumps Start in die zweite Amtszeit lernen, wie man Politik mit unkonventionellen Methoden durchsetzt und für die Wählerschaft sichtbar und fassbar macht.
Mit wachsender Verzweiflung sucht die Labour-Regierung nach einem Mittel, um den Aufstieg der rechtsnationalen Reform-Partei von Nigel Farage zu bremsen. In den vergangenen Wochen erschienen erste Meinungsumfragen, in denen die Reform-Partei sowohl die Konservativen wie auch Labour überflügelte.
Ein Grund für die Popularität der Reform-Partei ist die Unzufriedenheit über die Bootsmigration über den Ärmelkanal – weshalb die Regierung Entschlossenheit signalisiert: Cooper erklärte, statt Millionen für den von der konservativen Vorgängerregierung propagierten Plan zur Ausschaffung von Asylsuchenden nach Rwanda zu verschwenden, stecke Labour das Geld lieber in die rigorose Umsetzung der bestehenden Gesetze.
«Build, baby, build!»
Manche Beobachter erkennen weitere Parallelen zwischen der Labour-Regierung und dem starken Mann im Weissen Haus. Ein Kommentator der Zeitung «Guardian» beklagte unlängst, Starmer plane ganz nach dem «Strategiebuch» von Trump, die «Maschinerie des Staates zu zerfetzen».
Da Starmer die Ankurbelung der Wirtschaft zum obersten Ziel erklärt hat, fallen der Umwelt- und der Klimaschutz auf der Prioritätenliste zurück. So will Starmer das bürokratische Planungswesen vereinfachen und die Einspracherechte von Anwohnern und Umweltorganisationen beschränken, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
In Anlehnung an Trumps Mantra «Drill, baby, drill!» prägte Starmer das Motto «Build, baby, build!». Seine Regierung werde den Kampf mit den Verhinderern aufnehmen, damit in Grossbritannien endlich wieder gebaut werden könne, sagte der Premierminister.
Zum Schrecken des grünen Flügels der Labour-Partei liess Starmer auch durchblicken, dass er sich der Erschliessung des Rosebank-Projekts, des grössten noch ungenutzten Ölfelds in der Nordsee, nicht in den Weg stellen will. Schwerlich mit den Klimazielen in Vereinbarung zu bringen ist auch der Plan, am Flughafen Heathrow eine umstrittene dritte Start- und Landebahn zu bauen.
Parteiinternes Unbehagen
Die Vergleiche mit dem rabiaten Vorgehen Trumps wirken stark überzogen. Doch alarmieren die Abstriche bei der Klimapolitik ökologisch gesinnte Genossen, während die harten migrationspolitischen Töne beim linken Parteiflügel Unbehagen auslösen. Die Unterhausabgeordnete Diane Abbott erklärte warnend, es werde bloss der Reform-Partei nützen, wenn sich die Regierung an Stimmungsmache gegen Migranten beteilige.
Premierminister Starmer verfügt im Unterhaus über eine komfortable Mehrheit. Doch schlägt er sich eben nicht nur mit tiefen Popularitätswerten, sondern auch mit anhaltend tiefen Wachstumszahlen herum. Trägt seine Strategie nicht bald Früchte, könnten die internen Kritiker rasch lauter werden.
