Die brasilianische Bundespolizei will genügend Beweise gesammelt haben, um dem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro einen Putschversuch nachzuweisen. 36 hochrangige Militärs, Beamte und Politiker sollen darin verwickelt sein.
Die brasilianische Bundespolizei will Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs vor Gericht bringen. Er soll mit 36 Mitverschwörern nach den verlorenen Wahlen Ende 2022 einen Staatsstreich geplant haben, um den Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern.
Mitangeklagt sind Schlüsselfiguren der Regierung Bolsonaro, darunter der ehemalige Verteidigungsminister und Vize-Präsidentschaftskandidat Braga Netto, der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, sowie mit Valdemar Costa Neto der Vorsitzende von Bolsonaros Partei Partido Liberal.
Verhaftungen wegen Mordkomplott
Der Antrag der Bundespolizei auf Anklageerhebung muss nun von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt oder abgelehnt werden. Dann drohen den Verschwörern nach dem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof bis zu 30 Jahre Haft.
Die überraschende Wende in den seit langem laufenden Ermittlungen wegen eines möglichen Putsches kam, nachdem die Bundespolizei am Dienstag dieser Woche einen Ex-General, drei Elitemilitärs und einen Bundespolizisten festgenommen hatte. Sie sollen vor zwei Jahren Attentate auf Lula, seinen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und den Bundesrichter Alexandre de Moraes geplant haben. Diese sollten aus dem Weg geräumt werden – um zu verhindern, dass der ehemalige Arbeiterführer Lula am 1. Januar sein Amt als Präsident antritt.
Die Verhaftungen scheinen nun der letzte Akt einer zweijährigen Untersuchung der Bundespolizei zu sein. In einem 600 Seiten starken Dossier hat die Polizei wie in einem Puzzlespiel die Ermittlungsteile zusammengesetzt, die eine Verschwörung realistisch erscheinen lassen. Die Verschwörer scheinen dabei arbeitsteilig vorgegangen zu sein.
Bislang war bekannt, dass Vertraute Bolsonaros bereits kurz nach der Wahlniederlage Ende Oktober einen Dekretentwurf ausgearbeitet hatten, mit dem die Wahl wegen angeblicher Fehler der Wahlmaschinen annulliert werden sollte. Der Entwurf wurde im Haus des Justizministers Anderson Torres gefunden. Er soll im inneren Machtzirkel Bolsonaros zirkuliert haben.
Der Admiral wollte den Putsch unterstützen
Bolsonaro selbst hatte im Vorfeld der Wahlen mehrfach von angeblichen Mängeln der digitalen Wahlmaschinen gesprochen. Eine Rede vor ausländischen Botschaftern, in der er die Geräte kritisierte, führte Mitte letzten Jahres dazu, dass er vom Obersten Wahlgericht für acht Jahre von den Wahlen ausgeschlossen wurde.
Gleichzeitig soll Bolsonaro noch vor seiner Wahlniederlage versucht haben, die Spitzen des Militärs für eine Machtübernahme zu gewinnen. Während der Admiral der Marine seine Unterstützung zugesichert haben soll, drohten die Oberbefehlshaber von Heer und Luftwaffe Bolsonaro im Falle eines Putschversuchs mit Verhaftung, wie sie im März dieses Jahres erklärten.
Dennoch versuchte der Verteidigungsminister weiterhin, die Militärs davon zu überzeugen, die Macht zu übernehmen, sollte der Präsident den Ausnahmezustand verhängen. Sein Argument: Die Masse der Bolsonaro-Anhänger, die wegen der angeblich gefälschten Wahlen unzufrieden sei, könne nicht mehr lange kontrolliert werden, es drohe Chaos.
Unzufriedene Bolsonaro-Anhänger sollten Chaos stiften
Nach den Wahlen hatte eine grosse Zahl von Bolsonaro-Anhängern begonnen, vor Kasernen im ganzen Land zu campieren und mit Mahnwachen einen Militärputsch zu fordern. Wie sich später herausstellte, wurden die Demonstranten von Unternehmern und Militärs unterstützt. Am 8. Januar waren es schliesslich diese Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília stürmten und den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof verwüsteten.
Im Nachhinein sieht es so aus, als sei der vermeintlich spontane Protestmarsch auf das Regierungsviertel Teil eines umfassenden Umsturzplans gewesen, der die nicht putschwilligen Militärs letztlich dazu zwingen sollte, doch noch den Ausnahmezustand zu verhängen, um ein grösseres Chaos zu verhindern.
Präsident Lula hatte sich beim Sturm auf seinen Regierungssitz geweigert, den Ausnahmezustand auszurufen, weil er befürchtete, dass die Militärs ihn dann nicht mehr an der Macht lassen würden. Zu Recht, wie sich heute zeigt.
Bolsonaros Adjutant weiss alles – sagt aber nur einen Teil
Die Schlüsselfigur hinter den Ermittlungen ist Oberstleutnant Mauro Cid, Bolsonaros ehemaliger Adjutant. Cid soll dem Corona-Impfgegner Bolsonaro zu gefälschten Impfdokumenten verholfen haben. Ausserdem wurde er dabei erwischt, wie er für Bolsonaro Schmuck und Uhren verkaufte, die der Präsident als offizielles Geschenk von Saudiarabien erhalten hatte.
Nach mehrmonatiger Haft trat er im vergangenen Jahr als Kronzeuge auf. Er lieferte der Bundespolizei unter anderem ein Video, in dem Bolsonaro versucht, Militärs und Minister von seinen Umsturzplänen zu überzeugen.
Das nun aufgedeckte Mordkomplott gegen Lula, seinen Vize und den Bundesrichter Moraes erwähnte Cid in seiner Aussage allerdings nicht. Die Ermittler fanden Informationen dazu jedoch mit Hilfe einer speziellen Software auf seinem Handy unter den gelöschten Nachrichten. Die Bundespolizei hat deshalb nun auch eine Anklage gegen den Bolsonaro-Assistenten empfohlen.
Dennoch steht die Anklage auf wackeligen Beinen
Es scheint derzeit wahrscheinlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft einer Anklage zustimmen wird. Sicher ist dies jedoch nicht. Denn die Ermittlungen stehen juristisch auf wackeligen Beinen. Bei mehreren Anklagepunkten dürften die Anwälte der Betroffenen gute Chancen haben, die dünne Beweislage vor der Staatsanwaltschaft anzufechten.
Fragwürdig ist auch die dominante Rolle des Richters Alexandre de Moraes. Er hat die Verhaftungen durch die Bundespolizei genehmigt und wird vermutlich auch über die Anklage wegen Staatsstreichs urteilen, sollte diese von der Staatsanwaltschaft akzeptiert werden. Als oberster Richter, der selbst Ziel eines Mordkomplotts war, würde er dann aber auch über diejenigen urteilen, die es ausüben wollten.
Bemerkenswert ist auch, dass die Putschermittlungen gerade zu einem Zeitpunkt abgeschlossen werden, an dem Bolsonaro nach der Wahl Trumps in den USA politischen Rückenwind verspürt. Im Kongress gab es Bestrebungen, eine Generalamnestie für die Demonstranten der Erstürmung des Regierungsviertels auszusprechen – davon wollte auch Bolsonaro profitieren, um 2026, also bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wieder wählbar zu sein.
Doch mit den Ermittlungen sind seine Chancen auf eine Wiedererlangung seiner politischen Rechte gesunken. Vielmehr muss Bolsonaro nun befürchten, zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden.
