Die Kommission will, dass auf Spielplätzen und Restaurantterrassen nicht mehr geraucht werden darf. Doch das EU-Parlament hat selbst diese unverbindliche Resolution abgelehnt.
«Tout ça pour ça», pflegen Franzosen zu sagen, wenn aus viel Aufwand wenig oder kein Ertrag resultiert. In Bezug auf eine Ausweitung der rauchfreien Zonen – das grosse Aufregerthema anlässlich der Novembersession des EU-Parlaments in Strassburg – gilt dies gleich in dreifachem Ausmass: Die Abgeordneten haben eine entsprechende Resolution am Donnerstag deutlich abgelehnt. Den eigentlichen Entscheid fällt ohnehin der EU-Rat, also die Mitgliedsländer. Und selbst wenn diese dafür wären, gäbe es vorderhand keine direkten Auswirkungen auf den Alltag der europäischen Bürger. Kurz: Die Köpfe haben ganz schön geraucht – aber bis auf weiteres bleibt man bei den bisher geltenden, fünfzehn Jahre alten Empfehlungen.
Ihren Anfang nahm die Geschichte im September, als die EU-Kommission den Mitgliedsländern vorschlug, ihre rauchfreien Umgebungen auf «wichtige Aussenbereiche» auszuweiten, in denen sich auch Kinder und Jugendliche aufhalten – also beispielsweise Spielplätze, Parkanlagen und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Zudem sollten diese Massnahmen auch auf «neuartige Produkte» ausgeweitet werden, etwa elektronische Zigaretten oder Einwegmodelle wie die sogenannten Vapes.
Die Kommission bezieht sich dabei auf die Weltgesundheitsorganisation, die vor der Belastung warnt, die von diesen Produkten für die Umgebungsluft ausgeht – mit den bekannten Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Problemen als Folge. Insgesamt verursacht der Konsum aller Tabakprodukte jährlich 700 000 Todesfälle in der EU, davon Zehntausende durchs Passivrauchen, heisst es.
Manche Staaten gehen schon weiter
Um das gesetzte Ziel zu erreichen, dass bis 2040 nicht mehr als 5 Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren, hat die Kommission den Ländern nun also ihre Vorschläge ans Herz gelegt. Mehr kann sie auch gar nicht tun, denn gesundheitspolitische Massnahmen liegen in nationalstaatlicher Kompetenz. In der Tat sind die bestehenden Regelungen in manchen Mitgliedsländern bereits jetzt ähnlich weitreichend wie jene, die die Kommission vorschlägt. Eine Zustimmung im Parlament hätte der Forderung einfach mehr Nachdruck verliehen.
Doch so weit kommt es nun nicht. Zwar trugen die drei grossen, sich proeuropäisch nennenden Fraktionen (Christlichdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale) die Bestrebungen im Grundsatz mit, die bürgerlichen Parteien wollten den Text jedoch abschwächen. So verlangten sie etwa, dass zwischen herkömmlichen und elektronischen Zigaretten unterschieden und die Aussengastronomie vom Rauchverbot ausgenommen wird.
Neben der Detailkritik ging es den Christlichdemokraten, deren EVP-Fraktion mehr denn je die dominierende Kraft im Parlament ist, aber auch ums Grundsätzliche. Die Kommission betont bei jeder Gelegenheit, die Bürokratie abbauen und Regulierungen entschlacken zu wollen – da steht eine Empfehlung, die in letzter Konsequenz neue Verbote zur Folge gehabt hätte, trotz aller Unverbindlichkeit schräg in der Landschaft. «Die Resolution atmete noch nicht den neuen Geist», fasst der Arzt und CDU-Politiker Peter Liese zusammen.
Am Ende entscheiden die Staaten
In der Schlussabstimmung stimmte ein Teil der EVP-Fraktion dennoch für die Empfehlung – denn ihre Änderungsanträge, welche die weitreichendsten Passagen aus dem Text gestrichen haben, hatten zuvor eine Mehrheit gefunden. Die Ratslinke hingegen konnte nicht mehr hinter dieser «Verwässerung» stehen. «Wir werden niemals Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen eingehen», schrieb die SPD im Nachgang.
So brachte letztlich eine unheilige Allianz von links und rechts eine Ausweitung der rauchfreien Umgebungen zu Fall. Der Ball liegt nun beim EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – und letztlich bei den nationalen Regierungen.
