Die Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie haben den Ausschluss in einem schriftlichen Verfahren beschlossen.
phg./(dpa) Die Rechtsaussen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament hat den sofortigen Ausschluss aller AfD-Abgeordneten beschlossen. Die Fraktionsmitglieder haben laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagnachmittag in einem schriftlichen Verfahren einem entsprechenden Antrag zugestimmt.
In dem Antragstext hiess es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» solle die Mitgliedschaft der deutschen Delegierten mit sofortiger Wirkung beendet werden. Dabei wurden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt. Sie verlangte, lediglich Maximilian Krah auszuschliessen und stellte einen entsprechenden Antrag.
Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Er steht wegen eines Interviews vom Wochenende in der Kritik, in dem er behauptete, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Die französische Partei Rassemblement National kündigte aufgrund der Äusserungen den Bruch mit der AfD, ihrem Partner für die Europawahl, an. Auch die italienische Lega schloss sich dieser Position an. Bislang sind die Parteien in der Fraktion Identität und Demokratie gemeinsam organisiert.
Krah ist am Mittwoch aus dem Bundesvorstand der Partei ausgetreten, distanzierte sich jedoch nicht von seinen Aussagen. Die AfD hat ihm ein Auftrittsverbot auferlegt.
Der Ausschluss aller AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Mehr folgt.
