Nach den Asyldebatten im Deutschen Bundestag legen die Grünen einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor. Darin machen sie klare Ansagen an die Union. Die FDP wagt indes einen weiteren Vermittlungsversuch.
Nach den heftigen Debatten zu den Plänen der Union haben nun auch die Grünen ein Programm zur Migration vorgelegt. Mit einem Zehn-Punkte-Plan des Spitzenkandidaten Robert Habeck wollen sie die Sicherheitsbehörden stärken, um weitere Gewalttaten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern. Aus ihrer Sicht hat Deutschland primär ein Problem mit dem Vollzug der geltenden Gesetze.
Habeck plädiert für eine «Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten». Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170 000 Haftbefehle nicht vollstreckt würden, heisst es in dem Papier. Die Verantwortlichen macht er bei der SPD und der Union aus. Deren Innenminister hätten sich in Deutschland «16 Jahre lang nicht genug gekümmert».
Habecks Plan sieht zunächst mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Er fordert mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung für die Bundespolizei. Diese Punkte könnten durch eine Novelle des Bundespolizeigesetzes sofort im Bundestag beschlossen werden, so Habeck. Die Union solle sich nicht sperren.
Auch in einem weiteren Punkt nimmt er CDU und CSU in die Pflicht. Er verweist darauf, dass der Bundestag bereits beschlossen habe, dass die Bundespolizei Programme zur biometrischen Gesichtserkennung nutzen dürfe. Dieser Punkt ist Teil des von der Regierung eingebrachten «Sicherheitspakets». Im Bundesrat wurde das Vorhaben von den unionsregierten Bundesländern teilweise gestoppt, weil es ihnen nicht weit genug ging. «Diese Blockade macht Deutschland unsicherer», schreibt Habeck.
Habeck will Asylbewerber auf psychische Erkrankungen testen lassen
Zudem will er die Behörden von Bund und Ländern zur Kooperation verpflichten. «Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen», fordert Habeck. Um diese schneller zu erkennen, sollen Asylbewerber auf psychische Erkrankungen untersucht werden.
Auch die Dauer der Asylverfahren will Habeck verkürzen. Im vergangenen Jahr vergingen im Schnitt etwas mehr als acht Monate, bis ein solches Verfahren abgeschlossen war. Durch die neue Situation in Syrien müssen die Ämter bald wohl Hunderttausende zusätzliche Fälle prüfen. Wie die Verfahren vor diesem Hintergrund beschleunigt werden sollen, bleibt im Grünen-Plan allerdings offen.
Habeck räumt jedoch auch ein: «Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.» So würde die Akzeptanz für eine humane Asylpolitik erhalten bleiben. Die entsprechenden Punkte in seinem Plan sehen jedoch im Grunde nur die Umsetzung des bereits geltenden Rechts vor.
Habeck will etwa ausländische Gefährder und Schwerkriminelle «konsequent» abschieben. Dies scheitert derzeit oft daran, dass sich ihre Heimatländer weigern, diese Personen wieder aufzunehmen. Zu dieser Problematik heisst es im Plan der Grünen lediglich, Migrationsabkommen müssten zur «Chefsache» werden.
FDP will Entscheidung in letzter Sitzung vor der Wahl
Andere EU-Länder, die sich nicht an die Dublin-Regelungen halten und etwa Asylbewerber, für die sie gemäss diesen zuständig wären, nicht zurücknehmen, will Habeck verklagen. Man könne jedoch nur auf die Einhaltung europäischen Rechts pochen, wenn man sich auch selbst daran halte, heisst es in dem Papier. Habeck will daher die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) «umgehend» umsetzen.
An diesem Punkt setzt nun auch ein neuer Vorstoss der FDP an. Sie will CDU und CSU sowie SPD und Grüne zu einem Kompromiss in der Migrationspolitik bewegen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, wandte sich dafür am Montagabend mit einem Brief an die Parteien.
Er schlägt vor, die Pläne der Union und der verbliebenen Regierungsparteien zu kombinieren. Das «Zustrombegrenzungsgesetz» der Union, das am vergangenen Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit verfehlte, soll dafür in das Geas-Gesetz «überführt» werden. Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, dem 11. Februar, könnten beide Vorhaben zusammen «mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte» beschlossen werden, so die Idee der Liberalen.
Die FDP-Fraktion war bereits am vergangen Freitag im Bundestag auf Sozialdemokraten, Grüne und Union zugegangen. Sie wollte ihre früheren Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen dazu bewegen, gemeinsam mit ihnen und der Union für das «Zustombegrenzungsgesetz» zu stimmen. Der Versuch scheiterte jedoch.
