Das ultranationalistische Lager hat bis Samstag Zeit, einen neuen Kandidaten aufzustellen. Die politischen Gräben im Land vertiefen sich.
Calin Georgescu darf sich nicht um das höchste Staatsamt Rumäniens bewerben. Das Verfassungsgericht in Bukarest hat am Dienstagabend alle Einsprachen gegen den Entscheid der rumänischen Wahlbehörde abgelehnt. Es hatte am Sonntag die Kandidatur des ultranationalistischen Politikers für die Präsidentschaftswahlen im Mai für unzulässig erklärt. Der Entscheid der Verfassungsrichter ist definitiv und kann nicht angefochten werden.
Einige hundert Anhänger Georgescus hatten sich bereits vor der Urteilsverkündung vor dem Verfassungsgericht versammelt. Nach Bekanntgabe des Richterspruchs brach lautstarke Empörung aus. George Simion, der Chef der grössten nationalistischen Partei Rumäniens und ein enger Verbündeter Georgescus, schrieb auf X: «Schande, Schande, Schande! Ihr werdet uns nicht besiegen! Das rumänische Volk ist bereits aufgewacht!» Zu Ausschreitungen wie am Sonntag vor dem Gebäude der Wahlbehörde kam es aber nicht.
Keine stichhaltigen Beweise
Der bis vor kurzem weitgehend unbekannte parteilose Politiker Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Nur wenige Tage später erklärte das Verfassungsgericht den Urnengang für ungültig.
Begründet wurde der Entscheid mit Geheimdiensterkenntnissen über russische Unterstützung für Georgescus Kampagne, vor allem in den sozialen Netzwerken. Stichhaltige Beweise wurden aber nicht angeführt. Die nun erfolgte Begründung für den Ausschluss Georgescus von der Wiederholungswahl stützt sich im Wesentlichen auf die Argumentation für die Annullierung.
Rumänien hat mit seiner langen Grenze zur Ukraine und dem Anstoss ans Schwarze Meer seit dem russischen Überfall auf die Ukraine an strategischer Bedeutung für die Nato gewonnen. Georgescu äussert sich positiv zu Putin und lehnt die militärische Unterstützung Kiews ab.
In den vergangenen Wochen wurden weitere Ermittlungsergebnisse publik, die auf Verbindungen Georgescus und des ultranationalistischen Milieus im Allgemeinen nach Moskau hinweisen. Zweifel an den massiven Eingriffen in den demokratischen Prozess – Annullierung der Wahl und nun Ausschluss eines Kandidaten – blieben dennoch bestehen, auch bei der prowestlichen Opposition.
Die Kontroverse erregt auch international einige Aufmerksamkeit. Georgescu erhielt sowohl vom amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance Zuspruch wie aus Moskau. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, jede Wahl in Rumänien ohne Teilnahme Georgescus sei illegitim.
Wen wird Georgescu empfehlen?
Als politische Kraft wird das ultranationalistische Lager mit dem Ausschluss Georgescus nicht verschwinden. Dessen Unterstützer haben bis Samstag Zeit, um einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Es wird erwartet, dass Georgescu, der jüngst in manchen Umfragen bis zu 40 Prozent der Stimmen erhielt, eine Empfehlung aussprechen wird.
Die Verfassungsrichter bestätigten am Dienstag die Kandidatur des Bukarester Bürgermeisters Nicusor Dan, der als Hoffnungsträger des urbanen, liberalen Lagers gilt. Als Vertreter der konservativ-sozialistischen Regierungskoalition bewirbt sich der frühere Senatspräsident Crin Antonescu um das Präsidentenamt. Die Wahl findet voraussichtlich am 4. und 18. Mai statt.
