Wenn Russland einen Anschlag auf den Chef von Rheinmetall plant, bestätigt es bloss die Wichtigkeit der Ukraine-Hilfe für die Sicherheit des Westens.
Der russische Geheimdienst hat einen Mordanschlag auf den CEO des grössten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall geplant. Diese Schlagzeile muss alle Menschen im freien Westen aufschrecken.
Wir wissen nicht, ob die durch westliche Nachrichtendienste aufgedeckten Pläne wirklich umgesetzt werden sollten. Es ist auch möglich, dass sie nur gezielt gestreut wurden, um die Manager führender Rüstungskonzerne einzuschüchtern. Doch das ist nicht entscheidend. So oder so greift Russland in die Souveränität Deutschlands und des Westens ein, die auf eine solche Bedrohungslage reagieren müssen. Zahlreiche Manager dürften sich nun verstärkt Sorgen um ihre persönliche Sicherheit machen, manche werden konkrete Schutzmassnahmen einleiten.
Die Kosten für Mensch, Unternehmen und Gesellschaft steigen – und das in einer für die Sicherheit der westlichen Staaten strategisch wichtigen Branche. Genau das will Russland erreichen.
Ein Angriff auf Rheinmetall trifft den ganzen Westen
Der Fall zeigt, dass der Krieg, den Präsident Putin seit mehr als zwei Jahren gegen die Ukraine führt, sich längst auch gegen den ganzen Westen richtet. Das ist auch nicht verwunderlich, denn genau das sagt Putin in seinen öffentlichen Äusserungen immer wieder. Er stellt regelmässig die Kiewer Regierung als Vasall des Westens dar, der die Ukraine als Instrument gegen Russland einsetze. Russland verteidige gegen diese geballte Bedrohung bloss seine legitimen Sicherheitsinteressen.
Diese Darstellung ist vollkommen absurd, denn es ist allein Russland, das unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen mit einer riesigen Streitmacht in sein Nachbarland eingefallen ist, mit dem expliziten Ziel, dessen Existenz als unabhängige Nation zu zerstören. Dass die Ukraine zu ihrer Verteidigung Waffenhilfe aus dem Westen erhält, ist völkerrechtlich legitim und bedeutet keineswegs eine Aggression des Westens gegen Russland.
Doch der Fall Rheinmetall illustriert erneut, dass Putin das ganz anders sieht. Für Putin ist auch der Westen der Feind. Derzeit stecken Putins Panzer in der östlichen Ukraine fest, aber niemand weiss, wie weit sie fahren würden, wenn sie könnten. Deshalb liegen all die angeblichen Friedensvermittler in Deutschland und ganz Europa falsch.
Die Nato verhalte sich mit ihrer Unterstützung der Ukraine zunehmend wie eine kriegerischen Organisation, warnte der ungarische Ministerpräsident Orban diese Woche am Nato-Gipfel in Washington. «Das ist gefährlich, ja geradezu verantwortungslos, denn niemand weiss, wie das enden wird.» Statt Kriege gewinnen zu wollen, müsse sich die Nato wieder auf ihre rein defensive Kernaufgabe zurückziehen.
Sicherheit entsteht nicht durch Appeasement
Hinter dieser auch von vielen Friedensaposteln in Deutschland geteilten Analyse steht der Wunsch, einen als Bedrohung empfundenen Konflikt mit der Atommacht Russland einzudämmen, um die eigene Sicherheit zu erhöhen. Dass damit die teilweise besetzten östlichen Oblaste der Ukraine dauerhaft an Russland fielen, halten sie für verkraftbar. Der Verlust von ein bisschen Territorium, das ohnehin schon stark zerstört worden ist vom Krieg, wird als vernünftiger Preis für die eigene Sicherheit gesehen.
Doch diese wird der Westen so nie erreichen, im Gegenteil. Der Preis für Russlands Raubzug im Westen muss durch die starke Gegenwehr und die Unterstützung der Ukraine so hoch geschraubt werden, dass Putin künftig weder Mittel noch Anreiz zu solchen Verbrechen hat. Nur dann wird Europa wieder in Ruhe und Sicherheit schlafen können. Und genau das tun die Nato-Staaten, wenn sie die Ukraine unterstützen. Wenn die europäische Geschichte etwas gezeigt hat, dann den kontraproduktiven Effekt von Appeasement gegen brutale Diktatoren.
