Vierzehn Jahre lang hat Russland das Sanktionsregime gegen das Kim-Regime gestützt. Nun schert Moskau aus – wohl auch, um Ermittlungen über den Kauf von nordkoreanischen Waffen für den Ukraine-Krieg zu verhindern.
Die Waffenlieferungen an Russland zahlen sich für Nordkorea aus und haben Pjongjang einen wichtigen Sieg bei den Vereinten Nationen eingebracht. Mit einem Veto im Sicherheitsrat stoppte Russland am Donnerstag ein Expertengremium, das Verstösse gegen die Sanktionen gegen das ostasiatische Land überwachen sollte.
Russlands Präsident Wladimir Putin handelt damit aber nicht nur aus Solidarität. Er verhindert damit auch eine Untersuchung durch das Gremium gegen sein eigenes Land. Der Expertenrat hatte vergangene Woche nämlich angekündigt, Berichten über grosse russische Käufe von Waffen aus Nordkorea nachzugehen, die Putin im Ukraine-Krieg einsetzen lässt. Die Uno hat den Waffenhandel mit der ostasiatischen Diktatur längst mit Sanktionen belegt.
Dennoch hat Russland nach amerikanischen Schätzungen mehrere tausend Container Artilleriemunition und sogar Raketen aus Nordkorea bezogen. Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba erklärte nun in den sozialen Netzwerken, das Veto Russlands komme einem «Schuldeingeständnis» gleich, nordkoreanische Waffen im Krieg eingesetzt zu haben.
Russland schwächt das Sanktionsregime
Russlands Veto zeigt deutlich, wie sehr die neue Blockbildung die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft schwächt. 2006 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach einem nordkoreanischen Atomtest erstmals Sanktionen verhängt – mit den Stimmen der nordkoreanischen Partner Russland und China.
Seitdem wurden die Sanktionen zehnmal verschärft, um Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zu zwingen. Das Expertengremium war geschaffen worden, um die Einhaltung zu überwachen. Auch Russland hatte 14 Jahre in Folge der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Doch nun stellte sich Moskau quer.
Als einziges der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmte Russland gegen die obligatorische Verlängerung. China enthielt sich der Stimme. Laut Sitzungsprotokoll warf der russische Uno-Botschafter Wasili Nebensja den anderen Mitgliedern vor, russische Vorschläge für eine grundsätzliche Diskussion über die Sanktionen nicht aufgegriffen zu haben. Das Expertengremium sei «jetzt eine Waffe» und spiele zunehmend dem Westen in die Hände, indem es einseitige Informationen drucke, Zeitungsüberschriften analysiere und Fotos von schlechter Qualität bewerte.
Die Vereinten Nationen teilten mit, dass die bestehenden Sanktionen durch Russlands Veto nicht aufgehoben seien. Aber die Folgen könnten weit über die nun quasi offizielle Bestätigung von Russlands Verstössen gegen die selbst beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Nicht nur könnten sich mehr Staaten gegen die Verbote hinwegsetzen. Nordkorea könnte die nun fehlende offizielle Überwachung nutzen, um seine alte Rolle als Waffenlieferant für jeden, der zahlt, wiederzubeleben.
Der Vertreter der USA warnte bereits nach der Abstimmung davor, dass das Ergebnis Nordkorea nur ermutigen werde, weiterhin ungestraft zu handeln und die globale Sicherheit durch die Entwicklung ballistischer Langstreckenraketen und die Umgehung von Sanktionen zu gefährden.
Nordkoreas Aufrüstung könnte sich beschleunigen
Die russische Begründung für diesen Schritt unterstreicht die Gefahr, dass Nordkorea von nun an ohne weitere Sanktionen gegen die Beschlüsse der Vereinten Nationen verstossen kann. Zumal der russische Uno-Botschafter Nebensja die bisherigen Massnahmen grundsätzlich infrage stellte. Zur Begründung sagte er, die Situation auf der koreanischen Halbinsel und in der Region habe sich «grundlegend» geändert, das Sanktionsregime verliere an Bedeutung. Zudem sei es «weitgehend realitätsfern». Mit dieser Haltung hat Russland sich aus dem internationalen Schulterschluss gegen Nordkoreas atomare Aufrüstung gelöst und ihn grundlegend geschwächt.
Tatsächlich verfügt Nordkorea bereits über zahlreiche Atomwaffen. Die Schätzungen reichen von einigen Dutzend bis weit über 100 Sprengköpfe. Die Nachbarn Südkorea und Japan sowie westliche Staaten befürchten, dass Russland im Gegenzug für Waffenlieferungen Nordkorea bei der Modernisierung seines Militärs helfen könnte.
Im September 2023 traf sich Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un in Sibirien, wo sie beschlossen, ihre Beziehungen auszubauen. Der russische Präsident hat dieses Jahr erklärt, sich bald mit einem Besuch in Nordkorea revanchieren zu wollen.
