Da das Parlament blockiert ist, hat der ukrainische Präsident das Mindestalter für einen Kampfeinsatz gesenkt. Die Armee braucht die frischen Kräfte dringend. Sie müssen neue Offensiven abwehren.
Während Russland ständig neue Wellen von Soldaten an die Front wirft, kämpfen die Ukrainer seit Monaten mit gelichteten Reihen. Eigentlich sollte das Parlament in Kiew die Grundlagen für die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte legen. Doch das Gesetz steckt fest. Nun hat immerhin Präsident Selenski gehandelt: Am Dienstag beschloss er die Senkung des Mindestalters für den Fronteinsatz, die Erstellung eines elektronischen Registers und die Klärung von Kriterien für die Tauglichkeit.
Der Schritt Selenskis kommt überraschend, da er sich bisher gescheut hatte, in der unbeliebten Thematik klar Stellung zu beziehen. So äusserte sich der Präsident wiederholt ambivalent gegenüber den Forderungen der Armeeführung. Diese hatte Ende 2023 angegeben, sie brauche etwa 500 000 Mann zusätzlich. Dies würde die Zahl der Ukrainer unter Waffen auf etwa eineinhalb Millionen erhöhen. Die frischen Kräfte sollen nach zwei Jahren Krieg Verluste ersetzen, an der Front die Möglichkeit für Rotationen schaffen und die Verteidiger mittelfristig wieder zu grösseren Gegenangriffen befähigen.
Die hohen Kosten der Mobilisierung
Die Mobilisierung so vieler Menschen birgt aber gesellschaftliche Brisanz: Trotz allem Patriotismus haben sich die Reihen jener Ukrainer gelichtet, die enthusiastisch in die Armee ziehen. Neben der Lebensgefahr sind dafür die oft harten Bedingungen und die unterschiedliche Qualität der Offiziere mitverantwortlich. Zudem ist unklar, wie die Wirtschaft die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe bewältigen würde; für die Finanzierung des Militärhaushalts darf Kiew keine westliche Hilfe einsetzen.
Nicht zuletzt wegen der Konflikte um die Mobilisierung hat Selenski im Februar den Oberbefehlshaber Waleri Saluschni durch seinen Vertrauten Olexander Sirski ausgetauscht. Dies erhöhte den Druck auf den Präsidenten. Hatte er sich davor als Landesvater präsentiert, der nicht nur militärische, sondern auch gesellschaftliche Aspekte der Mobilisierung berücksichtigte, musste er nun Farbe bekennen.
Die neue Führung tut dies mit einer Doppelstrategie: Einerseits behauptet Sirski, eine Erhebung innerhalb der Streitkräfte habe einen deutlich niedrigeren Bedarf als eine halbe Million Mann ergeben. Dies ist durchaus möglich, da stets unklar war, wie Saluschni auf diese Zahl kam, und innerhalb der Armee viele Einheiten im Hinterland verteilt sind. Allerdings erklären Sirski und Selenski nicht, wie viele zusätzliche Kräfte sie nun brauchen. Die Vagheit dürfte ebenso einem politischen wie militärischen Kalkül folgen.
Andererseits hat Selenski drei Gesetze unterschrieben, die sofort in Kraft treten können. Wichtig auf kurze Frist ist die Senkung des Alters von 27 auf 25 Jahre, ab dem die Soldaten im Kampf eingesetzt werden können. Der Schritt ist umstritten, weil die Ukrainer wegen ihrer demografischen Verluste die junge Generation erhalten wollen. Gleichzeitig liegt das Durchschnittsalter in der Armee mit 42 Jahren extrem hoch.
Zu wenig Soldaten und Waffen
Laut einer Regierungsstatistik von 2022 umfasst die Gruppe der 25- und 26-Jährigen 467 000 Männer. Allerdings ist unklar, wie viele von ihnen im Ausland und in besetzten Gebieten leben oder bereits in der Armee dienen. Im letzten Herbst zitierte Bloomberg eine Schätzung des Militärs, die von 140 000 zusätzlichen Soldaten ausging.
Auch zu anderen Aspekten bleiben Fragen offen. So lagen die Gesetze teilweise fast ein Jahr auf Selenskis Pult, bis er sie unterschrieb. Jenes zum elektronischen Register regelt zwar dessen Einführung, nicht aber die Details dazu. Ein Ersatz für eine umfassendere Vorlage zur Mobilisierung sind die Gesetze deshalb nicht.
Dieses Paket ist aber so kontrovers, dass sich das Parlament, die Werchowna Rada, trotz wiederholten Ankündigungen bisher zu keiner zweiten und abschliessenden Abstimmung durchringen konnte. Die mehr als 4200 Änderungsanträge seit der ersten Lesung lassen die Komplexität erahnen. Ungeklärt bleiben etwa die Frage härterer Strafen für Dienstverweigerer oder die Modalitäten einer Entlassung aus dem Dienst nach einer bestimmten Zeit. In beiden Fällen kollidieren militärische und gesellschaftliche Maximen, dazu kommen unterschiedliche politische Positionen und populistische Manöver.
Ausserdem ist die Entsendung zusätzlicher Kräfte an die Front kein Allheilmittel. Zwar stellt die Personalknappheit eines der Hauptprobleme der Ukrainer dar, aber nicht das einzige: Angesichts des dramatischen Rückgangs der westlichen Waffenhilfe weiss die Öffentlichkeit nicht, wie viele Männer Kiew adäquat ausrüsten könnte. So erklärte Selenski jüngst, es stünden mehrere Brigaden bereit, denen es an Waffen und Fahrzeugen fehle.
Drohende Durchbrüche der russischen Armee
Dass Selenski dennoch gehandelt hat, begrüssen Militärexperten und viele ukrainische Kommentatoren. Sie monieren aber den späten Zeitpunkt. Der Bedarf an der Front ist seit Monaten akut. Doch nun wird die Ausbildung weitere Zeit in Anspruch nehmen. Während Russland im Verlauf des letzten Jahres ein System aufgebaut hat, um seine noch viel höheren Verluste zu ersetzen, tun dies die Ukrainer nun erst unter grossem Druck.
Die Warnungen aus Kiew vor weiteren Rückschlägen werden deshalb immer schärfer. «Wir versuchen irgendwie, einen Rückzug zu vermeiden», sagte Selenski jüngst in einem Interview mit der «Washington Post». Doch ohne Munition bleibe der Ukraine nur die Option, die Front zu verkürzen. Auch führende Offiziere warnen vor einer russischen Sommeroffensive, die Durchbrüche bringen könnte.
Labil ist die Lage bereits jetzt: Die erste Verteidigungslinie westlich von Awdijiwka ist Ende März gefallen, und die Russen greifen seither unter grossen Verlusten mit Dutzenden gepanzerter Fahrzeuge weiter an. Gegen die Grossstadt Charkiw setzen sie neu aus der Distanz abgefeuerte Fliegerbomben ein, die riesige Schäden anrichten. Gleichzeitig bauen die Ukrainer endlich neue starke Verteidigungsstellungen. Um sie halten zu können, brauchen sie aber mehr Munition und Soldaten.
