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Serbien erlebt derzeit einen monumentalen politischen Umbruch, der jedoch eher wie eine kalkulierte Strategie eines Politikers aussieht, der seit 2012 die serbische Politik dominiert.
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Seit über achtzehn Monaten erschüttern studentische Demonstrationen Belgrad. Diese mächtige Protestbewegung brach aus, nachdem bei einem tragischen Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad sechzehn Menschen ums Leben kamen, was laut Studenten und Oppositionsparteien die systemische Staatskorruption aufdeckte.
Und Vučić leitet eine taktische Wende ein. Aufgrund der Verfassung ist es ihm verwehrt, im Jahr 2027 eine weitere Amtszeit als Präsident anzustreben. Experten gehen davon aus, dass er stattdessen an die Macht zurückkehren und für das Amt des Premierministers kandidieren wird.
Er setzt darauf, dass vorgezogene Neuwahlen seine Herrschaft festigen werden, und hat gute Karten. Nach Angaben der Agentur Faktor Plus kommt seine Partei in lokalen Umfragen auf 47 % Wählerunterstützung und die Studentenbewegung auf knapp 31 %.
Er brandmarkt die studentischen Aktivisten regelmäßig als manipulierte ausländische Agenten, die das Land destabilisieren wollen. Gleichzeitig verspricht er, die Ziele für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzutreiben und gleichzeitig die traditionellen Bündnisse mit Moskau und Peking energisch zu schützen.
Allerdings wird dieser geopolitische Drahtseilakt unfassbar teuer.
Die EU erwägt derzeit eine wichtige Entscheidung, die Entwicklungsgelder um bis zu 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Brüssel ist zutiefst beunruhigt über Gesetze, die Richtern ihre Unabhängigkeit entziehen, über gewaltsames Vorgehen der Polizei bei Studentenkundgebungen und über die ständige staatliche Einmischung in unabhängige Nachrichtenredaktionen.
Als größter Geldgeber des Landes stellte die EU zwischen 2021 und 2024 nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von über einer halben Milliarde Euro bereit. Tatsächlich zeigen offizielle Zahlen aus Belgrad, dass die gesamten EU-Fördermittel und -Investitionen seit 2000 die Grenze von 7 Milliarden Euro überschritten haben.
Seit langem versucht Vučić, Brüssel gerade so weit zu besänftigen, dass dieses Geld gesichert ist, ohne seine östlichen Verbündeten zu opfern. Nun sieht es so aus, als ob die Präsidentschaft den Besitzer wechseln wird, aber die wichtigste Kraft der serbischen Politik hat nicht vor, sich von der politischen Bühne zurückzuziehen.
Sehen Sie sich das -Video im Player oben an, um die ganze Geschichte zu erfahren.
