Der erste Schritt ist geschafft: Nach einem monatelangem Hin und Her hat der Senat am Montag neue amerikanische Hilfsgelder für die Ukraine genehmigt. Doch nun folgt der schwierigere Schritt. Im republikanisch geführten Repräsentantenhaus steht Kiews Schicksal auf Messers Schneide.
Am frühen Dienstagmorgen war es endlich so weit. Der amerikanische Senat genehmigte neue Hilfsgelder für die Ukraine, Israel und Verbündete im Indopazifik mit 70 zu 29 Stimmen. Das gesamte Paket umfasst Ausgaben von rund 95 Milliarden Dollar, wobei davon etwa 60 Milliarden für Kiew sowie 14 Milliarden für Jerusalem vorgesehen sind.
Zu grosse Hoffnungen sollten sich die Ukrainer aber nicht machen. Denn der Senat war nie der eigentliche Grund für die monatelange Verzögerung im Kongress. Weil die Geldtöpfe für Waffenlieferungen an die Ukraine praktisch leer waren, hatte Präsident Joe Biden den Kongress bereits im letzten Spätsommer um die Bewilligung neuer Finanzmittel gebeten. Doch der einflussreiche Trump-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus machte klar, dass Kiew nur dann neue Hilfen erhält, wenn die Demokraten einer Verschärfung der Einwanderungsgesetze zustimmen.
Es braucht fünf republikanische Rebellen
Seit Oktober suchten republikanische und demokratische Senatoren deshalb nach einem Kompromiss. Als sie diesen kürzlich vorstellten, wurde er jedoch von Donald Trump torpediert, obwohl die Demokraten weitgehende Zugeständnisse in der Asylpolitik gemacht hatten. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner will die Migrationskrise an der Südgrenze zu Mexiko offensichtlich nicht lösen, sondern im Wahlkampf als Thema bewirtschaften. Der Senat stimmte den Ukraine-Geldern nun deshalb ohne Änderungen in den Einwanderungsgesetzen zu.
Weil Trump aber auch keine neuen Gelder für die Ukraine will, dürfte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, die Vorlage kaum in dieser Form zur Abstimmung bringen. Sonst wird er womöglich von der eigenen Partei genauso aus dem Amt gejagt wie sein Vorgänger Kevin McCarthy.
Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre eine sogenannte «discharge petition». Wird diese von einer parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt, könnte sie eine Abstimmung gegen den Willen des Speakers erzwingen. Dafür würden derzeit jedoch mindestens fünf mutige Republikaner benötigt, die mit den Demokraten gegen Trumps Meinung und die eigene Fraktionsführung stimmen. Möglicherweise reicht auch dies aber noch nicht aus, weil einzelne linke Demokraten aufgrund von Bedenken über die Hilfsgelder für Israel ebenfalls ein Nein einlegen könnten.
