Der Bundesrat legt die Schwerpunkte für ein neues Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik fest. Dieses soll richtungsweisend sein und die grossen Linien aufzeigen.
Es soll die erste übergeordnete Strategie dieser Art werden: Die sicherheitspolitische Strategie 2025. Am Freitag erklärte der Bundesrat, welche Schwerpunkte er im Grundlagendokument setzen will. Insbesondere die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen, soll im Fokus stehen. Aber auch die Kooperation mit der Nato.
Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie weiterer bewaffneter Konflikte auf der Welt hat der Bundesrat entschieden, dass es eine sicherheitspolitische Strategie braucht. Der «Bedarf an strategischen Leitlinien» sei gestiegen, schrieb er in seiner ersten Medienmitteilung im Juni. Am Freitag erklärte die Regierung, welche Bereiche die neue Strategie abdecken soll. Sehr konkret wurde der Bundesrat dabei jedoch nicht. Er spricht davon, dass ein sicherheitspolitisches «Profil» der Schweiz erarbeitet und die «Interessen und Werte» des Landes aufgezeigt werden sollten sowie «Leitlinien» und «sicherheitspolitische Ziele».
Der Bundesrat definiert zwei Schwerpunkte in der Strategie: Erstens sollen hybride Angriffe (insbesondere Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten und Sabotage) besser erkannt und abgewehrt werden können. Zweitens soll die Kooperation mit der Nato und insbesondere den benachbarten Staaten vorbereitet werden. Dies «unter Berücksichtigung und im Rahmen der Verpflichtungen der Neutralität», wie der Bundesrat schreibt.
Daneben soll die Strategie auch aufzeigen, wie die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärkt. Auch der Kampf gegen Gewaltextremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität soll thematisiert werden.
Das Grundlagenpapier wird vom neuen Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) ausgearbeitet, zusammen mit allen Departementen, der Bundeskanzlei und Vertretungen der am meisten betroffenen kantonalen Regierungskonferenzen. Voraussichtlich im Sommer 2025 können sich politische Parteien in einer Vernehmlassung äussern. Bis Ende 2025 will der Bundesrat die Strategie verabschieden.