Der Protest vor allem junger Bevölkerungsschichten in der Südkaukasus-Republik ist ein Zusammenstoss unterschiedlicher Wertvorstellungen. Die Freiheitsrechte sind unter Druck.
Sie schwenken die Europaflagge und verbrennen die russische Trikolore. Mehr als zehntausend vorwiegend junge Georgierinnen und Georgier versammeln sich seit Tagen im Stadtzentrum der Hauptstadt Tbilissi und protestieren gegen die Regierung. Diese reagiert darauf immer skrupelloser. Vordergründig geht es um ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen und Medien mit mindestens 20 Prozent ausländischer Finanzierung dazu zwingen soll, sich als «Agenten ausländischen Einflusses» zu registrieren und ihre Bücher offenzulegen. Im Grunde geht es aber um viel mehr: um die Frage, ob Georgien sich gerade vom lange erträumten europäischen Weg abwendet und sich der Achse der Autoritären annähert.
Verlorene Aura als Vorzeige-Reformer
Ein Jahrzehnt lang genoss das Land den Ruf eines Vorzeigebeispiels im postsowjetischen Raum. Micheil Saakaschwili, der 2003 in der sogenannten Rosenrevolution an die Macht gekommen war, gab sich vor allem in seinen ersten Amtsjahren als demokratischer, progressiver Reformer. Im Clinch mit Russland, das ihn von Anfang an als Usurpator und Agenten des Westens im eigenen Einflussgebiet betrachtete, hoffte er auf die Unterstützung der Europäer und Amerikaner.
Auf mehr als auf warme Worte und finanzielle Hilfe konnte er nicht zählen, auch nicht nach der russischen Invasion im August 2008 und der faktischen russischen Besetzung der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Mit seinen immer autoritäreren Zügen und erratischen Verhaltensweisen verlor er die Gunst der Bevölkerung. Diese warf sich 2012 einem neuen Heilsbringer an den Hals, dem im Russland zu Reichtum gekommenen Unternehmer Bidsina Iwanischwili und dessen Partei Georgischer Traum.
Iwanischwili, der alsbald als graue Eminenz nur noch aus dem Hintergrund politisch die Fäden zog, schien zwar mit Worten nicht am staatlichen Ziel einer Integration in die EU und die Nato zu rütteln. Aber über die Jahre bestätigten sich manche der frühen Befürchtungen. Der Georgische Traum schneiderte sich eine dem Machterhalt dienende Wahlgesetzgebung zu. Nach Russlands Grossangriff auf die Ukraine blieb Georgien, das selbst unter der Aggression des nördlichen Nachbarn schwer gelitten hatte, erstaunlich unbeteiligt und profitiert von der erzwungenen Neuausrichtung des russischen Aussenhandels.
Ideelle Annäherung an Russland
Selbst wenn Iwanischwili persönlich mit einer immer stärkeren aussenpolitischen Annäherung an Moskau keine Probleme haben dürfte, gäbe es dafür innenpolitisch in Georgien keine Mehrheit. Die ideelle Anlehnung an die von Russland verteufelte gesellschaftliche Öffnung für LGBT-Anliegen und progressive Rollenbilder ist aber längst im Gange, ebenso kultiviert die Regierung das Unbehagen gegenüber einer aktiven, vom Ausland unterstützten Zivilgesellschaft und freien Medien. Nicht zufällig suchen Führungsfiguren des Georgischen Traums die Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
In einem seiner raren öffentlichen Auftritte bezeichnete Iwanischwili zu Wochenbeginn den Westen gar als «globale Partei des Krieges» und die Opposition als deren «Agenten». Für die Zeit nach der Parlamentswahl im Oktober stellte er in Aussicht, definitiv mit dieser abzurechnen.
Seine Rede hätte auch im Kreml geschrieben worden sein können. Wie Russlands Präsident Putin beruft sich auch der Georgische Traum darauf, mit der Beschwörung «traditioneller Werte» und dem Kreieren von Feindbildern die Souveränität des Landes zu schützen. Es geht aber um etwas anderes: Die Einschränkung der Freiheitsrechte und die Schaffung eines stickigen gesellschaftlichen Klimas dienen dem Machterhalt. Die junge Generation hat das erkannt.
Georgiens Abkehr vom proeuropäischen, demokratischen Aufbruch ist ein Schwächezeichen für Europa. Sie stärkt die Achse der autoritären Mächte, die in der freiheitlichen Entfaltung der Gesellschaft eine Bedrohung sehen. Das hat Folgen weit über den geostrategisch wichtigen Südkaukasus hinaus.
