Nach der Justiz nimmt die neue slowakische Regierung die Medien ins Visier. Mit einem radikalen Schritt will sie die Berichterstattung der öffentlichrechtlichen Kanäle beeinflussen. Aber auch private Medien stehen unter Druck.
Die Journalisten des slowakischen Senders RTVS haben am Donnerstag die Nachrichten ganz in Schwarz gekleidet präsentiert. Sie drückten damit ihren Widerstand gegen eine Reform der öffentlichrechtlichen Medienanstalt aus, die die Regierung des Linkspopulisten Robert Fico am Vortag präsentiert hatte. Laut der Vorlage wird RTVS aufgelöst und unter dem neuen Namen STVR neu aufgestellt. Statt Radio und Fernsehen der Slowakei soll der Sender Slowakisches Radio und Fernsehen heissen – der alte Name habe die Nation zu einer Region degradiert, erklärte die zuständige Kulturministerin Martina Simkovicova. Der Sender wird zudem verpflichtet, jede Nacht in Radio und Fernsehen die Nationalhymne zu spielen.
Einschneidender ist, dass mit der Neugründung auch der erst 2022 ernannte Generaldirektor abberufen wird, obwohl seine Amtszeit noch bis 2027 dauern würde. Seine Nachfolge soll ein neunköpfiger Rat bestimmen, für den vier Mitglieder von der Regierung ernannt werden und fünf vom Parlament. Ohne die Auflösung von RTVS wäre eine vorzeitige Neubesetzung des Chefpostens nicht möglich. Diese ist aber das eigentliche Ziel Ficos: Mit einer ihm genehmen Person an der Spitze hofft er die Berichterstattung beeinflussen zu können. Seine Unzufriedenheit machte der Ministerpräsident diese Woche überdeutlich. Der Sender könne nicht objektiv berichten, weil er im ständigen Konflikt mit der Regierung stehe, erklärte er. Das Recht auf Information werde so verletzt.
Auch private Medien nimmt Fico unter Beschuss
Auch die von Ficos rechtsextremem Koalitionspartner SNS nominierte Kulturministerin kritisierte RTVS immer wieder, weil nur Ansichten des «Mainstreams» zugelassen würden. Sie war bis vor kurzem selbst TV-Moderatorin beim rechten Internetkanal Slovan, der für Verschwörungstheorien zu Impfungen und Kreml-Propaganda bekannt ist.
In der Bevölkerung geniesst RTVS dagegen hohes Vertrauen, wie Umfragen immer wieder ergeben. Bereits in den vergangenen Wochen protestierten in den slowakischen Städten Tausende gegen eine inzwischen verabschiedete Justizreform der Regierung sowie die Pläne zum öffentlichrechtlichen Sender. Einen Protestbrief an die EU haben 85 000 Menschen unterschrieben. Aus Brüssel hiess es, man werde die Vorlage analysieren.
Wegen der verbreiteten Kritik verzichtete die Regierung auf die Schaffung eines in einem ersten Entwurf vorgesehenen Programmrates, der die Inhalte des neuen Senders kontrolliert und bewertet hätte. Stattdessen wird eine Ethikkommission mit beratender Rolle gebildet. Auch auf das Recht des leitenden Rats, den Generaldirektor jederzeit ohne Begründung zu entlassen, wurde aus der Vorlage gestrichen. Sie kommt nun ins Parlament und soll von den Koalitionsparteien noch vor dem Sommer beschlossen werden, wie Fico erklärte.
Der erst seit Herbst wieder regierende Ministerpräsident geht damit rasch voran auf dem Weg illiberaler Reformen, wie sie sein Amtskollege und Verbündeter Viktor Orban in Ungarn vorgenommen hat. Dieser hatte ebenfalls zunächst das Justizsystem und die Medienlandschaft ins Visier genommen mit dem Ziel, seine Macht langfristig zu sichern.
Die Attacken Ficos auf kritische Journalisten betreffen denn auch nicht nur den öffentlichrechtlichen Sender. Offen zu Feinden erklärt hat er auch private Medien wie den grössten privaten Fernsehkanal Markiza, die Zeitungen «Dennik N» und «SME» sowie das Internetportal Aktuality, für das der Investigativjournalist Jan Kuciak arbeitete. Nachdem dieser 2018 mutmasslich wegen seiner Recherchen zu kriminellen Machenschaften in höchsten politischen Kreisen ermordet worden war, musste Fico auf Druck der Öffentlichkeit zurücktreten. Die Schuld dafür gab er auch Journalisten, die er schon zuvor einmal als «dreckige, antislowakische Huren» bezeichnet hatte.
Zwei Drittel der Slowaken sorgen sich um die Medienfreiheit
In der Stimmung des Landes schlägt sich das nieder. Eine am Donnerstag in Budapest präsentierte Studie des Committee for Editorial Independence über die vier Visegrad-Staaten hat ergeben, dass mittlerweile 65 Prozent der befragten Slowaken sich um die Medienfreiheit in ihrem Land sorgen. Vor zwei Jahren hatten sich erst 49 Prozent entsprechend geäussert. Die Erhebung wurde zum dritten Mal durchgeführt, und erstmals ist die Slowakei negative Spitzenreiterin noch vor Ungarn, wo 62 Prozent besorgt sind. Stark zurückgegangen ist der Wert in Polen, nachdem dort die nationalkonservative Regierung im Herbst abgewählt worden ist. Am besten schnitt jeweils Tschechien ab, wo sich rund 50 Prozent um die Medienfreiheit sorgen.
Am Rande der Veranstaltung erklärte die Chefredaktorin von «SME», Beata Balogova, mehr noch als der Umbau von RTVS beunruhige sie der Druck auf private Medien. Nach einem Wechsel an der Spitze von Markiza im Dezember berichteten Redaktoren von politischen Interventionen zugunsten Ficos. Regierungsmitglieder boykottierten den Sender zudem ebenso wie ihre eigene Zeitung, so Balogova. Das gehe so weit, dass auch keinerlei inhaltliche Anfragen beantwortet würden. Zudem würden die Ministerien angehalten, nicht bei kritischen Medien zu inserieren. Stattdessen schaffe die Regierung eine Art alternativer Staatsmedien, etwa indem ihre Mitglieder bei verschwörungstheoretischen Spartenkanälen aufträten und diese damit legitimierten.
Dennoch bewertet die Journalistin die Situation optimistischer als jene in Ungarn. Fico verfüge nicht über die Mehrheitsverhältnisse Orbans – weder in der Regierung noch in der Bevölkerung. Zudem sei der staatliche Anteil am Werbemarkt geringer als im Nachbarland, was die Möglichkeit wirtschaftlichen Drucks begrenze.
