Thailands Ministerpräsidentin liegt mehr an guten Beziehungen zu China als an Menschenrechten. Mit Sanktionen setzen die USA ein Zeichen gegen Bangkoks Irrweg.
Thailand vermarktet sich auf Reiseplakaten gerne als Land des Lächelns – eine Traumdestination mit weissen Stränden, Pagoden und anmutigen Menschen. Für den amerikanischen Politologen Paul Chambers und vierzig Uiguren offenbart sich das asiatische Königreich aber als Land des Schreckens.
Chambers geriet Anfang April wegen Majestätsbeleidigung in die Fänge der Justiz. Bei einer Verurteilung droht ihm eine jahrelange Haftstrafe oder ein Landesverweis. Der renommierte Wissenschafter lebt seit Jahrzehnten in Thailand und hat sich auf Fragen des thailändischen Militärs spezialisiert. Corpus Delicti ist die Werbung für ein Webinar einer Singapurer Universität. Im Begleittext sollen «falsche Aussagen» gemacht worden sein. Chambers bestreitet, den Text verfasst zu haben. Noch nie wurde in Thailand ein ausländischer Professor wegen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit verfolgt.
Inszenierte Fröhlichkeit in Xinjiang
Bereits besiegelt ist das Schicksal von vierzig Uiguren. Sie waren 2014 vor der chinesischen Repression in ihrer Heimat Xinjiang geflüchtet, aber auf dem Flughafen Bangkok abgefangen worden und verbrachten Jahre in einem thailändischen Gefängnis. Im Februar schaffte sie Thailand auf Drängen Pekings nach Xinjiang aus. Angebote Amerikas oder Kanadas, die Angehörigen der muslimischen Minderheit aufzunehmen, hatte die thailändische Regierung aus Rücksicht auf China ausgeschlagen. Laut Schätzungen hat die Volksrepublik mehr als eine Million Uiguren in Umerziehungslager gesteckt.
Bangkok bestreitet, dass die abgeschobenen Uiguren in Gefahr sind. Kürzlich reiste ein thailändischer Vizeregierungschef nach Xinjiang und verbreitete Bilder eines heiteren Zusammentreffens mit den Ausgeschafften. Doch die Zweifel an ihrem Wohlergehen wurden durch den orchestrierten Besuch nicht ausgeräumt.
Roter Teppich für Junta-Chef
Die Fälle des amerikanischen Dozenten und der Uiguren haben direkt nichts miteinander zu tun. Doch sind sie ein Indikator für ein zunehmend repressives Klima. Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra, die Tochter des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, gewichtet geschmeidige Beziehungen zu Peking und den königstreuen Eliten in Bangkok höher als demokratische Grundrechte.
Sie scheute sich auch nicht, Myanmars Militärmachthaber Min Aung Hlaing eine Einreisegenehmigung für einen regionalen Gipfel zu erteilen, eine unnötige Geste gegenüber einem international isolierten Diktator. Min Aung Hlaing wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Während die Bevölkerung unter den Folgen eines schweren Erdbebens leidet, bombardiert die myanmarische Armee ohne Rücksicht auf Zivilisten Rebellengebiete.
Ein Pakt mit dem Teufel
Wer sich nach dem Abgang der thailändischen Militärregierung im Jahr 2019 eine demokratische Erneuerung im Königreich erhofft hatte, sieht sich nun getäuscht. Allerdings war diese Hoffnung von Anfang an naiv: Der Shinawatra-Clan ging ein Bündnis mit Parteien der früheren Putschisten ein. Wie die ehemalige Junta pflegt die thailändische Regierung ein enges Verhältnis zu China. Auch an eine Revision des drakonischen Paragrafen über Majestätsbeleidigung wagt sich niemand heran. Er ist zu einem Instrument verkommen, um unliebsame Kritik abzuwürgen.
Thailands Verstösse gegen demokratische Standards schlagen international wenig Wellen. Ironischerweise sitzt das Königreich seit Anfang 2025 sogar im Uno-Menschenrechtsrat, zusammen mit Diktaturen wie China, Kuba und Vietnam. Immerhin haben die Vereinigten Staaten ein Zeichen gegen Bangkoks autoritären Irrweg gesetzt. Erstmals verhängte Washington Sanktionen gegen hohe thailändische Beamte. Die namentlich nicht genannten Funktionäre sollen für die Abschiebung der Uiguren verantwortlich sein.
