Im zweiten Anlauf klappt’s (vielleicht) +++ Elisabeth Baume-Schneider, Ernährungsberaterin +++ Die mächtigste Untermieterin der Schweiz +++ Aktuelle Durchsagen aus der Bundesgasse
Revolution im Ständerat
hus.
Der Ständerat hat am Dienstag bei seinen Beratungen zum Kartellgesetz Bemerkenswertes geliefert. Zuerst lehnte er einen Antrag zu höheren Hürden für die Bestrafung harter Kartellabsprachen knapp ab, dann nahm er einen ähnlichen Antrag zu höheren Hürden für die Bestrafung des missbräuchlichen Verhaltens von marktmächtigen Unternehmen knapp an. Das wirkte zwar nicht besonders konsistent, aber unterschiedliche Regeln bei unterschiedlichen Delikten sind im Prinzip denkbar.
Dennoch beantragte der SVP-Ständerat Hannes Germann wegen «Widersprüchlichkeit» eine nochmalige Abstimmung über den Umgang mit marktmächtigen Unternehmen.
Und siehe da: Beim zweiten Anlauf stimmte der Ständerat mit 17 zu 22 Stimmen gegen höhere Hürden für Strafen – 27 Minuten nachdem er im ersten Versuch dies noch mit 23 zu 21 Stimmen befürwortet hatte. Selbst bei gleicher Präsenz wäre das Resultat gekippt, denn zwei Ständeräte hatten ihre Meinung in den besagten 27 Minuten geändert.
Das könnte der Beginn einer Revolution im Bundesparlament sein: zuerst nachdenken, dann abstimmen.
Würzen mit Baume-Schneider
fab.
Wir leben in einem Land, dessen Bürger intelligent genug sind, um über die kompliziertesten Themen abzustimmen, aber zu dumm zum Essen. Dieser Ansicht ist man offenbar im Departement von Elisabeth Baume-Schneider, der obersten Ernährungsberaterin der Schweiz. Ihr Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat jüngst besorgt kundgetan, in der Schweiz werde zu viel Salz konsumiert.
Um dem gefrässigen Volk beizustehen, hat das Amt eigens eine Studie verfassen lassen. Und so konnten Baume-Schneiders Würzexperten nun mehrere geniale Empfehlungen verkünden. Zum Beispiel: «Die fertige Mahlzeit probieren, bevor man zum Salzstreuer greift.»
Das schmeckte dem GLP-Nationalrat Jürg Grossen nicht. Er erkundigte sich am Montag in der Fragestunde nach der Studie. Baume-Schneider betonte, wie wichtig das Thema sei: Zu viel Salz erhöhe das Risiko von Herzinfarkten. Und sie verriet, dass die Studie die Steuerzahler 567 000 Franken kostete. Das ist natürlich gepfeffert, aber regen Sie sich darüber nicht auf. Denn das ist ungesund. Solche Studien erhöhen das Herzinfarktrisiko stärker als eine ganze Salzmine zum Frühstück.
Martullo bleibt
afo. Diese Frau Martullo! Hat sich einfach eines der beiden Turmzimmer im Bundeshauses reserviert – und das fast jeden Sessionstag. Dabei benötigen andere Parlamentarier auch Sitzungszimmer. Genosse David Roth nahm diese Ungerechtigkeit nicht hin. Ob Magdalena Martullo-Blocher sich an die Richtlinien halte, wollte er in der nationalrätlichen Fragestunde wissen. Martullo nutze das Zimmer nämlich nicht nur für die Politik, sondern offenbar auch für ihre «privatwirtschaftlichen Tätigkeiten».
Nun, wo privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden, lässt die Kritik der Genossen nie lange auf sich warten. Doch ob Roth in Zukunft auch bei anderen zweckfremden Nutzungen für Ordnung sorgt? Wir freuen uns bereits auf seine Beschwerdebriefe an linke Hausbesetzer. Den Titel kann Roth rezyklieren: Statt «missbräuchliche Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten» hiesse es dann «missbräuchliche Nutzung privater Räumlichkeiten».
