Der Nationalrat will den Hochschulen höhere Beiträge auszahlen als der Bundesrat. Und er verlangt, dass ausländische ETH-Studenten höhere Gebühren bezahlen.
Von «Sparen» kann man nicht wirklich sprechen, aber der Franken sitzt in Bern deutlich weniger locker als bis anhin. Das bekommen nun die Akteure in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu spüren: Universitäten, Technische Hochschulen (ETH), höhere Berufsbildung, Nationalfonds und andere mehr.
Für sie alle kommt immer im Jahr nach den Wahlen der Augenblick der Wahrheit: Dann legt das Parlament die Obergrenze der Bundesbeiträge der nächsten vier Jahre fest. Von 2021 bis 2024 umfassten sie insgesamt 27,9 Milliarden Franken. Für die nächsten vier Jahre schlägt der Bundesrat 29,2 Milliarden vor. Das ist zwar ein Anstieg, im Vergleich mit früheren Perioden aber ein bescheidener.
Am Mittwoch hat das Geschäft im Nationalrat eine lange und engagierte Debatte ausgelöst. Das Resultat ist aus Sicht der Hochschulen ein Schritt in die richtige Richtung. Der Nationalrat will die Obergrenze um 146 Millionen höher ansetzen als der Bundesrat. Der Grossteil davon entfällt auf die beiden ETH in Zürich und Lausanne (plus 100 Millionen). Damit würden die Beiträge bis 2028 gesamthaft um durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr steigen. Die Aufstockung, die der Nationalrat beschlossen hat, fällt gemessen an der Gesamtsumme nicht stark ins Gewicht – auf den ersten Blick.
Parmelin gegen Aufstockung
Auf den zweiten Blick ist der Entscheid aber potenziell folgenschwer. Er ist insbesondere eine Reaktion auf einen umstrittenen, kurzfristigen Eingriff des Bundesrats: Dieser will den Beitrag an die ETH im Budget 2025 einmalig um 100 Millionen tiefer ansetzen. Das Motiv dahinter ist rein finanzpolitisch. Der Bundesrat muss für 2025 weitere Kürzungen aufgleisen, um zu verhindern, dass sein Budget ein Defizit aufweist, das mit der Schuldenbremse nicht kompatibel ist. 2026 sieht es nicht besser aus.
Wenn das Parlament den ETH nun trotzdem mehr Mittel zusprechen will, muss es das irgendwie kompensieren, mit Einsparungen in anderen Bereichen oder mit höheren Einnahmen. Bildungsminister Guy Parmelin hat sich am Mittwoch klar gegen die Aufstockung für die Hochschulen ausgesprochen. Der Bundesrat sei überzeugt, dass die ETH ihre Exzellenz auch mit den vorgesehenen Mitteln aufrechterhalten könnten. Parmelin forderte die Hochschulen auf, strategische Prioritäten zu setzen und ihre finanziellen Reserven einzusetzen.
Doch die Mehrheit sah es anders. Eine breite Allianz von den Grünen bis zur FDP hat die Aufstockung unterstützt. Im Fall der Freisinnigen kontrastiert dieser Entscheid mit der gegenwärtigen Sparrhetorik der Partei. Zugunsten der Armee und angesichts der 13. AHV-Rente verlangt die FDP zurzeit Einsparungen im grossen Stil. Dennoch stimmten im Nationalrat drei Viertel der Freisinnigen für die Erhöhung des ETH-Budgets. Der Rest sprach sich mit der SVP dagegen aus. Die SVP wollte den Beitrag sogar kürzen, was aber erst recht chancenlos war.
Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Definitiv abgerechnet wird aber erst im Dezember. Die Obergrenzen der Vierjahresplanung sind nicht verbindlich. Entscheidend ist immer erst der Betrag, den das Parlament im Budget für das nächste Jahr festlegt.
Ausländer sollen mehr bezahlen
Umstritten war noch ein zweiter Punkt: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist offenkundig der Ansicht, dass man die beiden ETH zu Mehreinnahmen verknurren müsse. Sie will den Schulleitungen gesetzlich vorschreiben, ausländische Studierende stärker zur Kasse zu bitten. Ihre Gebühren sollen künftig mindestens das Dreifache dessen betragen, was Inländer bezahlen. Heute sind die Gebühren der ETH einheitlich. Ausgehend davon müssten Ausländer neu mindestens 2190 Franken pro Semester bezahlen.
SP und Grüne lehnten dies ab. Der Bundesrat sprach sich ebenfalls gegen einen solchen Eingriff in die Autonomie der Schulen aus. Und auch dies ist nicht definitiv. Der Ständerat muss noch darüber entscheiden.
