Erst wetterte er gegen die institutionellen Verträge mit der EU. Jetzt kritisiert er das Stromabkommen. Pierre-Yves Maillard ist der mächtigste Gewerkschafter der Schweiz – und im Europadossier die vielleicht wichtigste Figur.
Am Ende könnte Pierre-Yves Maillard, der Waadtländer SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die Abstimmung über die neuen EU-Verträge mitentscheiden. Offen ist allerdings noch, ob er sie bekämpfen oder befürworten wird.
Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hatte im EU-Dossier schon immer eine gewichtige Stimme. Doch kaum jemand setzte sie derart vehement ein wie Maillard. Erst trat er als erklärter Gegner der Verträge auf. In den Medien wetterte er wöchentlich gegen die Abkommen und sagte, sie untergrüben den Lohnschutz in der Schweiz. Dann rang er den Wirtschaftsverbänden und dem Bundesrat Zugeständnisse bei Gesamtarbeitsverträgen, Spesen und Kündigungsschutz ab. Das schien ihn zufriedenzustellen. Doch jetzt kritisiert Maillard – als einer der Ersten – offensiv das Stromabkommen. Erneut findet er sich neben EU-Kritikern der SVP wieder, während die Hauptlinie seiner eigenen Partei (abgesehen vom gescheiterten Rahmenvertrag) proeuropäisch politisiert.
Was genau Maillard mit alldem bezweckt, hängt davon ab, wer diese Frage beantwortet.
Aus den Wirtschaftsverbänden heisst es, Maillard werfe den Stein jeweils weit. Es gehe ihm darum, öffentlich das Maximum zu fordern. Damit verschaffe er sich Aufmerksamkeit und überzeichne die tatsächliche Macht der Gewerkschaften. Später, wenn es zu Verhandlungen komme, lasse er überzogene Forderungen oft wieder fallen und betreibe Realpolitik.
Maillard selbst sagte in seiner Rede zum 1. Mai, in den Beziehungen zur EU verteidigten die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitswelt. Und zwar «vor allen anderen Überlegungen». Dann wurde er expliziter: «Wir opfern diese Interessen nicht dem, was die Medien und alle herrschenden Mächte als die übergeordneten Themen bezeichnen. Sei es die europäische Integration, die nationale Wettbewerbsfähigkeit oder der Kampf gegen Kriegsdiktaturen.» Eigentlich hätte Maillard auch sagen können: «Switzerland first.»
Es klang, als gebe es bei Maillard protektionistische Tendenzen im Stil von Donald Trump. Doch sein Verhalten wird verständlicher, wenn man sich daran erinnert, wie Pierre-Yves Maillard zum wichtigsten Gewerkschafter der Schweiz und damit zur potenziellen Vetomacht im EU-Dossier wurde.
Soziologe der Fussgängerzone
Fast so oft wie über die neuen Abkommen mit der EU hat sich Maillard bereits über das Milieu geäussert, in dem er aufgewachsen ist. Meistens erzählte er von seiner Mutter, die in einer Fabrik arbeitete, oder von seinem Vater, der eine Garage betrieb. Die Botschaft war stets, dass er, der erste Maillard mit Universitätsabschluss, immer Arbeitersohn geblieben und nie im Elfenbeinturm heimisch geworden ist. Durch Understatement versucht sich Maillard abzuheben und zu legitimieren.
Andere SP-Politiker zitieren Soziologen und Historikerinnen. Maillard argumentiert mit Anekdoten, die er an Gewerkschaftsabenden hört oder in der Fussgängerzone aufschnappt. Er verpackt linke Ideen in Gleichnisse aus der Schweiz der Znüniräume.
Indem Maillard das linke Vokabular auf ein Minimum reduziert, macht er sich zudem anschlussfähig für bürgerliche Wählergruppen, die in ihren Parteien sozialpolitische Ideen vermissen. Wenn nötig, macht er auch rhetorische Zugeständnisse. Im Abstimmungskampf für die 13. AHV-Rente trat er an der Albisgütli-Tagung auf, dem konservativen Pendant zum 1. Mai. Dort versuchte er das Problem der AHV-Finanzierung mit klassisch-bürgerlichen Argumenten zu entkräften. Er sagte, Hunderte Milliarden Franken Steuergeld habe der Bund für alle möglichen Zwecke ausgegeben. «Konnten wir uns das leisten?»
Am Ende brachte Maillard mit der 13. AHV-Rente erstmals in der Schweizer Geschichte eine gewerkschaftliche Initiative durch. Es war auch eine Bestätigung für seine Strategie und ihn selbst. Auf der Strasse bedankten sich Passanten noch lange nach der Abstimmung bei ihm, so als hätte er sie allein gewonnen.
Politik als Arbeitskampf
Als Maillard in der laufenden Diskussion um die EU-Verträge vorpreschte und damit drohte, dass die Gewerkschaften das Abkommen bekämpfen würden, nahm man ihn ernst. Der Bundesrat fürchtete, dass eine Allianz aus SVP und Gewerkschaften die Abkommen noch vor den entscheidenden Abstimmungen versenken könnte. Und während Maillard stur blieb, bewegte sich der Bundesrat. Wirtschaftsminister Guy Parmelin beauftragte Helene Budliger Artieda, seine Staatssekretärin für besonders heikle Aufgaben, damit, eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden auszuhandeln.
Es ist fast wie damals, als Maillard ein junger Gewerkschafter in der Waadt war. Vor über zwanzig Jahren erlebte die Industrie dort eine Reihe von Umstrukturierungen und Entlassungswellen. Die Gewerkschaften hielten sich an den Arbeitsfrieden und beschränkten sich im Wesentlichen darauf, den Stellenabbau zu moderieren. Bis Maillard und eine kleine Gruppe von Mitstreitern – so schreibt wenigstens er selbst in einem Buch – die «gewerkschaftliche Doktrin» zu verändern begannen.
Erst, so schreibt Maillard über diese Zeit, müssten die Gewerkschafter die Arbeiter mobilisieren, organisieren und vor den Betrieben versammeln. Dann gelte es abzuwarten, bis sich die Arbeitgeber öffentlich äusserten. Erst danach trete man in Verhandlungen ein. Maillards Schilderungen sind zugleich Eigenwerbung und Handbuch für den Arbeitskampf.
Im Grunde befolgt Maillard dieses Regelwerk noch immer. Inzwischen wendet er es allerdings auf die nationale Politik an.
Maillard sagt dazu, viele Linke unterschätzten einen wichtigen Faktor im EU-Dossier. «Wer eine Annäherung an Europa, aber auch die Schweizer Löhne sichern will, muss nötigenfalls bereit sein, eine glaubwürdige Nein-Kampagne zu führen.»
Ist es da vorstellbar, dass Maillard nach den Zugeständnissen der Wirtschaftsverbände die EU-Verträge ebenso leidenschaftlich verteidigt, wie er sie zuvor bekämpfte? Er sagt: «Vorausgesetzt, der Service public ist sicher und die Massnahmen zum Lohnschutz kommen in dieser Form durchs Parlament, lautet die Antwort: Ja.»
Es ist eine typische Maillard-Antwort. Er lässt seine Gegner stets wissen, dass er vorläufig, aber nicht endgültig beschwichtigt ist. Verhandlungen – auch da ist Maillard immer Gewerkschafter geblieben – enden erst, wenn der letzte Rechtsakt unterschrieben ist.
Wegen dieser Unberechenbarkeit halten ihn Kritiker für einen Populisten. Seine eigene Klientel hingegen verklärt ihn – vor allem in der Romandie – zum leidenschaftlichen Arbeiterführer. Da verzeiht man ihm auch, dass er sich im Zug in die 1. Klasse setzt.
Wider die Liberalisierung der Märkte
Seit der Gründung der EU war die Schweizer Linke dem Projekt der europäischen Integration wohlgesinnt. Auch Maillard stimmte als junger Mann für den EWR-Beitritt (die Gewerkschaften waren ebenfalls dafür). Kurz darauf verfolgte er in französischen Medien die Diskussionen über den Vertrag von Maastricht, das Gründungsdokument der EU. Dabei wuchs seine Skepsis. Maillard ging es um Fragen der Subsidiarität und der demokratischen Rechte. Ausgelöst hat seine Zweifel allerdings kein Linker, sondern, wie er selbst sagt, ein sozialer Gaullist. Ein Bürgerlicher also.
Bürgerliche interessieren sich im EU-Dossier vor allem für die Personenfreizügigkeit. Hier schert Maillard aus. Sein Gewerkschaftsbund will die Personenfreizügigkeit gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP verteidigen. Er sagt, die Personenfreizügigkeit habe in der Schweiz dazu geführt, dass ein wirksamer Lohnschutz etabliert worden sei. In der EU sei das anders. «Bereits bei der Gründung wurde der Service public zu wenig geschützt und ging die Marktlogik zu weit.»
Schon vor Jahren, sagt Maillard, habe er Peter Bodenmann, dem ehemaligen SP-Präsidenten und nimmermüden Kommentator der Schweizer Politik, in europapolitischen Fragen widersprochen. Bodenmann habe die europäische Integration stets zu hoch gewichtet. Maillard fand – und findet weiterhin –, eine Annäherung an Europa sei erst sinnvoll, wenn sich dadurch die Situation der Arbeiter verbessere. «Auch heute opfern wir diese Interessen nicht einer Annäherung an Europa.»
Es gibt Leute, die sagen, Maillard habe seine Position verändert. In seiner Zeit als Waadtländer Staatsrat habe er das Wirtschaftswachstum, das der europäische Markt biete, positiver bewertet. Maillard selbst streitet das ab. Doch seine Kritik am Stromabkommen folgt einer gewissen Logik. Bereits 2002 kämpfte er gegen das Elektrizitätsmarktgesetz. Damals ging es um eine Öffnung, heute geht es beim Stromabkommen um eine weitere Liberalisierung des Marktes.
Wie schon bei der Diskussion zum Lohnschutz drohte Maillard erneut mit einer Kampagne. Die europapolitischen Seismografen des Bundesrates schlugen aus und lösten eine Reaktion aus. Am Mittwoch verkündete Bundesrat Albert Rösti in Bern «flankierende Massnahmen» zum Stromabkommen. Er betonte mehrfach, dass der Bundesrat damit die Kritik der Gewerkschaften aufnehme und diese «Leitplanken» das Abkommen «abfedern» würden. Das war ein erstes Angebot.
Einige Energiepolitiker der SP und der Präsident des Gewerkschaftsverbandes Travail Suisse sind darauf bereits eingegangen und haben sich für das Abkommen ausgesprochen. Maillard und der Gewerkschaftsbund sind weiterhin dagegen. Kurz nach Röstis Auftritt veröffentlichten sie eine entsprechende Stellungnahme.
Anders als beim institutionellen Teil ist ein Nein der Stimmbevölkerung zum Stromabkommen möglich, ohne dass alle anderen Verträge hinfällig werden. Eigentlich hätte das Maillard weitere Spielräume gegenüber den proeuropäischen Kräften in seiner Partei eröffnet. Doch nun ist er in die Defensive geraten.
Damit beginnt für Maillard eine neue Phase. Er muss sich intern durchsetzen. Denn, auch das gehört zur Logik des Arbeitskampfes: Wer Druck auf die Gegenseite ausüben will, muss geschlossen auftreten. Oder er scheitert.
