Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten will die Ampel stärker gegen islamistischen Terrorismus vorgehen. Das Sicherheitspaket soll schnell in den Bundesrat kommen.
max. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sowie Vertreter der Ampel-Koalition haben am Freitagabend bestätigt, dass sich die Regierung nach wochenlangem Streit auf ein Asyl- und Sicherheitspaket geeinigt hat. Das berichtete zunächst die «Bild». Faeser teilte demnach mit: «Ich freue mich sehr über die Einigung in der Koalition, die wir in konstruktiven und guten Gesprächen erreicht haben. Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes.»
Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, hiess es demnach. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Reaktion auf Anschlag von Solingen
Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf den islamischen Messeranschlag von Solingen im August. Ein 26-jähriger Syrer hatte mit einem Messer wahllos Teilnehmer eines Stadtfestes angegriffen und drei Menschen getötet. Der Angriff löste bundesweit Entsetzen aus.
Das nun beschlossene Paket gliedert sich in mehrere Bereiche: Zum einen beinhaltet es Verschärfungen des Waffenrechts, ausserdem stärkere Kontrollbefugnisse für die Polizei und die erhebliche Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtige Migranten.
