Das Oberste Gericht der USA hebt das Urteil eines Bundesrichters auf. Dieser sah Zensur am Werk, weil die Regierung in der Covid-19-Pandemie Falschinformationen aus dem Internet hatte entfernen lassen.
Der Supreme Court hat am Mittwoch entschieden, dass die amerikanische Regierung weiterhin Kontakte zu den Betreibern von Social-Media-Plattformen unterhalten darf, um Einfluss auf die Veröffentlichung oder Löschung von kontroversen Inhalten zu nehmen. Zwar enthielt sich das Oberste Gericht einer direkten Stellungnahme und argumentierte lediglich formaljuristisch: Die Kläger seien selbst nicht ausreichend geschädigt worden, um überhaupt Klage einzureichen. Aber de facto bedeutet das Urteil, dass das Weisse Haus weiterhin versuchen darf, gewisse Posts, die es als Desinformation einschätzt, zu unterdrücken.
Einschränkung der Redefreiheit
In der ursprünglichen Klage von zwei republikanischen Staatsanwälten aus Missouri und Louisiana im Sommer 2022 war es vor allem um Inhalte rund um Covid-19, die Maskenpflicht, die Ursprünge der Pandemie, den angeblichen Betrug bei den Wahlen von 2020 sowie Hunter Bidens Laptop gegangen. Die Kontaktnahme der Biden-Regierung mit Social-Media-Unternehmen wurde als Verletzung des ersten Zusatzartikels der Verfassung (First Amendment) interpretiert, der unter anderem die Rede- und Pressefreiheit garantiert.
Terry Doughty, republikanischer Bundesrichter in Louisiana, stützte im Juni 2023 das Urteil, indem er erklärte, es handle sich bei der versuchten Einflussnahme der Regierung um eine Überschreitung der Befugnisse und um Zensur. Fortan waren Behörden wie dem Gesundheitsministerium oder dem FBI jegliche Kontakte und Diskussionen mit Online-Unternehmen untersagt. Die amerikanische Regierung legte im September 2023 Berufung gegen das Urteil beim Supreme Court ein, der die Verfügung im Oktober bis zum definitiven Urteil aussetzte.
Ein Thema mit grosser Tragweite
Die Entscheidung des Supreme Court ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil es dabei um eine Abwägung zwischen Redefreiheit und der Verhinderung von Desinformation geht. In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Falschmeldungen und abweichenden Meinungen jedoch nicht immer einfach, was sich etwa bei den Diskussionen um den Ursprung des Corona-Virus offenbarte. Oft ist die Unterscheidung auch politischer Natur, wie der unterschiedliche Umgang mit Covid-19 unter Präsident Trump und seinem Nachfolger Biden zeigte.
Das Urteil ist auch Teil einer allgemeinen Diskussion darüber, wie sehr Online-Inhalte moderiert werden sollen. So befürwortet Elon Musk, der Besitzer von X, eine maximale Freiheit auf der Plattform. Andere warnen vor der Verbreitung von Verschwörungstheorien, rassistischen oder sexistischen Inhalten, wenn man keine strikten Regeln durchsetze. Auf diese inhaltlichen Fragen ging das Gericht jedoch nicht ein.
Die Mehrheit der Amerikaner möchte keine Einflussnahme
Auf einen Aspekt, der auch für die Präsidentschaftswahl im November wichtig sein dürfte, macht der amerikanische Fernsehsender CNN aufmerksam: Basierend auf dem Urteil kann das Ministerium für Inlandsicherheit (Homeland Security) wie bisher Beiträge kennzeichnen lassen, wenn es davon ausgeht, dass ausländische Agenten dahinterstecken, die versuchen, die Wahl zu beeinflussen.
Das Supreme-Court-Urteil wurde mit einer Mehrheit von 6:3 Richtern gefällt. Bemerkenswert ist, dass es der öffentlichen Meinung zuwiderläuft. 62 Prozent der Amerikaner sind nämlich der Ansicht, dass Versuche der Regierung, Druck auf Online-Unternehmen auszuüben, damit sie Beiträge blockieren oder löschen, dem First Amendment widersprechen, wobei diese Ansicht unter Republikanern doppelt so verbreitet ist wie unter Demokraten.
Wie verschiedene amerikanischen Medien berichten, wurde auf der Website des Supreme Court am Mittwoch kurzzeitig ein weiteres Urteil publiziert, aber wieder zurückgezogen. Laut der offenbar irrtümlicherweise veröffentlichten Entscheidung könnten im Gliedstaat Idaho entgegen dem bisherigen Gesetz im Fall von medizinischen Notfällen weiterhin Abtreibungen vorgenommen werden. Es ist allerdings nicht klar, ob es sich bei der Publikation um das definitive Urteil handelt.
