Die Islamisten aus Gaza suchen fieberhaft nach einer Überlebensstrategie. Die «Einigung» mit der Fatah in Peking zeigt, dass sie ein Hizbullah-Modell anstreben. Es wäre die denkbar schlechteste Option.
Es war viel Pathos dabei, als die Hamas, die Fatah sowie zwölf weitere Palästinensergruppen am Dienstag in Peking ein Abkommen zur «Beendigung der Spaltung und Stärkung der palästinensischen Einheit» unterzeichneten. Der chinesische Aussenminister Wang Yi verkündete stolz, man habe sich auf die Bildung einer provisorischen Einheitsregierung geeinigt, die nach dem Krieg auch die Geschicke im Gazastreifen leiten solle. Zudem soll es dereinst Wahlen geben. Der genaue Wortlaut des Abkommens ist nicht bekannt, auch ein Zeitplan liegt nicht vor.
Vieles spricht dafür, dass auch diese «Einigung» ein Rohrkrepierer sein wird. Seit mehr als fünfzehn Jahren versuchen die Hamas im Gazastreifen und die Fatah, die unter dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Teilen des Westjordanlands regiert, ihre erbitterte Feindschaft beizulegen. Sämtliche bisherigen Anläufe sind gescheitert – nicht zuletzt wegen der kategorischen Weigerung der islamistischen Hamas, Israel anzuerkennen und den Gewaltverzicht zu erklären. Auch diesmal dürfte es nicht anders sein. Wer nun einen Kurs der Mässigung bei der Hamas erkennen will, betreibt Augenwischerei.
Dennoch zeigen die palästinensischen Gespräche in Peking, dass die schwer angeschlagene Terrororganisation fieberhaft versucht, sich eine Überlebensstrategie zurechtzulegen. Schon vor einigen Wochen haben Hamas-Vertreter verkündet, dass man bereit sei, die zivile Kontrolle über den Gazastreifen an eine palästinensische Technokratenregierung abzutreten. Mit anderen Worten: Die Hamas will den mühsamen Regierungsalltag zumindest vordergründig anderen überlassen, um gleichzeitig im Hintergrund ihr Terrornetzwerk neu aufzustellen und so das Gewaltmonopol in Gaza zu behalten.
Die Fatah tut sich keinen Gefallen
Die Islamisten spekulieren offensichtlich darauf, im Gazastreifen eine Art Hizbullah-Modell zu implementieren. Die Schiiten-Miliz, die weite Teile Libanons kontrolliert, übt einerseits grosse Macht auf die schwache Zentralregierung in Beirut aus und führt andererseits aus dem Untergrund den antiisraelischen Kampf. Dies wäre ein Traumszenario für die Hamas, die sich damit in den Schatten verschieben könnte, ohne wirklich Macht und Einfluss einzubüssen.
Die Bildung einer Einheitsregierung und insbesondere allfällige palästinensische Wahlen würden der Hamas zudem die Möglichkeit eröffnen, die Macht der korrupten und unbeliebten Fatah im Westjordanland zu brechen. Denn gerade dort geniesst die Hamas grosse Beliebtheit – mit dem brutalen Terrorangriff vom 7. Oktober hat sie gar Unterstützer dazugewonnen. Dies wissen auch Mahmud Abbas und andere Fatah-Politiker, die nun augenscheinlich versuchen, die Spannungen zu reduzieren, indem sie auf die Hamas zugehen.
Damit tun sie allerdings weder sich noch der palästinensischen Bevölkerung einen Gefallen. Denn jegliche Einbindung der terroristischen Hamas würde von Israel zu Recht nicht akzeptiert werden. Es würde die Suche nach einer Lösung für den Gazastreifen nur verkomplizieren und zudem die fragile Stabilität im Westjordanland gefährden – mit negativen Folgen für die ganze Region.
Zwar hat auch Israel bisher keine gangbaren Pläne für den «Tag danach» vorgelegt. Trotzdem muss sich die palästinensische Führung bewusst machen, dass die Zukunft des Küstengebiets nicht als innenpolitische Angelegenheit zwischen Ramallah und den Terroristen in Gaza ausgehandelt werden kann.
Wenn die Fatah und die von ihr geführte Palästinensische Autonomiebehörde – die immerhin das letzte palästinensische Bindeglied zu Israel sind – wirklich eine konstruktive Rolle in den Zukunftsplänen für den Gazastreifen spielen und sich regional und international als glaubhafte Partner präsentieren wollen, müssen sie sich endlich explizit von der Hamas distanzieren und den Terrorangriff vom 7. Oktober verurteilen. Bieten sie aber auch nur ansatzweise den Machtphantasien der Hamas Hand, zementieren sie ihre Bedeutungslosigkeit.
