Ein aussergerichtlicher Vergleich mit der US-Justiz hätte dem mutmasslichen Drahtzieher der Terrorangriffe am 11. September 2001 die Todesstrafe erspart. Nun hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Vergleich zurückgezogen.
(dpa/Reuters/esb.)
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den vereinbarten aussergerichtlichen Vergleich mit dem mutmasslichen Planer und Drahtzieher der Terroranschläge am 11. September Khalid Sheikh Mohammed und zwei weiteren Beschuldigten zurückgezogen.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass man sich mit den im US-Militärgefängnis in Guantánamo einsitzenden Beschuldigten auf einen Vergleich geeinigt habe. Der Chefankläger des Pentagons schrieb: «Gegen den Verzicht auf ein Todesurteil als mögliche Strafe haben diese drei Angeklagten eingewilligt, sich in allen Punkten schuldig zu bekennen.»
Doch am Freitag entzog US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Leiterin des Kriegsgerichts in Guantánamo, Susan Escallier, die Befugnis zum Abschluss von Vereinbarungen im Vorfeld des Verfahrens und übernahm selbst die Verantwortung. «In Ausübung meiner Befugnisse ziehe ich mich hiermit mit sofortiger Wirkung von den drei aussergerichtlichen Vereinbarungen zurück», schrieb Austin in einer am Freitagabend veröffentlichten Verordnung. Damit könnte den Angeklagten auch wieder die Todesstrafe drohen.
Zuvor hatten Republikaner und einige Betroffene die aussergerichtliche Einigung der Justiz mit dem mutmasslichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, forderte in einem Brief an US-Präsident Joe Biden Auskunft darüber, ob die Regierung bei der Verhandlung der Vereinbarung eine Rolle gespielt habe. Dies hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten verneint.
«Sie signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen», schrieb Comer in dem Brief an Biden. Er beklagte zudem einen «absoluten Mangel an Transparenz». Ähnlich kritisch hatte sich schon sein Parteikollege Mike Johnson, der dem Repräsentantenhaus vorsitzt, geäussert: Bidens Regierung habe «das Undenkbare» getan. Die Angehörigen der Opfer hätten «Besseres verdient».
Tausende Menschen starben
In amerikanischen Medien meldeten sich nach Bekanntwerden der Vereinbarung auch mehrere Ersthelfer und Angehörige von Opfern zu Wort, die mit dem Deal nicht einverstanden waren. Die Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr teilte mit, ihre Mitglieder fühlten sich «betrogen und angewidert».
Am 11. September 2001 waren bei dem bislang schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Khalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge und soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben.
Er wurde 2003 in Pakistan festgenommen. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantánamo überstellt. Dort sollte ihm vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang.
Laut US-Medienberichten würden er und zwei weitere Beschuldigte durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgehen. Zentral für die Vereinbarung waren laut Berichten Folter-Anschuldigungen gegen die USA. Rechtsexperten warnten demnach davor, dass etwaige Geständnisse in einem Gerichtsverfahren deswegen keinen Bestand haben könnten.
