Wer hoffte, der amerikanische Vizepräsident würde die Vision seiner Regierung für die Ukraine vorstellen, wurde enttäuscht. Stattdessen fand er an der Sicherheitskonferenz deutliche Worte für den Zustand der europäischen Demokratien.
Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance reiste mit einer Warnung an die Europäer an die Sicherheitskonferenz in München. Die Demokratie sei in Gefahr, sagte er am Freitag. Er warnte jedoch nicht vor Russland, China oder anderen Bedrohungen von aussen. «Worüber ich mir am meisten Sorgen mache, ist die Gefahr von innen», sagte er.
Seine Rede am Freitagnachmittag war eine Generalabrechnung mit all jenen europäischen Politikern, die die neue amerikanische Regierung wohl zu dem von ihr bekämpften politischen Establishment zählen dürfte. Jahrelang hätten die Europäer den Amerikanern erzählt, dass all ihre Investitionen letztlich der Verteidigung der Demokratie zugutekämen, sagte Vance. «Aber wenn ich heute nach Europa blicke, frage ich mich, was aus den Gewinnern des Kalten Kriegs geworden ist.»
Er zeichnete ein düsteres Bild des alten Kontinents. «Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug», sagte Vance. Die Regierungen Europas brächten ihre eigenen Bürger zum Schweigen. Abweichende Meinungen würden unter dem Deckmantel von Falschinformationen unterdrückt.
Vance kritisiert Migrationspolitik der Europäer
Aus Sicht des Vizepräsidenten zeigt sich die vermeintliche Ignoranz der europäischen Regierungen vor ihren Bürgern insbesondere in der Migrationspolitik. «Niemand hat Sie dafür gewählt, dass Migranten Europa fluten», sagte er. Mit Blick auf den Anschlag, bei dem am Vortag ein junger Afghane mit einem Mini Cooper in eine Demonstration gerast war, fragte Vance: «Wie viele dieser fürchterlichen Rückschläge wollen Sie noch erdulden?»
Vance machte klar, dass sich die Zeiten aus Sicht der amerikanischen Regierung gewandelt haben. «There is a new sheriff in town», sagte er. Folgt man seinen Ausführungen, müssen sich die Europäer nun überlegen, ob sie diesem neuen Sheriff folgen. Was mit den Ländern passieren wird, die den Weg der Amerikaner nicht mitgehen, machte er jedoch auch gleich klar. An die Staats- und Regierungschefs gewandt, sagte er: «Wenn Sie sich vor Ihren Bürgern fürchten, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.»
Die Rede des Vizepräsidenten legte Differenzen zwischen Europa und Amerika offen, die weit über den Krieg in der Ukraine hinausgehen. In den vergangenen Tagen hatte man in den europäischen Hauptstädten noch gehofft, bei möglichen Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine einen Platz am Tisch zu bekommen. Vance machte jedoch deutlich, dass sich die Europäer aus seiner Sicht um Grundsätzlicheres kümmern müssen.
Vance sagte, er begrüsse zwar die Versprechen der Europäer, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Er unterstellte ihnen jedoch die falschen Beweggründe: «Ich höre hier viel darüber, vor wem Sie sich verteidigen wollen. Aber ich höre von Ihnen nichts darüber, für was Sie sich verteidigen wollen.»
Pistorius tritt der amerikanischen Kritik entgegen
Widerworte kamen wenig später seitens des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Vance habe die europäischen Demokratien mit autoritären Staaten verglichen, sagte er. «Das ist nicht akzeptabel.»
Die Demokratie, die Vance beschrieben habe, sei nicht die Demokratie, die er im deutschen Wahlkampf und dem Parlament erlebe, sagte Pistorius. Er verwies auf eine frühere Werbekampagne der Bundeswehr. «Wir kämpfen dafür, dass du gegen uns sein kannst», hätte es darin geheissen. Dieses Motto gelte auch für die Demokratie, sagte Pistorius.
Selbst eine in Teilen extremistische Partei wie die AfD könne in Deutschland ohne Einschränkungen Wahlkampf machen; ihre Vertreter träten zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen auf. «Demokratie bedeutet aber nicht, dass eine laute Mehrheit bestimmen kann, was die Wahrheit ist», so der Verteidigungsminister.
Steinmeier warnt vor «Disruption» in Demokratien
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war schon in seiner Eröffnungsrede auf Konfrontationskurs gegangen. Er hatte Vance zuvor gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und dem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hinter verschlossenen Türen getroffen.
Ohne den Unternehmer zu erwähnen, übte er deutliche Kritik an der Rolle von Elon Musk. «Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption», sagte Steinmeier. Als Demokrat bereite es ihm Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die wesentlichen Spielregeln der liberalen Demokratie neu bestimme. Insbesondere wenn einige von ihnen aus ihrer Verachtung für die Institutionen und Normen der Demokratie kein Hehl machten.
Bei den deutschen Gastgebern sorgte im Vorfeld der Konferenz ausserdem für Irritationen, dass Trump ankündigte, sein Verhandlungsteam werde sich in München mit russischen Vertretern treffen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte noch am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, dass abgesehen von Vertretern der russischen Opposition keine russischen Staatsangehörigen für die Konferenz akkreditiert seien. Die deutsche Regierung habe ihm zudem versichert, keine Visa an Russen ausgestellt zu haben.
US-Regierung äussert sich widersprüchlich zur Ukraine
Die Episode reihte sich in die widersprüchliche Kommunikation der Amerikaner vor der Konferenz ein. So machte etwa der Verteidigungsminister Pete Hegseth am Donnerstag deutlich, dass die Europäer künftig für die Sicherung einer möglichen Nachkriegsordnung in der Ukraine verantwortlich sein müssten. Die USA würden keine Truppen in das Land entsenden, sagte er. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine schloss er aus. Das sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung. Trump hatte gar öffentlich gemutmasst, die Ukraine «könnte eines Tages russisch sein».
Vance skizzierte gegenüber dem «Wall Street Journal» jedoch Pläne, die das komplette Gegenteil von dem waren, was Hegseth kurz zuvor noch gesagt hatte. Die Option, amerikanische Truppen in die Ukraine zu senden, «liegt auf dem Tisch», so Vance. Zudem drohte er Russland mit ökonomischen und militärischen Druckmitteln, sollte es nicht einer Vereinbarung zustimmen, die der Ukraine langfristige Unabhängigkeit gewährleistete.
In den europäischen Hauptstädten dürfte man mit einem gewissen Mass an amerikanischer Disruption gerechnet haben. Seit Monaten beteuerten europäische Staats- und Regierungschefs immer wieder, dass man dringend eine einheitliche Strategie benötigte, sollten sich die Amerikaner zurückziehen. Letztlich blieb ihnen jedoch nichts anderes übrig, als zu mahnen.
In diesem Sinne standen die Reden von Steinmeier und Pistorius am Freitag sinnbildlich für die Rolle der Europäer. Steinmeier versuchte noch, den Amerikanern ins Gewissen zu reden: «Selbst die Stärksten, auch die USA, werden im 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein», sagte er an die amerikanischen Konferenzteilnehmer gewandt. Ein blosses «make a deal and leave» würde alle schwächen – die Ukraine, Europa und die USA.
