Russland ist bis jetzt nicht bereit, die Waffen in der Ukraine schweigen zu lassen. Nun droht der amerikanische Präsident erneut mit «massiven Sanktionen». Der Kreml reagierte auf wirtschaftlichen Druck bisher kaum.
Trumps Friedensbemühungen fruchten in der Ukraine bis jetzt kaum. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow lehnte am Donnerstag die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine erneut «kategorisch» ab. Nachdem Donald Trump bisher keinerlei Druck auf Moskau ausgeübt hatte, verschärfte er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social am Freitag den Ton. Russland bombardiere die Ukraine derzeit heftig, schrieb der amerikanische Präsident: «Ich erwäge ernsthaft massive Sanktionen gegen Banken, andere Sanktionen und Zölle gegen Russland bis zu einem Waffenstillstand und einem finalen Friedensabkommen.»
Widersprüchliche Signale
Bisher liess sich der Kremlchef Wladimir Putin von westlichen Wirtschaftssanktionen nicht beeindrucken. Trump hatte eine ähnliche Warnung zudem bereits am 22. Januar ausgesprochen. Auch damals drohte er mit scharfen Sanktionen und hohen Zöllen. Seither hat er jedoch vor allem den Druck auf die Ukraine erhöht. Seit Montag erhält Kiew keine amerikanische Militärhilfe mehr und nur noch limitierte Geheimdienstinformationen.
Wenige Stunden nach seinen Sanktionsdrohungen umschmeichelte Trump den Kremlchef jedoch bereits wieder. Putin wolle einen Frieden: «Ich denke, er wird grosszügiger sein, als er muss.» Der amerikanische Präsident lobte seine gute Beziehung zu Russland und meinte: «Ich finde den Umgang mit der Ukraine schwieriger, ehrlich gesagt.»
Auch andere Signale aus dem Weissen Haus sind widersprüchlich. Wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich berichtete, arbeitet die Trump-Regierung bereits an einem Plan, um Sanktionen gegen Russland zu lockern. Finanzminister Scott Bessent meinte jedoch am Donnerstag, die USA seien bereit, bei Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nötigenfalls «aufs Ganze» zu gehen.
Putin soll Trump bei Atomverhandlungen mit Iran helfen
Trump verhandelt mit Putin nicht nur über die Ukraine. Er habe der iranischen Führung diese Woche in einem Brief vorgeschlagen, ein neues Atomabkommen auszuhandeln, sagte Trump am Freitag dem Fernsehsender Fox Business. Der Konflikt mit Iran ende entweder in einer militärischen Lösung oder in einem Abkommen. «Ich bevorzuge einen Deal», erklärte Trump. Der amerikanische Präsident möchte dabei, dass Russland die USA in den Verhandlungen mit Iran als Vermittler unterstützt. Putin zeigt sich dazu bereit.
Sollte Trump die Sanktionen gegen Russland nun tatsächlich verschärfen, könnte Moskau ihm in den Gesprächen mit Iran womöglich nicht mehr weiterhelfen. Gleichzeitig wird Putin in der Ukraine wohl nur Kompromisse machen, wenn Trump die Militärhilfe für Kiew wieder anlaufen lässt und sie verstärkt. Dafür müsste er jedoch seine bisherige Strategie eines neutralen und bisweilen prorussisch anmutenden Vermittlers aufgeben.
