Der Supreme Court hat es abgelehnt, die Entlassung des «Ethik-Wachhunds» der Regierung zu genehmigen. Dieses Zwischenurteil kommt einer Niederlage für Präsident Donald Trump gleich — zumindest bis zur kommenden Woche.
Das Oberste Gericht der USA gewährt einem hochrangigen Regierungsangestellten eine Verschnaufpause. Am Freitag entschied es, dass die fristlose Entlassung des 57 Jahre alten Sonderstaatsanwalt Hampton Dellinger weiterhin auf Eis liege. Das Gericht wies damit einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump ab. Die Exekutive hatte erreichen wollen, dass der Supreme Court eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigung Dellingers umgehend aufhebt.
Die Entscheidung, die im Kern von fünf der neun Verfassungsrichter unterstützt wurde, stellt die erste Niederlage Trumps vor dem höchsten Gericht des Landes dar. Der Supreme Court sah allerdings von einem Grundsatzentscheid über die Rechtmässigkeit der Anordnung Trumps ab; so bleibt die Frage unbeantwortet, ob der Präsident überhaupt befugt ist, einen vom Senat bestätigten Vorsitzenden einer unabhängigen Regierungsstelle ohne triftigen Grund zu entlassen.
Supreme Court spielt den Ball zurück
Dellinger ist seit knapp einem Jahr Chef des sogenannten Office of Special Counsel in Washington mit 129 Angestellten. Der Senat bestätigte ihn im Februar 2024 für eine fünfjährige Amtszeit an der Spitze der kleinen Behörde, nachdem er vom demokratischen Präsidenten Joe Biden nominiert worden war. Seither überwacht der Jurist zum Beispiel, ob sich Regierungsangestellte an das Verbot halten, das für parteipolitische Aktivitäten am Arbeitsplatz gilt.
Trump entliess Dellinger zu Monatsbeginn, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne Angabe von Gründen. Diese Anordnung war Teil der vom Präsidenten angestossenen Entlassungswelle, die auch zum Ziel hat, hochrangige Verwaltungsangestellte gefügig zu stimmen. Dellinger reichte umgehend eine Klage gegen seine Kündigung ein, mit der Begründung, der Schritt sei willkürlich. Eine Washingtoner Bundesrichterin gab ihm am 12. Februar vorerst recht. Die Richterin Amy Berman Jackson erliess eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung.
Diese Anordnung läuft am kommenden Mittwoch aus. Der Supreme Court wies nun Amy Berman Jackson an, den normalen Verfahrensweg zu gehen. Also wird die Richterin wohl nach einer Anhörung zu Wochenmitte ein Urteil über die Rechtmässigkeit der Entlassung fällen. Diese Entscheidung kann dann wieder angefochten werden.
Damit steht bereits jetzt fest, dass sich der Supreme Court eher früher als später wieder mit der Personalfrage beschäftigen muss. Ein genauer Blick auf das Urteil vom Freitag zeigt, dass die beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Samuel Alito die Entscheidung Trumps, den Chef der Aufsichtsbehörde loszuwerden, im Grundsatz unterstützen. Sie stossen sich daran, dass Gerichte den Präsidenten nun dazu zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten, den er entlassen wollte. Die beiden linken Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson wiederum hätten es vorgezogen, wenn der Supreme Court einen Entscheid zugunsten von Dellinger gefällt hätte.
Auf den ersten Blick deutet also nichts darauf hin, dass das Oberste Gericht die Intervention des Präsidenten unterstützen und die Entlassung von Dellinger genehmigen wird. Aber die konservative Mehrheit des Supreme Court hat in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Entscheidungen genehmigt. Noch kann sich der Special Counsel also seines Sieges nicht gewiss sein.
