Trump gewichtet einen raschen Waffenstillstand höher als die Souveränität der Ukraine. Mit Falschinformationen redet er das Land schlecht. Interesse zeigt er einzig an dessen Rohstoffen.
Nach fast drei Jahren Krieg neigen die Ukrainer kaum zu Illusionen. Auch auf Donald Trumps selbstlose Sympathien und Solidarität dürften sie nicht gehofft haben. Dennoch stellen die Töne der letzten Tage aus Washington einen Schock dar: Die Ukraine müsse sich auf das schlechteste Szenario vorbereiten, schreibt eine Beobachterin. Ein Politologe malt für Europa gar das Szenario eines neuen Münchner Abkommens an die Wand.
In seiner Pressekonferenz vom Mittwoch zeigte Trump viel Verständnis für Russland und fand gleichzeitig kaum ein freundliches Wort für den engen Verbündeten Ukraine. Den Verteidigern liess Trump ausrichten, sie hätten besser gar nie gekämpft: «Es war für sie keine gute Idee, diesen Krieg zu führen», sagte er. Eine Nato-Mitgliedschaft Kiews schloss der amerikanische Präsident als «unpraktisch» aus, eine Rückeroberung besetzter Gebiete ebenfalls.
Allfällige Sicherheitsgarantien müssen die Europäer laut Trump alleine übernehmen. Die USA hingegen müssten nun ihre bereits geleistete Hilfe von den Ukrainern zurückerhalten. Er nannte mehrfach überhöhte Phantasiezahlen von 350 oder gar 500 Milliarden Dollar. Laut dem Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel waren es bis Ende Oktober umgerechnet 88,3 Milliarden Euro. Kiew soll nach den Vorstellungen des Präsidenten in Rohstoffen dafür bezahlen.
Selenski sucht verzweifelt einen Tauschhandel
Die ukrainische Regierung ist sich ihrer militärischen Abhängigkeit von den USA bewusst genug, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Präsident Selenski hat bisher kein kritisches Wort über Trump verloren. Stattdessen geht er zumindest dem Schein nach auf dessen Vorschläge ein, stellt den Amerikanern lukrative Verträge für seltene Erden in Aussicht und gibt sich friedensbereit.
Im Wissen, dass ihm die Zeit davonläuft, versucht Selenski zudem, auf dem Schlachtfeld Trümpfe in der Hand zu behalten. In der russischen Region Kursk griffen die Ukrainer jüngst wiederholt mit grösseren Kräften an, um das dort kontrollierte Gebiet zu erweitern oder wenigstens zu erhalten. «Dieses Territorium tauschen wir dann ein», sagte Selenski diese Woche in einem Interview mit dem «Guardian». Im Donbass, bei Pokrowsk, eroberte die Armee jüngst Teile von Dörfern zurück, in denen strategisch wichtige Minenschächte liegen.
Der Aktivismus kaschiert die Ratlosigkeit in Kiew allerdings nicht. Noch hoffen gewisse Kommentatoren wie der ehemalige Aussenminister Wolodimir Ohrisko, die Ukraine könne Trump davon überzeugen, dass die Hilfe für ihre Verteidigung im nationalen und vor allem im wirtschaftlichen Interesse der USA liege. Andere verweisen auf die proukrainischen Berater im Umfeld des Präsidenten, die ihn von der Bedeutung des Kampfs gegen Russland überzeugen könnten.
Allerdings ist Kiew nicht entgangen, dass Befürworter von Militärhilfe, wie der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg, nur eine Nebenrolle spielen. Nicht er war der erste Besucher in der Ukraine, sondern der Finanzminister: Scott Bessent brachte offenbar einen Vertragsentwurf für die Kooperation im Rohstoffsektor mit, aber keine Zusagen für Unterstützung, schon gar nicht im militärischen Bereich. Die Prioritäten Trumps sind klar. Dass er gegenseitige Besuche mit Putin ankündigte, die Möglichkeit einer Reise nach Kiew aber bewusst offenliess, unterstreicht diese.
Trumps Falschinformationen über die Ukraine
Neben dieser kalten Realpolitik muss den Ukrainern vor allem Trumps Rhetorik zu denken geben. In seinen Reden unterscheidet er kaum je zwischen Aggressoren und Verteidigern. Regelmässig beklagt er fast zwei Millionen «junge, schöne Soldaten auf beiden Seiten», die getötet würden. Die Zahl ist absurd überhöht – und sie setzt vor allem Selenski unter Druck, weil die Ukrainer deutlich empfindlicher gegenüber den eigenen Verlusten sind als die Russen. Trumps Falschinformation verstärkt das ohnehin latente Gefühl, es stürben viel zu viele Männer für eine sinnlose Verteidigung. Die Zahl jener in der Ukraine, die für einen raschen Friedensschluss territoriale Konzessionen akzeptieren würden, steigt zwar. Dennoch sind es nur 38 Prozent.
Trump lässt zudem durchblicken, dass er Selenskis Legitimität für begrenzt hält, weil seine Amtszeit abgelaufen sei und seine Umfragewerte schlecht seien. Auch diese Frage ist in der Ukraine kontrovers, weil Wahlen unter Kriegsrecht und ständigem russischem Beschuss unmöglich sind. Doch weil die meisten Menschen keine Alternative zu ihrem Präsidenten sehen, unterstützen sie ihn weiter. Das Vertrauen in Selenski liegt mit 52 Prozent zwar auf dem niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn. Aber diese Zahl ist identisch mit Trumps Werten.
Auch wenn nicht alle Argumente Trumps vollständig von der Hand zu weisen sind: Kaum ein Beobachter versteht, wie dieses Schlechtreden der Ukraine eine taugliche Verhandlungsstrategie für einen Präsidenten darstellt, dessen Ziel ein «Frieden durch Stärke» mit Russland ist. Nicht nur ukrainische Experten vermuten, es gehe Trump statt um eine nachhaltige Lösung um ein rasches Kriegsende, das er als persönlichen Erfolg verkauft und sich dann anderen Themen zuwendet.
Dass die Interessen und die Souveränität der Ukraine für ihn kaum an oberster Stelle stehen, macht die Lage für das Land besonders bitter. Die im Westen bisher hochgehaltene Maxime, nichts werde über die Köpfe der Ukrainer beschlossen, hat unter Trump fast jede Bedeutung verloren. Kiew muss sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen, mit einem Diktatfrieden ohne klare Sicherheitsgarantien konfrontiert zu werden oder aus eigener Kraft weiterkämpfen zu müssen. Kurzfristig können dies die Ukrainer, auch dank den ausländischen Waffenlieferungen im letzten Jahr. Doch mittel- bis längerfristig sind sie Russlands Kriegsmaschinerie ohne Hilfe unterlegen.
