Die USA arbeiten unter Donald Trump darauf hin, dass es Russland und China mit ihrer Desinformation künftig leichter haben werden. Das sollte Europa Sorgen machen.
Was Donald Trump sagt, stimmt oft nicht. Als der amerikanische Präsident im Wahlkampf behauptete, dass Migranten in den USA Katzen und Hunde ässen, ging die Aussage um die Welt. Sie war frei erfunden.
Die Episode als Teil eines überspitzten Wahlkampfs abzutun, wäre naiv. Das Vorgehen hat System. Trump bezeichnet kritische Fakten gerne als falsch. So etwa beim sogenannten Signal-Gate, der peinlichen Affäre um vertrauliche Informationen, die hochrangige Vertreter der Trump-Administration über die App Signal ausgetauscht hatten. Trump sprach von «Fake News» und einer «Hexenjagd».
Trump schadet mit seinem lockeren Umgang mit Fakten dem politischen Diskurs in den USA. Aber nicht nur. Er hat seit seinem Amtsantritt im Januar auch mehrere Entscheide getroffen, welche den Informationsraum verändern. Damit leistet er der Verbreitung von ausländischer Desinformation Vorschub.
Insgesamt macht es Trump damit leichter für Russland, aber auch Iran oder China, ihre Beeinflussungsoperationen durchzuführen, die eine Destabilisierung westlicher Demokratien zum Ziel haben. Die Entwicklung findet auf drei Ebenen statt.
1 – Die Verbreitung russischer Narrative
Russland versucht seit dem Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren, mit falschen Behauptungen die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts zu beeinflussen. Ziel ist es, das militärische Vorgehen gegen das Nachbarland zu rechtfertigen. Der Kreml will das Opfer zum Täter machen.
Trump nimmt diese russischen Narrative immer wieder auf und verbreitet sie weiter. Er hat Selenski im Februar als «Diktator ohne Wahlen» bezeichnet und ihm sogar vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Russland wolle Frieden, sagte Trump im März und verbreitete auch falsche Informationen über eine Einkesselung ukrainischer Truppen.
Solche Aussagen sind nicht einfach eine faktische Ungenauigkeit. Sie sind ein politisches Statement mit globaler Ausstrahlung. Wenn der amerikanische Präsident eine solche Sicht verbreitet, wird sie weltweit wahrgenommen – und gerne auch vom Kreml verbreitet, als Bestätigung der eigenen Position.
Trumps Aussagen legitimieren zudem den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Damit schwächt er die westliche Verurteilung des russischen Vorgehens. Trump sendet das Signal, dass internationale Übereinkommen wie das Völkerrecht nach Belieben durch falsche Narrative übersteuert werden können. Üblicherweise ist das ein Vorgehen autokratischer Staaten, dem sich die USA nun anschliessen.
2 – Das Ende des Kampfs gegen Einflussnahme
Die USA gehen nicht mehr mit gleicher Vehemenz gegen ausländische Einflussnahme vor, wie das die vergangenen Jahre der Fall war. Das Justizdepartement hat Anfang Februar die Task-Force des FBI aufgelöst, die ausländische Wahlbeeinflussung bekämpfen sollte. Später gab es Berichte, dass die Cybersicherheitsbehörde Cisa russischen Angreifern weniger Priorität einräumt. Mitte März wurde schliesslich bekannt, dass gleich mehrere Behörden nicht mehr gegen verdeckte Operationen Russlands, zum Beispiel Desinformation oder Cyberangriffe, vorgehen werden.
Dieser Richtungswechsel wird konkrete Folgen für Beeinflussungsoperationen haben. Denn in der Vergangenheit haben amerikanische Behörden immer wieder russische Akteure enttarnt und deren Infrastruktur lahmgelegt. Letztmals war dies im vergangenen September der Fall, als die USA einen Schlag gegen die russische Kampagne «Doppelgänger» führten.
Ohne Aktionen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden können solche staatlich gesteuerten Gruppen künftig ungestörter agieren. Das betrifft nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Länder. Denn die Akteure hinter Beeinflussungsaktionen verbreiten ihre Narrative, die sich meist gegen liberale Werte richten, längerfristig rund um den Globus.
3 – Die Zerstörung der unabhängigen Faktenbasis
Die Grundlage für eine demokratische Diskussion sind verlässliche Informationen. Doch Trump lässt diese reihenweise verschwinden. Mitte März wurde die Abschaltung des Senders Voice of America sowie der Radiostationen Radio Free Asia und Radio Free Europe bekannt. Die Diktatoren freuten sich.
Zusätzlich haben die amerikanischen Behörden in den vergangenen Wochen zahlreiche Informationen von ihren Websites entfernt. Das Landwirtschaftsministerium hat zum Beispiel Daten zum Klimawandel entfernt, und nach der Schliessung der Entwicklungsorganisation USAID waren die Informationen über deren Arbeit nicht mehr verfügbar.
Betroffen sind auch internationale Gesundheitsdaten. Die Trump-Regierung hat das Programm Demographic and Health Surveys (DHS) gestoppt, das während vierzig Jahren lief und Daten in 25 Ländern erhob. Eine Forscherin der Denkfabrik Brookings spricht von einer «unschätzbar wertvollen Ressource».
Die Grossmacht USA formen mit ihren Daten auch die Wahrnehmung der Welt. Für Wissenschaft und Politik können grundlegende Informationen entscheidend sein, sofern sie als verlässlich eingestuft werden. Wenn die amerikanische Regierung diese Daten entfernt, beschädigt sie die Grundlage des demokratischen Diskurses. Und uneindeutige Fakten sind der ideale Nährboden für ausländische Akteure, um ihre Desinformation zu verbreiten.
Fazit: Demokratische Länder verlieren Vertrauen in die USA
Die freiheitlichen Demokratien sind weltweit unter Druck. Autoritäre Staaten wie Russland oder China versuchen, ihr eigenes Modell als Alternative zu propagieren. Dazu führen sie auch verdeckte Operationen durch, um Misstrauen gegenüber dem demokratischen System zu schüren oder den gesellschaftlichen Konsens durch Polarisierung zu beschädigen.
Trumps Politik unterstützt diese autoritären Bestrebungen. Der amerikanische Präsident und seine Gefolgschaft beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen, in den Wahlprozess oder in die Wissenschaften. Sie schaden auch dem Ansehen der USA in der westlichen Welt.
Trump könnte die USA mit seinem Vorgehen aus der Wertegemeinschaft der freiheitlichen Staaten herauslösen. Moskau und Peking dürften ihre Freude daran haben.
