Washington soll direkte Gespräche mit Teheran über das iranische Atomprogramm führen. Dies erklärte Donald Trump beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus. Demnach findet am Samstag ein «wichtiges Treffen» statt.
Donald Trump will ein neues Atomabkommen mit Iran aushandeln. Und gemäss dem amerikanischen Präsidenten zeigt sich Teheran bereit, über sein Atomprogramm zu sprechen. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verkündete Trump im Oval Office am Montag: «Wir führen direkte Gespräche mit Iran. Am Samstag haben wir ein sehr wichtiges Treffen.» Man werde sehen, was dabei herauskomme. «Aber alle sind der Meinung, dass ein Vereinbarung besser wäre als das Offensichtliche.»
Mit dem «Offensichtlichen» spielte Trump vermutlich auf einen möglichen Militärschlag an. Auch wenn der amerikanische Präsident danach der Frage eines Reporters dazu auswich. Ob die USA gemeinsam mit Israel militärische Gewalt anwenden würden, sollte die Diplomatie scheitern, wollte der Journalist wissen. «Sollten die Gespräche nicht erfolgreich sein, wird sich Iran in grosser Gefahr befinden», antwortete Trump. Denn Teheran könne keine Atomwaffen besitzen.
Treffen in Oman
Der amerikanische Präsident wollte nicht sagen, wo die Verhandlungen mit Iran am Samstag stattfinden. Aber die Gespräche würden «fast auf der höchsten Ebene» geführt. Trump hatte Teheran indes bereits vor wenigen Tagen mit Bombardements und schärferen Sanktionen gedroht, sollte sich das iranische Regime nicht auf ein neues Atomabkommen einlassen. Bisher lehnte Iran direkte Gespräche unter der Androhung von militärischer Gewalt jedoch ab. Unter anderem auch, weil Trump das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen 2018 unilateral aufgekündigt hatte. Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums betonte am Montag zunächst, dass sein Land lediglich zu indirekten Verhandlungen unter der Vermittlung Omans bereit sei. Gemäss der «New York Times» wäre Teheran aber zu direkten Gesprächen bereit, sollte der indirekte Austausch aus iranischer Sicht positiv verlaufen.
In einem Post auf X schien der iranische Aussenminister dies am Montagabend zu bestätigen: Iran und die USA würden am Samstag in Oman «indirekte hochrangige Gespräche» führen, schrieb Abbas Araghchi. «Es ist ebenso eine Gelegenheit wie ein Test. Der Ball liegt bei Amerika.»
Eine diplomatische Lösung mit Iran sollte dem libyschen Modell folgen, erklärte seinerseits Netanyahu im Oval Office. Nachdem die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein 2003 gestürzt hatten, verzichtete der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi auf ein eigenes Atomprogramm. Im Zuge des Arabischen Frühlings wurde Ghadhafi jedoch 2011 von Aufständischen getötet. Dieses Schicksal dürfte das Regime in Teheran indes kaum ermutigen, dem libyschen Modell zu folgen. Offiziell strebt Iran nicht nach einer Atombombe, lehnt es aber gleichzeitig auch ab, auf sein Nuklearprogramm zu verzichten.
Die USA haben in den vergangenen Wochen die Drohkulisse gegenüber Iran verstärkt. Unter anderem auch mit stetigen Luftangriffen gegen die proiranische Huthi-Miliz in Jemen. Washington hat mehrere Tarnkappenbomber des Typs B-2 auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Zugleich entsandten die USA auch mehr F-35-Kampfjets, Predator-Drohnen und einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Gemäss der israelischen Zeitung «Haaretz» landeten im März 140 Transportflugzeuge des amerikanischen Militärs auf Luftbasen in Katar, Bahrain, den Emiraten, Saudiarabien, Kuwait und Jordanien. Aus Südkorea und Oklahoma sollen die USA demnach auch mehr Flugabwehrsysteme in die Region transferiert haben.
Kein sofortiger Zollerlass für Israel
Mit seinem Besuch in den USA soll Netanyahu unter anderem ein Ziel verfolgt haben: eine Verständigung mit Trump über einen Militärschlag gegen Iran, sollten die Gespräche scheitern. Was der amerikanische Präsident ihm gesagt hat, bleibt offen. Allerdings scheint Netanyahu ein anderes Ziel vorerst verfehlt zu haben. Er hoffte, dass er Trump die gegen Israel verhängten Importzölle von 17 Prozent ausreden könnte. Doch bei der Pressekonferenz am Montag gab sich der amerikanische Präsident unbeirrt. «Wir geben Israel jedes Jahr vier Milliarden Dollar (an Militärhilfe). Das ist viel», betonte Trump. «Ich gratuliere», meinte er zu Netanyahu. «Das ist ziemlich gut.»
Mehr Übereinstimmung scheint es zur Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen zu geben. Trump bezeichnete das Küstengebiet erneut als «unglaubliches Grundstück» mit grossen Investitionsmöglichkeiten. «Wenn man die Palästinenser nimmt und in verschiedene Länder verschiebt, entsteht wirklich eine Zone der Freiheit.» Die Menschen im Gazastreifen sollten «die freie Wahl» haben, dorthin zu gehen, wo sie wollten, meinte Netanyahu. In anderen Kriegen, wie in der Ukraine oder in Syrien, hätten die Zivilisten das Recht gehabt, zu fliehen. Wenn es nun Länder gebe, die Palästinenser aufnehmen wollten, sei dies «das Richtige».
Mögliche Vorbehalte liess Trump indes zur Situation in Syrien durchschimmern. «Wir wollen, dass niemand Syrien als Basis für Angriffe auf Israel nutzt – auch nicht die Türkei», erklärte Netanyahu. Ankara hatte die islamistischen Rebellen unterstützt, die das Asad-Regime stürzten. Um eine Pufferzone zu schaffen, besetzte Israel weite Gebiete in Südsyrien. Er habe eine gute Beziehung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, meinte Trump und versprach Netanyahu: «Jedes Problem, dass ihr mit der Türkei habt, kann ich lösen.» Dann fügte er indes an: «Ich meine, solange ihr euch vernünftig verhaltet. Ihr müsst vernünftig sein.»
