Die amerikanische Regierung sendet widersprüchliche Signale. In Taipeh hofft man, dass sich in der US-Administration jene Stimmen durchsetzen, die der bedrohten Demokratie die Treue halten.
Während Regierungen in aller Welt gebannt nach Washington schauen, sorgt die Unberechenbarkeit der neuen Regierung Trump in Taiwan für besondere Sorge. Denn für Taipeh sind die Beziehungen zu Washington existenziell: Seit bald achtzig Jahren garantieren die USA die Sicherheit Taiwans.
Zwar beendete Washington ein militärisches Beistandsabkommen, nachdem es 1979 diplomatische Beziehungen zu Peking aufgenommen hatte. Doch die USA versorgen Taiwan weiterhin mit Waffen. Und mit ihrer Politik der strategischen Ambiguität lassen sie die Möglichkeit offen, dass sie im Falle eines chinesischen Angriffes militärisch eingreifen würden.
Taiwan sieht sich in ähnlicher Situation wie die Ukraine
Was bedeutet es nun für Taiwan, dass die USA unter Trump die Ukraine fallen lassen, nachdem sie diese seit dem russischen Angriff mit milliardenschweren Waffenlieferungen unterstützt haben? Denn Taiwan sieht sich in einer ähnlichen Lage wie die Ukraine, als eine kleine Demokratie, die von einer viel grösseren Diktatur bedroht wird. Genauso wie Moskau der Ukraine die Eigenstaatlichkeit abspricht, betrachtet Peking die Insel Taiwan als Teil seines Territoriums. Und sieht sich im Recht, diese bei Bedarf militärisch an sich zu reissen.
Die Politik der zweiten Regierung Trump gegenüber China, die unweigerlich die Position gegenüber Taiwan bestimmt, ist bisher noch unscharf definiert. Sucht Trump mit Xi Jinping ins Geschäft zu kommen, wie er es mit Wladimir Putin tut? Oder fährt er einen konfrontativen Kurs wie in seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2020?
Unterstützer Taiwans sind in führenden Positionen
Der Vorsitzende des Rats für nationale Sicherheit in Taiwan, Joseph Wu, gibt sich optimistisch. Er sieht viele «Freunde Taiwans», wie er sie nennt, in entscheidenden Positionen in Trumps Kabinett. Dazu zählt er den Berater für nationale Sicherheit, Michael Waltz, ebenso wie Aussenminister Marco Rubio.
Sie beide haben sich in ihrer bisherigen Karriere der kommunistischen Volksrepublik gegenüber sehr kritisch gezeigt. Rubio war einer der Mitbegründer der Inter-Parliamentary Alliance on China, einer Vereinigung von Parlamentariern aus vierzig Ländern, die sich gegen die Bedrohung durch die Volksrepublik China stellt.
Natürlich beobachte man genau, was die Amerikaner in Europa täten, sagte Wu an einem Sicherheitsforum in Taipeh. Dass die Amerikaner Europa den Rücken kehren, könnte laut Wu für Taiwan positiv sein: «Das Ziel des Rückzugs aus Europa besteht darin, die Ressourcen auf den Indopazifik zu konzentrieren, um sich auf China zu konzentrieren.»
Wie Trump auf Putin zugeht und die Ukraine für den Krieg mitverantwortlich macht, scheint ihm aber unangenehm zu sein. Darauf angesprochen, formuliert Wu zurückhaltende Kritik: «Wir wissen, wer den Krieg deswegen angezettelt hat und wer leidet.»
Gehört Taiwan zu Chinas Einflusssphäre?
Taiwan muss auch zu denken geben, wie Trump mit Putin von Grossmacht zu Grossmacht diskutiert, ohne kleinere, aber direkt betroffene Länder mit einzubeziehen. Dass Trump aus sicherheitspolitischen Überlegungen territoriale Ansprüche auf Panama und Grönland ableitet, deutet darauf hin, dass er in Einflusssphären für Grossmächte denkt.
Der amerikanische Präsident unterstützt damit ein chinesisches Narrativ: «Peking argumentiert schon lange, dass sich die USA in den östlichen Pazifik zurückziehen solle, damit es selber im Westpazifik dominant sein kann», sagt Ja Ian Chong, Politologe an der National University of Singapore, in einem Webinar zu Trump und der Situation an der Taiwanstrasse.
Laut der «New York Times» ist Trump auch interessiert an einem umfassenden Handelsabkommen mit China. Da Taiwan für Xi die alles entscheidende Frage und der heftigste Streitpunkt mit den USA ist, dürfte er versuchen, diesbezüglich Konzessionen zu erhalten. Offen ist, ob die chinakritischen Figuren in seinem Kabinett, auf die der taiwanische Sicherheitsberater Wu seine Hoffnungen setzt, Trump davon abhalten könnten, Taiwans Sicherheit zur Verhandlungsmasse zu machen.
Trump erhebt Vorwürfe gegen Taiwan
Gewarnt ist man jedenfalls in Taipeh. Trump hat sich im Wahlkampf darüber beschwert, dass Taiwan die Chipindustrie der USA geklaut habe. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, denn die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) fertigt Halbleiter, die Amerikas Tech-Giganten entwickeln. Die Konkurrenzfähigkeit deren Produkte ist auch darauf zurückzuführen, dass TSMC diese kostengünstig produziert. Dennoch: Trump könnte Strafzölle auf taiwanische Chipexporte in die USA verhängen.
Auch hat sich Trump wiederholt darüber beklagt, dass die USA für die Verteidigung Taiwans bezahle. So forderte er, dass die Insel 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär ausgebe. Gegenwärtig liegt Taiwan bei rund 2,5 Prozent. Die Regierung hat angekündigt, diese schnell auf mindestens 3 Prozent zu erhöhen.
Doch Präsident Lai Ching-te sieht sich im Parlament mit einer Mehrheit konfrontiert, die seine Pläne nicht mitträgt. Eine Allianz zwischen zwei Oppositionsparteien hat im Januar grosse Teile des Budgets eingefroren, um der Regierung zu schaden. Dazu zählen auch Gelder für das Militär. In Washington könnte dies den Eindruck erwecken, dass es Taiwan mit seiner Verteidigung nicht ernst meint.
Kann Taiwan Trump mit Waffenkäufen gütig stimmen?
Trotzdem plant die taiwanische Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters, amerikanische Waffen im Wert von 7 bis 10 Milliarden zu bestellen. Bereits kurz nach Trumps Wahl hatte es Anzeichen dafür gegeben, die sich damals aber nicht bestätigten.
Zu den Bestellungen sollen unter anderem Raketen gehören, die von der Küste aus feindliche Schiffe beschiessen können. Dass Taiwan mehr amerikanische Güter kauft – und gleichzeitig seinen Wehrwillen demonstriert –, müsste eigentlich ganz im Sinne Trumps sein.
Doch die amerikanische Rüstungsindustrie kann nicht liefern. Schon heute sind amerikanische Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar ausstehend, die früher bestellt und von amerikanischer Seite bewilligt wurden. Und selbst wenn die Waffen heute ausgeliefert würden – am taiwanischen Handelsbilanzüberschuss von rund 70 Milliarden Dollar pro Jahr würde das wenig ändern. Dieser hat sich zwischen 2023 und 2024 verdoppelt, wegen der gestiegenen amerikanischen Nachfrage nach taiwanischen Chips.
