Donald Trumps neuer Handelskrieg erinnert an seine erste Amtszeit. Doch nun geht er schneller und radikaler vor, weil er auf weniger Widerstand trifft: Im Gegensatz zu früher kritisieren die Republikaner seinen Protektionismus kaum oder applaudieren dem Präsidenten.
Donald Trumps Drohungen mit neuen Handelskriegen fühlen sich an wie ein Déjà-vu. Bereits in seiner ersten Amtszeit drohte er wiederholt mit Importzöllen gegen China, Mexiko, Kanada und andere Länder. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) und liebäugelte auch mit dem Ausstieg aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta).
Im Vergleich zu heute erfolgten die Drohungen und die Zollerhöhungen jedoch Schrittweise. Trump stützte sich dabei vor allem auf Gesetze, die im Falle unfairer Handelspraktiken oder einer Gefährdung der nationalen Sicherheit die Erhebung von Zöllen erlauben. Dafür mussten die zuständigen Ministerien allerdings zunächst Untersuchungsberichte anfertigen, die Zeit beanspruchten. Erst zu Beginn seines zweiten Amtsjahres verhängte Trump die ersten Strafzölle auf die Einfuhr von Solarpanels und Waschmaschinen.
Gestützt auf ein Notstandsgesetz
Nun dauerte es lediglich zwei Wochen, bis Trump erste Strafzölle gegen China, Mexiko und Kanada anordnete. Für eine breite Palette von Importprodukten aus den Nachbarländern kündigte er eine Einfuhrsteuer von 25 Prozent an und von 10 Prozent für chinesische Erzeugnisse. Der amerikanische Präsident stützte sich dabei auf die «International Emergency Economic Powers Act», die dem Präsidenten im Falle eines Notstands weitreichende Befugnisse gibt. Die illegalen Migranten und Drogen wie Fentanyl, die aus den Nachbarländern über die Grenzen kämen, seien eine grosse Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung, begründete Trump den Schritt.
Der Grossteil der Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl gelangt aus China in die Labore der mexikanischen Drogenkartelle und von dort über die amerikanische Grenze. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit scheint es Trump dieses Mal jedoch weniger auf China abgesehen zu haben. Trump verhängte damals gemäss dem «Economist» insgesamt Zölle gegen chinesische Produkte im Wert von 370 Milliarden Dollar. Die nun gegen Kanada und Mexiko angekündigten Einfuhrgebühren würden auf Importe im Gesamtwert von 900 Milliarden Dollar erhoben.
Die Bilanz von Trumps früheren Handelskriegen ist derweil durchzogen. Das Handelsbilanzdefizit mit China hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Mit Mexiko und Kanada handelte Trump am Ende lediglich eine Anpassung des Nafta-Abkommens aus. Trump habe ganz aus dem Freihandel mit den Nachbarländern aussteigen wollen, erklärte der frühere republikanische Kongressabgeordnete Carlos Curbelo am Sonntag in einem Fernsehinterview. «Das war immer seine Obsession.» Aber seine Berater und Abgeordnete im Kongress hätten dem Präsidenten stark davon abgeraten.
Die kritischen Stimmen in der Republikanischen Partei sind jedoch seltener geworden. Senatoren wie Rand Paul aus Kentucky oder Chuck Grassley aus Iowa waren die Ausnahme. «Eine Besteuerung des Handels führt zu weniger Handel und höheren Preisen», schrieb Paul auf X. Der konservative Senator Bernie Moreno aus Ohio begrüsste jedoch die angekündigten Zölle: «Ohio ist offen für Geschäfte und wird jedem Unternehmen den roten Teppich ausrollen, das in Amerika produziert.» Die Zölle hätten das Ziel, das Verhalten der betroffenen Länder zu verändern, meinte Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Wenn sie sich benähmen, würden auch die Zölle wieder verschwinden.
Flirt mit territorialen Expansionen
Welche Ziele Trump allerdings wirklich verfolgt, ist nicht ganz klar. Im Falle von Mexiko sind seine Drohungen nachvollziehbar. Der Grossteil der Drogen sowie der Migranten gelangt durch das südliche Nachbarland in die USA. Kanada trägt jedoch kaum zu diesem amerikanischen Problem bei. Nur sehr geringe Mengen an Fentanyl kommen über die kanadische Grenze auf den amerikanischen Markt.
Trump könnte es natürlich einfach darum gehen, Industriebetriebe durch mehr Protektionismus zur Umsiedlung in die USA zu bewegen. Oder darum, mit mehr Zolleinnahmen das Schuldenloch zu verkleinern. Im Fall von Kanada (oder auch Grönland) hat der amerikanische Präsident indes auch wiederholt mit einer territorialen Expansion geliebäugelt. Sein Land solle der 51. Gliedstaat der USA werden, dies soll er im Dezember bei einem Nachtessen zum kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesagt haben. Auch das ist ein Novum im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit.
Aber auch wenn Trumps Appetit auf neue Handelskriege ungestillt wirkt, muss er sich dennoch vorsehen. Wie bereits 2018 haben Mexiko und Kanada Gegenzölle vorbereitet, die vor allem Produkte aus republikanischen Gliedstaaten treffen sollen: Orangensaft aus Florida oder Whiskey aus Kentucky. Zumindest gegenüber Mexiko scheint sich der amerikanische Präsident deshalb kompromissbereit zu zeigen. Nachdem sich die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bereit erklärt hatte, die Grenze mit mehr Soldaten zu sichern, kündigte Trump einen Aufschub der Zölle um einen Monat an.
Wenig später vereinbarte der amerikanische Präsident auch mit Kanada eine 30-tägige Verschiebung der Zollerhöhungen. Seine Regierung werde 200 Millionen Dollar in den Kampf gegen das organisierte Verbrechen investieren und sich ebenfalls für den Aufbau eines amerikanisch-kanadischen Einsatzkommandos in diesem Bereich einsetzen, erklärte Premierminister Trudeau. Mit China gab es am Montag noch keine temporäre Einigung.
