Der designierte Präsident der USA sorgt erneut mit einer Nomination für Kopfschütteln. Der Jurist Patel gilt als Verehrer Trumps, aber kaum als qualifiziert für die Führung der Bundespolizei mit ihren Zehntausenden von Mitarbeitern.
Am Samstag hat Donald Trump verkündet, er wolle Kash Patel zum FBI-Direktor machen. Brisant dabei ist, dass Patel die Bundespolizei immer wieder frontal angegriffen und ihre Existenz infrage gestellt hat. In seinem Buch «Government Gangsters» schrieb er, das FBI bleibe eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Massnahmen ergriffen würden. Man kann also davon ausgehen, dass er die Behörde radikal umbauen wird, wenn Trump am 20. Januar wieder als Präsident ins Weisse Haus einzieht.
Patel verehrt und mythologisiert Trump
Die Nominierung Patels ist allerdings auch deshalb brisant, weil die Amtszeit des jetzigen FBI-Direktors, Christopher Wray, erst im Jahr 2027 endet. Trump selbst hatte den Republikaner 2017 eingesetzt, als Nachfolger des von ihm entlassenen James Comey. Aber Wray fiel bei Trump ebenfalls in Ungnade, als das FBI wegen geheimer Dokumente, die Trump auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago lagerte, im August 2022 eine Hausdurchsuchung veranlasste und gegen ihn ermittelte. Um Platz für Patel zu machen, müsste Trump nun auch Wray entlassen, falls er nicht von sich aus zurücktritt.
«Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‹America First›-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Patel gilt als loyaler Gefolgsmann, ja Verehrer Trumps. Unter dem Logo KSS vertreibt er Fan-Artikel wie T-Shirts mit dem Porträt Trumps und Kinderbücher über die Verschwörung gegen «King Donald».
Er ist auch Gründer der Kash Foundation. Die Stiftung hat sich die Hilfe an Angehörige von Leuten, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Capitol im Januar 2021 verurteilt wurden, auf die Fahne geschrieben. Sie kam allerdings wegen ihrer undurchsichtigen Finanzen in die Schlagzeilen.
Patel arbeitete bereits für Trumps erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Rat für nationale Sicherheit; später wurde er Stabschef im Verteidigungsministerium. Zuvor war er für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 beschäftigte.
Als neuer FBI-Chef werde Patel «die zunehmende Kriminalitätsepidemie in Amerika beenden, die kriminellen Migrantengangs zerschlagen und die üble Geissel des Menschen- und Drogenhandels über die Grenze stoppen», fügte Trump in seiner Ankündigung auf Truth Social hinzu.
«Bluffer» und «Brandstifter»
Der 44-jährige Patel, Sohn indischer Einwanderer, ist ein vehementer Verfechter der «Deep State»-Theorie, die davon ausgeht, dass hinter den Kulissen ein Netzwerk von mächtigen Funktionären die Fäden zieht. Trump hat in seinem Wahlkampf immer wieder versprochen, diese «Schattenregierung» zu zerschlagen.
Im September sagte Patel in einem Interview mit dem konservativen Podcaster Shawn Ryan, dass er an seinem ersten Tag im Amt das FBI-Hauptgebäude schliessen und am nächsten Tag als Museum des «Deep State» wiedereröffnen würde.
Patel versprach bereits eine umfassende Säuberung der Ämter von Mitarbeitern, die nicht loyal gegenüber Trump seien. In einem Podcast schwor Patel auch, gegen Journalisten, die «gelogen» und Biden geholfen hätten, die Wahl zu «manipulieren», zu ermitteln.
Das FBI verfügt über rund 35 000 Mitarbeiter. Kritiker Patels, wie zum Beispiel Trumps früherer Justizminister William Barr, bemängeln, dass er kaum über Qualifikationen für dieses anspruchsvolle Amt verfüge und Trump, wie schon bei früheren Nominationen, Loyalität über Kompetenz gestellt habe. Trump versuchte schon in seiner ersten Amtszeit, Patel zum FBI-Direktor zu machen. «Nur über meine Leiche», so lautete damals Barrs Kommentar. Das konservative «Wall Street Journal» bezeichnet Patel als Bluffer, die linksliberale «New York Times» als Brandstifter. Die Ernennung Patels muss allerdings noch vom Senat gebilligt werden, wo die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen.
