Mit einem Staatsabbau will Donald Trump die Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen. Doch im Kongress haben die Republikaner am Dienstag einen Budgetplan verabschiedet, der neue Schulden generiert: Der Wille zu Steuersenkungen ist grösser als der zum Sparen.
Seit Wochen dominiert die von Donald Trump eingesetzte und vom Tech-Milliardär Elon Musk geführte Behörde für Regierungseffizienz (Doge) die Schlagzeilen in den USA. Mit der Entlassung von Tausenden von Beamten, der Abschaffung ganzer Behörden und der Streichung von Förderprogrammen will der Präsident offiziell die Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen. Musk hatte ursprünglich Einsparungen von 2 Billionen Dollar in Aussicht gestellt – fast 30 Prozent des Staatshaushalts. Doch dies hat sich bisher als Illusion entpuppt.
Das vor allem von den Republikanern beklagte Schuldenproblem der USA lässt sich durch Doge kaum lösen. Die Zahl der festangestellten Bundesbeamten liegt in Amerika seit Jahrzehnten bei rund 2 Millionen Personen. Wenn die Konservativen die staatlichen Defizite wirklich beheben möchten, müssten sie im Kongress die Steuereinnahmen und die öffentlichen Ausgaben ausbalancieren. Die notwendigen Mehrheiten dafür hätten sie momentan in beiden Kammern. Doch wie ihr am Dienstagabend im Repräsentantenhaus verabschiedeter Budgetplan zeigt, fehlt der politische Wille zur fiskalischen Mässigung.
Ein Schuldenberg wie nach dem Zweiten Weltkrieg
Die Resolution budgetiert für die nächsten zehn Jahre insgesamt Steuersenkungen im Wert von 4,5 Billionen Dollar und Mehrausgaben von 300 Milliarden Dollar. Dem stehen Einsparungen von 2 Billionen Dollar gegenüber. Insgesamt trüge dies zu einer Erhöhung der Defizite um 2,8 Billionen Dollar bei. Durch die anfallenden Schuldzinsen könnte der Budgetplan den amerikanischen Schuldenberg insgesamt nochmals um geschätzte 3,4 Billionen Dollar anwachsen lassen. Dieser hat sich in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdreifacht – auf über 36 Billionen Dollar. Momentan entspricht dies 98 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In wenigen Jahren dürfte diese Zahl auf 106 Prozent steigen. Dies entspräche der amerikanischen Rekordverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bei den Steuersenkungen geht es den Republikanern vor allem darum, die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit zu bewahren. Etliche Bestimmungen aus dem Jahr 2017 würden Ende dieses Jahres auslaufen. Allein die Verlängerung dieses Gesetzes wird voraussichtlich 4 Billionen Dollar kosten. Die Sparvorgaben werden derweil vor allem Sozialprogramme treffen. Der Budgetplan beauftragt den Kongressausschuss für Energie und Handel, insgesamt Gelder für 880 Milliarden Dollar zu streichen. Dies wird vermutlich nur möglich sein, wenn bei Medicaid – der staatlichen Krankenversicherung für Geringverdiener – gespart wird.
Weitere 560 Milliarden sollen die Ausschüsse für Bildung und Landwirtschaft streichen. Unter anderem könnten dadurch Lebensmittelhilfen für bedürftige Haushalte, die Finanzierung von Frühstück und Mittagessen an bestimmten Schulen oder das Erlassen von Studienkrediten betroffen sein. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für die Verteidigung um 100 Milliarden und jene für den Grenzschutz um 200 Milliarden erhöht werden.
Konservativer Widerstand gegen Sozialkürzungen
Die nun verabschiedete Resolution setzt jedoch lediglich die Eckwerte für die Steuersenkungen und Einsparungen fest. Die Details müssen jetzt in einem Gesetz festgelegt werden, dem auch noch der Senat zustimmen muss. Trotzdem wäre die Abstimmung am Dienstag beinahe gescheitert. Einige republikanische Abgeordnete weigerten sich, die staatlichen Defizite mitzutragen. Andere wollten keine Kürzungen bei Medicaid. Die staatlichen Krankenversicherungen seien nicht nur für «faule Sozialfälle», erklärte der konservative Abgeordnete Jeff Van Drew. «Die neue Republikanische Partei ist eine populistische Partei, eine Partei der Arbeiter.»
Erst nachdem Trump persönlich mit einigen Abweichlern telefoniert hatte, gaben sie ihren Widerstand auf. Das Resultat war allerdings äusserst knapp: 217 Abgeordnete stimmten für den Budgetplan, 215 waren dagegen. Der einzige Republikaner, der gegen die Vorlage stimmte, war Thomas Massie aus Kentucky. Der Plan sei «verrückt», meinte er. «Wir werden damit das Defizit erhöhen. Warum sollte ich dafür sein?»
Die erste Hürde hat der gesetzliche Rahmen für Trumps Agenda im Repräsentantenhaus mit Ach und Krach gemeistert. Doch es muss sich zeigen, ob dies auch gelingt, wenn die konkreten Sparmassnahmen beschlossen werden müssen. Unter Trump wollen die Republikaner eine Politik für die Milliardäre und die Arbeiterschicht betreiben. Doch ihre unterschiedlichen Interessen sind nicht so einfach miteinander zu vereinbaren.
