Die prokurdische Partei Dem gewann bei den Kommunalwahlen im März 78 Bürgermeisterposten. Weil die Regierung drei Bürgermeister im Südosten des Landes absetzte, spricht die Partei von einem Putsch.
(dpa) Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdische Partei Dem im Osten der Türkei abgesetzt. Die Bürgermeister in Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Sanliurfa seien durch Regierungsbeamte ersetzt worden, teilte das türkische Innenministerium mit. Alle drei Politiker seien wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt worden, hiess es in der Erklärung.
Die Dem-Partei verurteilte das Vorgehen als einen «Putsch». Die Absetzung sei ein «Angriff» auf die politischen Rechte aller türkischen Staatsbürger.
Für die betroffenen Provinzen wurden laut der Nachrichtenagentur DHA ein Verbot von Demonstrationen für die kommenden zehn Tage verhängt.
Bei den Kommunalwahlen Ende März hatte die Regierungspartei AKP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Dem konnte 78 Bürgermeisterposten gewinnen und damit ihr Ergebnis bei den vorherigen Kommunalwahlen 2019 verbessern. Auch damals war ein Grossteil der prokurdischen Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen von der Regierung wieder abgesetzt worden.
Bereits am vergangenen Freitag war ein Bezirksbürgermeister in Istanbul abgesetzt worden.
