Nach dem Wunsch des scheidenden Präsidenten sollen Mexikos Bundesrichter künftig direkt vom Volk gewählt werden. Kritiker fürchten eine Politisierung der Justiz und mehr Einfluss der Drogenkartelle.
(dpa/Reuters)
Während einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform sind wütende Demonstranten in den mexikanischen Senat eingedrungen. Sie forderten eine Ablehnung der Reform, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht. «Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen», skandierten die Demonstranten, unter denen viele Justizangestellte waren. Die Sitzung des Senats musste unterbrochen werden. Nach Angaben des Kommunikationsteams des Senats wurde die Sitzung am späten Dienstagabend (Ortszeit) an einem anderen Ort fortgesetzt.
Aus Protest gegen die geplante Reform streiken die rund 1700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt. Die Abgeordnetenkammer hat die Reform des linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador bereits gebilligt.
Kritiker der Reform befürchten, dass infolge der Wahl der Richter durch die Bevölkerung die mächtigen Drogenkartelle, die weite Teile des Landes und damit auch das Wahlverhalten der Menschen kontrollieren, mehr Einfluss auf die Justiz bekommen könnten. Zudem wird bemängelt, dass künftig die fachliche Einigung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Politik grösseren Einfluss auf die Justiz ausüben könnte.
