Mit seinem Vorschlag, den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle zu bringen und die Palästinenser umzusiedeln, verfolgt US-Präsident Trump eine gefährliche Strategie.
Eins hat Präsident Donald Trump mit seinem provokanten Vorschlag jetzt schon erreicht: Die Welt debattiert über die Zukunft der Palästinenser. In einer Zeit, in der eine Zweistaatenlösung immer weiter in den Hintergrund rückt, verblüfft der amerikanische Präsident mit einer unkonventionellen Idee: ein Ferienparadies im zerbombten Gazastreifen errichten, für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen und für Ruhe in der Region. Doch die Vision hat einen Makel: Die Palästinenser hätten in Trumps Gazastreifen zumindest vorerst keinen Platz mehr. Der amerikanische Präsident will die etwa zwei Millionen Menschen nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Eine Zweistaatenlösung wäre damit vom Tisch.
Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dürften die Ohren geklungen haben, als Trump in seiner Anwesenheit der Weltöffentlichkeit diesen Vorschlag unterbreitete. Doch selbst der für seine Kompromisslosigkeit den Palästinensern gegenüber bekannte Israeli dürfte einige Zweifel hegen, dass sich Trumps Plan umsetzen lässt. Denn Ägypten und Jordanien, die – anders als die meisten arabischen Staaten – mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen haben, hatten sich schon vor Monaten gegen eine Umsiedlung der Palästinenser gewehrt.
Keine Ruhe in der Region
Die Regierung in Kairo will auf jeden Fall verhindern, dass der infolge des Jom-Kippur-Krieges zurückgewonnene Sinai nun von Palästinensern besiedelt wird – und damit in der ägyptischen Wahrnehmung wieder zu israelischem Einflussgebiet wird. Ein solcher Schritt könnte selbst für den autoritär regierenden Abdelfatah al-Sisi gefährlich werden. Denn die israelkritische ägyptische Bevölkerung erwartet, dass Sisi dem jüdischen Staat gegenüber nicht nachgibt.
Netanyahu weiss auch, dass eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen keine Ruhe für die Region bedeuten würde. Im Gegenteil: Israel müsste mit Angriffen palästinensischer Extremisten sowohl aus Ägypten als auch aus Jordanien rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Angreifer von der lokalen Bevölkerung unterstützt würden, ist gross. Denn die Mehrheit der Ägypter und Jordanier solidarisiert sich mit den Palästinensern – auch wenn ihre Regierungen grundsätzlich eine eher ausgleichende Politik verfolgen.
Hinzu kommt, dass auch Saudiarabien Trumps Vorschlag ablehnt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der das Königreich faktisch regiert, hat einen eigenen Staat für die Palästinenser zur Bedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel gemacht. Beide Länder haben aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen Interesse an einer Annäherung. Doch das ökonomisch starke Saudiarabien agiert heute unabhängiger von den USA als früher. Will Trump also tatsächlich ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudiarabien erreichen, von dem er sich wirtschaftliche Vorteile und Prestige verspricht, muss er zu Kompromissen bereit sein – auch mit Blick auf die Palästinenser.
Viel Aufregung für eine akzeptable Lösung
Dass er willens und in der Lage ist, in aussenpolitischen Fragen auch Zugeständnisse zu machen, hat Trump während seiner noch nicht einmal drei Wochen dauernden zweiten Amtszeit schon mehrfach bewiesen – zum Beispiel, indem er hohe Einfuhrzölle für Waren aus Mexiko ankündigte, nur um sie kurz darauf wieder auszusetzen. Eine ähnliche Strategie verfolgt er möglicherweise mit seinem Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens: hoch pokern und für viel Aufregung sorgen, um am Ende eine für ihn akzeptable Lösung durchzusetzen.
Doch diese Strategie ist gefährlich. Denn die Ankündigung eines der mächtigsten Männer der Welt, Grenzen verschieben und Millionen von Menschen umsiedeln zu wollen, ist ein schlechtes Omen – nicht allein für die Palästinenser. Auch die anderen arabischen Länder würden unter einer territorialen Ausweitung des Konflikts leiden. Und der Rest der Welt sollte sich Sorgen machen, wenn ausgerechnet Russland die USA darauf hinweist, dass der Krieg im Nahen Osten nur durch eine Zweistaatenlösung beizulegen sei – so, wie sie in der Resolution des Uno-Sicherheitsrates verankert ist.
