In Damaskus fand die lange erwartete Konferenz des nationalen Dialogs statt. Viel Konkretes kam dabei allerdings nicht zustande. Stattdessen fliegt Israel weitere Luftangriffe auf Syrien – und umgarnt die drusische Minderheit.
Lange Jahre war der Präsidentenpalast von Damaskus ein Symbol des Schreckens. Von dem gewaltigen Marmorbau aus, hoch über Syriens Hauptstadt, regierte Bashar al-Asad mit aller Härte über das verarmte Land und liess jeden, der Widerspruch wagte, kurzerhand einkerkern. Seit dem Sturz des Diktators im Dezember war der Palast weitgehend leer. Doch am Montag und am Dienstag füllte er sich mit einem Mal mit Hunderten Menschen, die offen über die Zukunft ihres Landes diskutierten.
Während zweier Tage fand hier die sogenannte Konferenz des nationalen Dialogs statt – jenes grosse Treffen, das die Regierung um den ehemaligen Milizenführer Ahmed al-Sharaa schon im Dezember angekündigt hatte. Vor Hunderten Delegierten, Aktivisten und Journalisten aus dem ganzen Land trat der neue Präsident höchstpersönlich auf. Man müsse zusammenstehen, um die Wunden der Diktatur zu heilen, sagte er zur Eröffnung.
Jüngst hatten die neuen Machthaber von der Islamistenbewegung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den Eindruck erweckt, dass an dieser Konferenz eigentlich alle grossen Fragen zur Zukunft Syriens beantwortet werden würden. Der Weg zu einer neuen Verfassung stand ebenso zur Debatte wie die politische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes. Zudem soll am 1. März eine neue Regierung das aus Sharaa-Gefährten bestehende Übergangskabinett ablösen.
Die Abschlusserklärung ist nicht bindend
Am Ende förderte die hastig einberufene Konferenz dann aber wenig Konkretes zutage. Zwar forderten die Teilnehmer in ihrer Schlussdeklaration die Einsetzung einer Verfassungskommission, Gerechtigkeit für die Opfer des Asad-Regimes sowie die Einhaltung der Meinungsfreiheit. Die Erklärung der Teilnehmer ist allerdings nur eine Empfehlung – und keineswegs bindend. Eine neue Regierung steht offenbar auch noch nicht.
Zudem nahm die derzeit wohl mächtigste politische Kraft jenseits von Sharaas HTS an dem Treffen gar nicht teil. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die weite Teile Ostsyriens kontrollieren, waren nicht nach Damaskus eingeladen worden. Stattdessen verhandeln deren Anführer auf bilateralem Weg mit der Damaszener Regierung über die Verteilung der Ölreserven und die Bildung einer neuen syrischen Armee.
Die Rolle der kurdischen Kämpfer innerhalb der geplanten Truppe ist bis anhin unklar. So pochen die Kurden auf Sicherheitsgarantien, während die von der Türkei unterstützte HTS-Regierung die SDF-Einheiten am liebsten auflösen würde. Die Kurden sind aber nicht Sharaas einziges Problem auf dem Weg zu einem funktionierenden Zentralstaat. Der neue Präsident muss sich auch in anderen Landesteilen politischer Fliehkräfte erwehren.
Im Süden droht Sharaa die Lage zu entgleiten
Vor allem im Süden Syriens ist seine Autorität immer noch begrenzt. So beanspruchen etwa die Milizen aus Daraa, nahe der Grenze zu Jordanien, eine eigene Rolle. Und im benachbarten Suweida sind es die Drusen, die sich partout nicht unterordnen wollen. Die Angehörigen dieser Abspaltung des Islams, die über Libanon, Israel und Syrien verteilt leben, genossen bereits in den letzten Asad-Jahren eine gewisse Autonomie.
Im Hügelland rund eine Autostunde südlich von Damaskus beherrschen lokale Kämpfer die Strassen. HTS-Sicherheitskräfte sind keine zu sehen. Zwar hat die Zentralregierung einen provisorischen Gouverneur nach Suweida entsandt. Die Bewohner pochen jedoch auf ihre Eigenständigkeit. Man sei natürlich ein Teil Syriens, sagte etwa der Vater eines im Kampf gegen Asad gefallenen Drusen-Milizionärs bei einem Besuch im Januar. «Aber wir haben uns selbst befreit und wollen ein Mitspracherecht.»
Inzwischen haben die Drusen offenbar einen eigenen Militärrat gebildet. Zwar beschworen die lokalen Führer in Suweida immer wieder, sich nicht abspalten zu wollen, und wiesen jegliche Vorwürfe des Separatismus entschieden zurück. Doch die Versuchung, ähnlich wie die Kurden eine Art De-facto-Staat zu gründen, besteht durchaus – zumal die Drusen mit Israel theoretisch einen mächtigen Verbündeten hätten.
Israel umgarnt die syrischen Drusen
Denn der Nachbar Syriens macht kein Geheimnis daraus, dass ihm ein Alleingang von Minderheiten und die damit verbundene Schwächung der neuen Regierung in Damaskus durchaus recht wäre. Er warne die HTS davor, gegen die Drusen vorzugehen, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kürzlich, und sprach sogar eine Art Sicherheitsgarantie für die Minderheit jenseits der Grenze aus. Der jüdische Staat pflegt eine spezielle Beziehung zu den israelischen Drusen, die als sehr loyal gegenüber Israel gelten.
Israel nutzt die Schwäche Syriens schon länger, um dort seine Interessen durchzusetzen. Kurz nach Asads Sturz waren israelische Truppen in die Pufferzone auf dem Golan vorgerückt und hatten zudem Waffendepots und Stellungen der kollabierten Armee des Diktators bombardiert. Nun geht Netanyahu noch weiter: Er wies die syrische Regierung an, in Zukunft keine Soldaten mehr in die Provinzen südlich von Damaskus zu verlegen.
Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, liess er seine Luftwaffe in der Nacht auf Mittwoch erneut Angriffe auf angebliche militärische Einrichtungen in Syrien fliegen. Sharaas Regierung, die sich gegenüber Israel bisher konziliant verhalten hat und von dessen westlichen Verbündeten abhängig ist, hat dem wenig entgegenzusetzen. Immerhin rang sich die Konferenz des nationalen Dialogs zu einer Stellungnahme durch: Man verdamme die Angriffe und Israels Vormarsch auf syrisches Territorium, hiess es darin.
