Im Kern scheint das aussenpolitische Team des neu gewählten Präsidenten zu stehen. Der Senator Marco Rubio übernimmt das Aussenministerium und der Abgeordnete Mike Waltz wird Berater für nationale Sicherheit im Weissen Haus.
Das aussenpolitische Team des neuen Präsidenten nimmt Kontur an. Der Senator Marco Rubio aus Florida soll unter Donald Trump amerikanischer Chefdiplomat werden, meldete am Montag die «New York Times».
Rubio, 53 Jahre alt und Sohn kubanischer Einwanderer, vertrat lange eine interventionistische Aussenpolitik. Spätestens im Wahljahr 2024 näherte er sich aber den isolationistischen Positionen des künftigen Präsidenten an. So sagte Rubio kürzlich in einem Fernseh-Interview, dass der Krieg in der Ukraine «zu Ende» gebracht werden müsse.
The Biden Administration won’t admit it publicly, but the United States is funding a stalemate in Ukraine. It’s time for some commonsense here. pic.twitter.com/AGMWRiBZA4
— Senator Marco Rubio (@SenMarcoRubio) November 6, 2024
Trump sieht in Rubio einen loyalen Gefolgsmann. Die beiden verbindet eine lange Geschichte miteinander. 2016 bekämpften sie sich noch im republikanischen Vorwahlkampf; Rubio war im damaligen Präsidentschaftswahlkampf einer der aggressivsten Kontrahenten des späteren Präsidenten. Trump nannte ihn im Gegenzug «Little Marco» und machte sich lustig über den Berufspolitiker, lange Jahre ein Zögling des ehemaligen Gouverneurs Jeb Bush.
Nach Trumps Sieg im Jahr 2016 versöhnten sich die Parteifreunde überraschend schnell. Rubio suchte die Nähe zum neuen Präsidenten und setzte sich im Senat, dem er seit 2011 angehört, für die Umsetzung des Programms des Weissen Hauses ein. Gerade in der China- und Iran-Politik tickten Trump und Rubio oft gleich. Der Senator merkte auch schnell, dass hoch in der Gunst von Trump steht, wer ihn oft und häufig (nötigenfalls auch in Spanisch) öffentlich lobt.
Ehemaliger Berufssoldat soll Sicherheitsberater werden
Ebenfalls am Montag sickerte durch, wer im Weissen Haus Sicherheitsberater sein soll und damit eng mit Aussenminister Rubio zusammenarbeiten wird. Donald Trump hat für diesen einflussreichen Posten angeblich den 50 Jahre alten Abgeordneten Mike Waltz auserkoren, wie das «Wall Street Journal» berichtete.
Der ehemalige Berufssoldat Waltz stammt wie Rubio aus Florida; seit 2019 vertritt das ehemalige Mitglied der Army-Spezialeinheit «Green Beret» einen Wahlbezirk im Nordosten des Gliedstaates im Repräsentantenhaus. Er ist Mitglied dreier sicherheitspolitischer Ausschüsse in der grossen Kammer.
Mit den Verhältnissen in Washington allerdings ist Waltz schon länger als sechs Jahre vertraut. In der zweiten Hälfte der Präsidentschaft von George W. Bush wirkte er nämlich als Afghanistan-Experte an hochrangiger Stelle. Zuerst arbeitete er im Pentagon, bevor er von 2007 bis 2009 den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney beriet. Seine Spezialgebiete: Südasien und Terrorismusbekämpfung.
In der modernen Republikanischen Partei gibt es an hochrangiger Stelle nur noch wenige Aushängeschilder, die unter Bush oder Cheney politisch gross geworden sind. Dass Waltz nach Amtsantritt von Präsident Trump am 20. Januar 2025 einen der wichtigsten Beraterposten im Weissen Haus übernehmen soll, hat sicherlich auch mit seiner Anpassungsfähigkeit zu tun. So profilierte er sich zuletzt im Repräsentantenhaus als aggressiver China-Kritiker.
Zu den Qualitäten von Waltz gehört es aber auch, dass er sich weitgehend aus dem parteipolitischen Gezänk in Washington heraushielt und nicht als Krawallmacher auffiel. Er positionierte sich im Repräsentantenhaus in den vergangenen Jahren näher an der Mitte als die meisten seiner Fraktionskollegen. Waltz arbeitete auch immer wieder mit Demokraten zusammen.
Die Berufung von Waltz, die keiner Bestätigung durch den Senat bedarf, ist dennoch mit einem gewissen politischen Risiko verbunden. Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner auch in der nächsten Legislatur nur über eine kleine Sitzmehrheit verfügen. Nun wird diese wohl noch kleiner, nach einem allfälligen Rücktritt von Mike Waltz und der New Yorker Kongressabgeordneten Elise Stefanik, die den prestigeträchtigen Posten der amerikanischen Uno-Botschafterin übernehmen soll. Speaker Mike Johnson ist nicht zu beneiden.
